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Neu in der Entscheidung des LG Lübeck ist die Feststellung, dass es ausreichend ist, wenn für die Einbeziehung von AGB auf einem Auftragsformular/Kaufvertrag/Dienstleistungsvertrag eine Internetadresse angegeben wird, unter der die AGB hinterlegt sind oder auf diesem Formular sich ein aufgedruckter QR-Code befindet, ...mehr

Rz. 151 Zunächst ist zu entscheiden, ob es sich bei den AGB um ausländische oder inländische AGB in ausländischer Sprache handelt bzw. handeln soll.[324] Inländische fremdsprachige AGB sind bei Kenntnis oder Kennenmüssen von ihrer Verwendung wirksam einbezogen. Deutschsprachige AGB gegenüber einem Ausländer ebenso. Es ...mehr

Nach der Definition des § 305 Abs. 1 Satz 1 BGB versteht man unter AGB alle für eine Vielzahl von Verträgen vorformulierten Vertragsbedingungen, die eine Vertragspartei – der "Verwender" – der anderen Vertragspartei bei Abschluss des Vertrags stellt. Dabei spielt es keine Rolle, ob die Bestimmungen einen äußerlich ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Änderungsvorbehalt. Aufstiegsprämie. AGB-Kontrolle. Annahmeverzug. Aushandeln. Ausschlussfrist. Besonderheiten des Arbeitsrechts. Darlegungslast. Dienstwagen. Einflussnahme. ergänzende Vertragsauslegung. Freistellung. Fußballtrainer. geldwerter Vorteil. geltungserhaltende Reduktion. ...mehr

Rz. 724 Voraussetzung einer Angemessenheits- und Inhaltskontrolle nach den §§ 305 ff. BGB ist grds., dass die Vertragsklausel für eine Vielzahl von Fällen vorformuliert ist und dem Arbeitnehmer bei Vertragsschluss vom Verwender, regelmäßig also dem Arbeitgeber, gestellt worden ist. Soweit dagegen die ...mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 31.05.2016, Az. 8 O 329/15, wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung ...mehr

Rz. 84 Sind die Vorschriften des BGB über die allgemeinen Geschäftsbedingungen anwendbar, so ist die Wirksamkeit der vertraglichen Bestimmungen, die in den AGB enthalten sind, an den §§ 307 ff. BGB zu messen. Rz. 85 Dabei bietet § 309 BGB den stärksten Schutz, weil darunterfallende Klauseln immer unwirksam sind, ohne ...mehr

Die Bedingungen wurden gemeinsam entwickelt vom DSLV Deutscher Speditions- und Logistikverband und dem ILRM Institut für Logistikrecht & Riskmanagement der Hochschule Bremerhaven. Verhandlungen mit Vertretern der Auftraggeberseite fanden hierüber nicht statt. Sie wurden ausschließlich zur Anwendung empfohlen durch den ...mehr

Die Bedingungen wurden gemeinsam entwickelt vom DSLV Deutscher Speditions- und Logistikverband und dem ILRM Institut für Logistikrecht & Riskmanagement der Hochschule Bremerhaven. Verhandlungen mit Vertretern der Auftraggeberseite fanden hierüber nicht statt. Sie wurden schließlich zur Anwendung empfohlen durch den ...mehr

Auch vor dem Hintergrund, dass es sich bei Bauträgerverträgen in der überwiegenden Mehrzahl um Verbraucherverträge handelt, werden die Kautelarjuristen bei der Gestaltung rechtswirksamer Abnahmeklauseln durch die Rechtsprechung vor hohe Hürden gestellt. Abnahmeklauseln müssen sich dabei nicht nur an den allgemeinen ...mehr

Das LG Lübeck befasst sich in seinem Urt. v. 7.12.2023 nun mit der Frage, unter welchen Voraussetzungen AGB Bestandteil eines vom Franchise-Nehmer mit einem Endverbraucher abgeschlossenen Vertrags werden. Zu Recht geht das LG Lübeck dabei von § 305 Abs. 2 BGB aus. Danach muss der Verwender die andere Vertragspartei ...mehr

3.1 Vorrang der Individualvereinbarung Eine Individualvereinbarung zwischen den Parteien hat stets Vorrang vor entgegenstehenden AGB.[1] Davon kann auch durch eine Schriftformklausel nicht abgewichen werden, denn andernfalls würde auf diese Weise gegen den unabdingbaren Grundsatz des Vorrangs der Individualabrede ...mehr

1. Inhaltsgleichheit zweier AGB-Klauseln Die Frage der Inhaltsgleichheit zweier AGB-Klauseln beurteilt sich nach der im Wettbewerbsrecht entwickelten Kerntheorie. Danach ist jede Änderung einer Klausel, die den Kern der Verletzungshandlung unberührt lässt, vom Verbot umfasst, d.h. die in Rede stehenden Klauseln müssen ...mehr

Rz. 753 AGB, ohne Rücksicht auf die Anwendbarkeit bei Arbeitsverträgen, werden grds. nach Maßgabe des § 305 Abs. 2 und Abs. 3 BGB Vertragsbestandteil. Diese Regelungen verändern die allgemeinen vertragsrechtlichen Grundsätze der §§ 145 ff. BGB zum Schutze des Verbrauchers. Es genügt nämlich ein ausdrücklicher Hinweis ...mehr

Leitsatz Allgemeine Geschäftsbedingungen sind alle für eine Vielzahl von Verträgen vorformulierten Vertragsbedingungen, die eine Vertragspartei der anderen bei Abschluss eines Vertrags stellt (§ 1 Abs. 1 AGBG). In einem von einem Möbelhändler für Kaufverträge verwendeten und mit der Überschrift „Auftragsbestätigung ...mehr