45.409 Rechtsquellen in allen Themenbereichen.

GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz: Zu § 61 SGB V: Die jeweiligen gesetzlichen Regelungen zu der Art der Berechnung, der Dauer der Entrichtung der Zuzahlungen sowie zum Einzug und zur Quittierung der geleisteten Zuzahlungen bleiben unverändert. Ab dem 1.1.2027 werden jedoch die in § 61 SGB V geregelten ... mehr

[1] Gemäß § 38 Abs. 1 Satz 3 und 4 SGB V besteht ein Anspruch auf Haushaltshilfe auch dann, wenn Versicherten die Weiterführung des Haushalts – zu ihrer eigenen Versorgung - wegen schwerer Krankheit oder wegen akuter Verschlimmerung einer Krankheit, insbesondere nach einem Krankenhausaufenthalt, nach einer ambulanten ... mehr

BMF, Schreiben v. 15.7.2014, IV C 5 - S 2334/13/10003, BStBl I 2014, 1109 Bezug: BFH-Urteil vom 15.5.2013, VI R 44/11 (BStBl 2014 II Seite …) 1 Der BFH hat mit Urteil vom 15.5.2013, VI R 44/11 (BStBl 2014 II Seite …) entschieden, dass die arbeitgeberseitige Gestellung eines Fahrers für die Fahrten des Arbeitnehmers ... mehr

OFD Koblenz, Verfügung v. 1.8.2005, S 3110 A Nach der Verfügung vom 26.11.1981, S 3110 A – St 44 2/St 45 2 sollte im Rahmen der Einheitsbewertung des Grundbesitzes von Pferdehaltungsbetrieben bei der Beurteilung der jeweiligen Haltungsformen die Ausbildung angerittener Pferde zu Reit- und Turnierpferden als ... mehr

5.1 Allgemeines [1] Seit dem 1.1.2005 hat die Einzugsstelle bei der Deutschen Rentenversicherung Bund nach § 7a Abs. 1 Satz 2 SGB IV ein Statusfeststellungsverfahren zu beantragen, wenn der Arbeitgeber bei der Einzugsstelle die Beschäftigung eines Ehegatten/Lebenspartners oder GmbH-Gesellschafter-Geschäftsführers[1] ... mehr

[1] Während der Freistellungsphase besteht grundsätzlich ein Anspruch auf Krankengeld. Der Anspruch ruht jedoch in dieser Zeit (§ 49 Abs. 1 Nr. 6 SGB V). Die Beiträge zur Krankenversicherung richten sich in den Fällen, in denen nach der Freistellungsphase die Beschäftigung wieder aufgenommen wird (z.B. Freistellung ... mehr

[1] Für das Konkurrenzverhältnis zwischen der Auffang-Versicherungspflicht und dem nachgehenden Leistungsanspruch regelt § 5 Abs. 8a Satz 4 SGB V den Vorrang der Leistungsansprüche nach § 19 Abs. 2 Satz 1 SGB V gegenüber der Versicherungspflicht nach § 5 Abs. 1 Nr. 13 Buchst. a SGB V, wenn der Betroffene spätestens ... mehr

OFD Rheinland, Verfügung v. 25.1.2013, S 1301 - 2009/0016 - St 123 Für die steuerliche Erfassung und abkommensrechtliche Behandlung von Einkünften aus spanischem Grundbesitz bei in Deutschland ansässigen Personen gelten folgende Besonderheiten: 1. Vermietung Einkünfte aus unbeweglichem Vermögen in Spanien sind nach ... mehr

OFD Düsseldorf, Verfügung v. 24.4.2001, S 0311 - 18 - St 411 - K 1. Buchführungspflicht bei gewerblichem Grundstückshandel Stpfl., die einen gewerblichen Grundstückshandel unterhalten, ermitteln ihren Gewinn z.T. durch eine Einnahmen-Überschussrechnung, da sie die Gewinn- und Umsatzgrenzen des § 141 AO nicht ... mehr

1 Neuregelung der Entgelte für die Tarifbeschäftigten und Auszubildenden im Bereich der TdL aufgrund der Tarifeinigung vom 1. März 2009; hier: Bekanntgabe der Entgelttabellen und Tabellenbeträge im Zeitraum vom 1. März 2009 bis 28. Februar 2010 sowie Hinweise zur Zahlbarmachung weiterer Entgelte für das Tarifgebiet ... mehr

BZSt v. 22.12.2015, St II 8 - S 2257 c/14/00010-6 Rentenbezugsmitteilungen, bei denen dem Mitteilungspflichtigen die Identifikationsnummer und/oder das in der Identifikationsnummern-Datenbank gespeicherte Geburtsdatum des Leistungsempfängers nicht bekannt sind Mit meinen o.g. Schreiben h... mehr

Die Änderung umfasst eine redaktionelle Folgeänderung aufgrund der Aufhebung des § 13 Abs. 2 Nr. 7 SGB IX. mehr

Personen, die die Voraussetzungen für die Altenteilerversicherung nach § 2 Abs. 1 Nr. 4 oder 5 KVLG 1989 erfüllen, sind nach § 3 Abs. 3 KVLG 1989 von dieser Versicherungspflicht befreit, wenn sie von der Krankenversicherungspflicht als Arbeiter oder Angestellter wegen Änderung der Jahresarbeitsentgeltgrenze (§ 8 Abs. ... mehr