45.409 Rechtsquellen in allen Themenbereichen.

BMF, Schreiben vom 31.3.2022, IV C 1 – S 2283-c/19/10012 :004 (DOK 2022/0342138), BStBl I 2022, 328 Nach Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder nehme ich zur Anrechenbarkeit von Quellensteuer auf Dividenden chinesischer Unternehmen wie folgt Stellung: Aktien chinesischer Unternehmen werden von deutschen ... mehr

BMF, Schreiben vom 28.4.2023, IV D 4 - S 3804/20/10001 :002 (DOK 2023/0420065), BStBl I 2023, 775 Hiermit übersende ich eine aktualisierte Zusammenstellung der Verbraucherpreisindizes für Deutschland, Stand April 2023. Das Statistische Bundesamt hat den Verbraucherpreisindex vom bisherigen Basisjahr 2015 auf das neue ... mehr

Gleichlautende Ländererlasse vom 14.10.2022, S 0853, BStBl I 2022, 1453 Gleichlautende Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder über den Termin der schriftlichen Steuerberaterprüfung 2023 und die hierfür zugelassenen Hilfsmittel (Hilfsmittelerlass 2023) Der schriftliche Teil der Steuerberaterprüfung 2023 findet ... mehr

OFD Frankfurt, Verfügung v. 24.7.2002, S 2230 A - 71 - St II 20 1. Allgemeines Nach § 6 Abs. 1 Nr. 2 Satz 2 EStG ist es zulässig, bei der Gewinnermittlung nach §§ 4 Abs. 1 oder 5 EStG für Grund und Boden anstelle der Anschaffungskosten den Teilwert anzusetzen, sofern dieser auf Grund einer voraussichtlich dauernden ... mehr

hier: Gesetz zur Modernisierung der gesetzlichen Unfallversicherung (UVMG -Unfallversicherungsmodernisierungsgesetz) Für die Zeit bis 31.12.2008 wird die Insolvenzgeldumlage von den Unfallversicherungsträgern erhoben. Mit Artikel 3 des Gesetzes zur Modernisierung der gesetzlichen Unfallversicherung ... mehr

BMF, Schreiben vom 4.4.2022, IV B 3 – S 1301-AUT/19/10006 :005 (DOK 2022/0358740), BStBl I 2022, 609 1 Anlage Im Hinblick auf die steuerliche Behandlung des Arbeitslohns von Arbeitnehmern sowie von im öffentlichen Dienst Beschäftigten im Homeoffice, Kurzarbeitergeld und Kurzarbeitsunterstützung sowie ... mehr

BMF, Schreiben vom 4.4.2022, IV B 3 – S 1301-NDL/20/10004 :001 (DOK 2022/0342123), BStBl I 2022, 607 Konsultationsvereinbarung vom 28./29. März 2022 zur einvernehmlichen Kündigung der Konsultationsvereinbarung vom 6. April 2020 zum 30. Juni 2022 1 Anlage Die am 6. April 2020 mit dem Königreich der Niederlande ... mehr

BMF, Schreiben vom 4.4.2022, IV C 2 – S 2836/21/10001 :001 (DOK 2022/0362719), BStBl I 2022, 645 Der BFH hat im Urteil vom 30. September 2020, BStBl 2022 II S. …, zu Fragen der Feststellung des steuerlichen Einlagekontos bei Betrieben gewerblicher Art ohne eigene Rechtspersönlichkeit entschieden. Nach den ... mehr

BMF, Schreiben vom 30.3.2022, o. Az., BStBl I 2022, 205 Die Finanzverwaltungen der Länder Berlin Brandenburg Bremen Mecklenburg-Vorpommern Nordrhein-Westfalen Rheinland-Pfalz Saarland Sachsen Sachsen-Anhalt Schleswig-Holstein Thüringen haben auf den 1. Januar 2022 (Hauptfeststellungszeitpunkt) ... mehr

hier: Personengruppe (PGR) für Auszubildende ohne Arbeitsentgelt Auszubildende unterliegen der Versicherungspflicht in der Renten- und Arbeitslosenversicherung, unabhängig davon, ob ihnen eine Ausbildungsvergütung als Arbeitsentgelt im Sinne der Sozialversicherung gezahlt wird (§ 25 Abs. 1 Satz 1 SGB III und § 1 Satz ... mehr

Für Kraftfahrerinnen/Kraftfahrer im Geltungsbereich des KraftfahrerTV Bund kann neben ihrem Pauschalentgelt kein Anspruch auf weiteres Entgelt für Überstunden und Zeitzuschläge für Überstunden entstehen. Werden im laufenden Kalenderhalbjahr mehr Überstunden geleistet, als sie im Rahmen der zugeordneten Pauschal-gruppe ... mehr

LfSt Bayern, Schreiben vom 3.2.2021, S 0284.1.1-3/11 St43 Im Hinblick auf die umfangreichen Ausführungen im AEAO zu § 122 (Tz. 1.8.3, 1.8.4, 3.1.4 und 3.1.5), zuletzt ergänzt durch das BMF-Schreiben vom 27.08.2020 (BStBl 2020 I S. 863) wird die Kartei-Kartei 2 zu § 122 AO (Kontroll-Nr. 11/2009) ersatzlos aufgehoben. ... mehr

BMF, Schreiben v. 15.12.1994, IV B 7 - S 2742 a - 63/94, BStBl 1995 I S. 25 Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder nehme ich zur Anwendung des § 8 a KStG wie folgt Stellung: I. Allgemeines mehr

1.4.1 Grundsätzliches Durch den am 1. Januar 2014 in Kraft getretenen TV EntgO Bund sind im Vergleich zum früheren Recht vielfach höhere Eingruppierungen vereinbart worden. Für viele Beschäftigte eröffnet sich dadurch die Möglichkeit einer Höhergruppierung, ohne dass sich ihre auszuübende Tätigkeit ändert. In den TV ... mehr

BMF, Schreiben v. 1.8.2001, IV D 1 - S 7329 - 28/01, BStBl I 2001,490 (1) Gemäß § 16 Abs. 6 UStG werden die Umsatzsteuer-Umrechnungskurse (Angaben ab 2001 ohne Griechenland. Unwiderruflicher Euro-Umrechnungskurs ab 1.1.2001 1 EUR = 340,750 GRD) für den Monat Juli 2001 wie folgt festgesetzt: mehr