45.409 Rechtsquellen in allen Themenbereichen.

BMF, Schreiben v. 28.3.2003, IV C 4 - S 2285 - 16/03, BStBl I 2003, 246 Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt für die steuerliche Behandlung von Unterhaltsaufwendungen an Personen, die gesetzlich Unterhaltsberechtigten nach § 33a Abs. 1 Satz 2 EStG ... mehr

OFD Magdeburg, Verfügung v. 7.6.2007, S 2222 - 91 - St 224/S 2255 - 87 - St 224 Das BMF hat eine Übersicht über ausländische gesetzliche Rentenversicherungen, die zur Basisversorgung gehören, erstellt. Die... mehr

[1] Die im Laufe eines Kalendermonats (Abrechnungsmonat) anfallenden Beiträge werden für das BAS und die landwirtschaftliche Krankenkasse abgerechnet. Ist zum Zeitpunkt der Abrechnung eine Beitragsrückforderung im Wege der Aufrechnung nicht möglich, so wird diese vom Servicehaus der BA gegenüber dem BAS geltend ... mehr

Siehe § 157 SGB VI, § 158 SGB VI, § 159 SGB VI, § 160 SGB VI, § 161 Abs. 1 SGB VI, § 166 Abs. 1 SGB VI, § 170 SGB VI, § 173 SGB VI, § 176 SGB VI, § 228a Abs. 1 SGB VI, § 275a SGB VI, § 275b SGB VI, § 275c SGB VI 1 Beitragspflichtige Einnahmen 1.1 Beitragsbemessungsgrundlage für Bezieher von Entgeltersatzleistungen, ... mehr

OFD Karlsruhe, Verfügung v. 19.11.2009, S 4540/22 - St 345/S 3840/1 - St 341/S 2500/37 - St 111 mehr

FinMin Baden-Württemberg, Erlaß v. 14.1.2010, 3 - S 451.4/25 In dem mit Bezugserlass (Erlass vom 7.11.2008, 3 – S 451.4/25) mitgeteilten Revisionsverfahren hat der Bundesfinanzhof mit Urteil vom 7.10.2009, II R 58/08 entschieden, dass trotz der Verminderung der vermögensmäßigen Beteiligung des grundstückseinbringenden ... mehr

OFD Hannover, Verfügung v. 21.12.2000, S 3311 a - 13 - StH 263/S 3311 a - 2 - StO 25 1. Bei der Bewertung der Betriebe der Land- und Forstwirtschaft mit gärtnerischer Nutzung § 34 Abs. 2 Nr. 1 d BewG i.V.m. Teil 6 Abschn. 6.01 Abs. 1 Ziff. 1 BewRG und der Betriebsgrundstücke mit gärtnerischer Nutzung § 99 Abs. 1 Nr. 2 ... mehr

[1] Im Rahmen des [akt.] § 16 Abs. 2 SGB V ruht der Anspruch auf Krankenkassenleistungen auch, soweit der Versicherte gleichartige Leistungen von einem ausländischen Unfallversicherungsträger erhält. [2] Die Vorschrift setzt konsequent die Zuständigkeitsverlagerung für [akt.] Leistungen, die aufgrund von ... mehr

(1) Bei Durchführung einer vollstationären Krankenhausbehandlung/Maßnahme in einer Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtung nach § 107 Abs. 2 SGB V erfolgt für die ersten acht Wochen keine Kürzung der Leistung. Die Acht-Wochen-Frist beginnt mit dem Aufnahmetag. Bei einer Kürzung setzt die Leistung mit dem ... mehr

Für Beschäftigte, deren Tätigkeit regelmäßig Bereitschaftszeiten in nicht unerheblichem Umfang beinhaltet (§ 9 Absatz 1 Satz 2), kann die Möglichkeit zur Vereinbarung einer erhöhten regelmäßigen Arbeitszeit nach § 6 Absatz 1a eingeschränkt sein. Gemäß § 9 Absatz 1 Satz 2 Buchstabe d darf die Summe aus Vollarbeits- und ... mehr

OFD Magdeburg, Verfügung v. 27.11.2001, S 2333 - 21 - St 224 Arbeitgeberbeiträge zur Kranken-, Renten- und Arbeitslosenversicherung für beherrschende Gesellschafter-Geschäftsführer sind nicht nach § 3 Nr. 62 EStG steuerfrei. Bei einem beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführer liegt arbeitsrechtlich kein ... mehr

hier: BSG-Urteil vom 13. August 2002 – B 2 U 30/01 R – Sachstand: Wird während des Bezugs von Verletztengeld eine Vollrente wegen Alters zuerkannt, stellt die Krankenkasse die Zahlung des Verletztengeldes spätestens mit Ablauf des Tages ein, an dem die Rentenmitteilung des Rentenversicherungsträgers bei ihr eingeht ... mehr

Nach § 224 Abs. 1 SGB V ist ein Mitglied für die Dauer des Bezuges von Erziehungsgeld beitragsfrei. Allerdings erstreckt sich die Beitragsfreiheit nur auf das Erziehungsgeld. Das bedeutet, dass zwar vom Erziehungsgeld keine Beiträge, aber nach wie vor Beiträge nach § 236 Abs. 1 i. V. m. § 245 Abs. 1 SGB V zu zahlen ... mehr

OFD Düsseldorf, Verfügung v. 01.12.1999, S 2223 - 191 - St 133 Durch die ab 1.1.2000 in Kraft tretende Änderung der §§ 48 bis 50 EStDV wird den verfassungsrechtlichen Bedenken gegen wesentliche Teile des geltenden Spendenrechts Rechnung getragen. Dadurch werden die bisher in den EStR enthaltenen Regelungen R 111 EStR ... mehr