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Rz. 42 Eine andere Möglichkeit, Arbeitnehmer einzusetzen, ohne ein Kündigungsrisiko einschätzen und ggf. tragen zu müssen, ist die Arbeitnehmerüberlassung. Sie definiert sich seit dem 1.4.2017 dadurch, dass Arbeitgeber als Verleiher Dritten (Entleihern) Arbeitnehmer (Leiharbeitnehmer) im Rahmen ihrer wirtschaftlichen ...mehr

Leitsatz Vereinbarkeit der Bereichsausnahme AÜG für Personalgestellungen i.S. § 4 Abs. 3 TVöD in § 1 Abs. 3 Nr. 2b mit der Richtlinie 2008/104/EG Leiharbeit- Vorlage an das EuGH. Sachverhalt Der Kläger ist bei der beklagten GmbH beschäftigt, welche ein Krankenhaus betreibt, deren Trägerin und einzige Gesellschafterin ...mehr

Tz. 101 Stand: EL 117 – ET: 03/2025 Die Personalüberlassung darf – ebenso wie die Raumüberlassung (Nr 5 der Vorschrift) – von der Kö nur als Nebenzweck verfolgt werden. Dabei handelt es sich um folgende Konstellation: Im Einzelnen gilt folgendes: Die Arbeitskräfte müssen für st-begünstigte Zwecke überlassen werden. ...mehr

Kommentar Ein sogenanntes Leiharbeitsverhältnis liegt vor, wenn ein selbständiger Unternehmer als Verleiher einen Arbeitnehmer einstellt und zur Arbeitsleistung an einen Dritten – den Entleiher – abgibt. Durch das Gesetz zur Regelung der gewerbsmäßigen Arbeitnehmerüberlassung – AÜG – werden nur solche ...mehr

Leitsatz Wird eine DRK-Schwester, die als Mitglied einer DRK-Schwesternschaft angehört, von dieser in einem vom Dritten betriebenen Krankenhaus eingesetzt, um dort nach dessen Weisung gegen Entgelt tätig zu sein, handelt es sich um Arbeitnehmerüberlassung. Sachverhalt Die Mitglieder einer Schwesternschaft üben ihre ...mehr

Entscheidung Auch Mitglieder einer Schwersternschaft können unter die Regelungen Leiharbeit fallen, beispielsweise dann, wenn eine Schwesternschaft Vereinsmitglieder Kliniken und Pflegeeinrichtungen überlässt. Sachverhalt Die Mitglieder der Schwesternschaft, ein eingetragener Verein, üben ihre Tätigkeit gegen ...mehr

Ankersen, Neues Arbeitnehmerüberlassungsgesetz seit 1.3.2003 bundesweit in Kraft, NZA 2003, 421; Bauer/Heimann, Leiharbeit und Werkvertrag – Achse des Bösen?, NJW 2013, 3287; Benkert, Änderungen im AÜG durch Hartz III, BB 2004, 998; Boemke/Lembke, Arbeitnehmerüberlassungsgesetz, 2013; Brand, Novellierung des AÜG, ZTR ...mehr

Leitsatz Bei einer verdeckten Arbeitnehmerüberlassung, wenn der Einsatz des Leiharbeitnehmers nicht als Arbeitnehmerüberlassung, sondern als Werkvertrag bezeichnet worden ist, entsteht kein Arbeitsvertrag mit dem Entleiher, wenn der Verleiher die Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung besitzt. Sachverhalt Die Klägerin ...mehr

Leitsatz Leiharbeitgeber müssen ihren Leiharbeitnehmern diejenige Vergütung zahlen, welche sie als Arbeitnehmer in vergleichbarer Position im Unternehmen des Entleihers erhalten würden – "Equal-Pay-Gebot". Eine niedrigere Vergütung kann sich aber aus einem Tarifvertrag ergeben. Sachverhalt Die Leiharbeitnehmerin ist ...mehr

Rz. 24 Abs. 3 Satz 1, 1. Var. beinhaltet eine Erweiterung der Beitragshaftung bei Arbeitnehmerüberlassung. Die Bestimmung verweist dabei in HS 1 auf § 28e Abs. 2 und 4 SGB IV. In der gesetzlichen Unfallversicherung gelten danach für die Beitragshaftung bei der Arbeitnehmerüberlassung folgende Grundsätze: Bei einer ...mehr

2 Eine natürliche Person gehört auch dann zum eigenen Personal des Unternehmens, wenn ein anderes Unternehmen sich vertraglich verpflichtet hat, die natürliche Person dem Unternehmen als Personal zu überlassen und sich die Verpflichtung auf die Überlassung beschränkt. Rz. 2942 [Autor/Stand] Überlassenes Personal als ...mehr

Rz. 119 Auch bei der Arbeitnehmerüberlassung ist die Kündigungsschutzklage gegen den jeweiligen Arbeitgeber zu erheben.[1] Dies ist der Verleiher, wenn er die erforderliche Erlaubnis nach § 1 Abs. 1 AÜG besitzt. Hat der Verleiher keine Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung, fingiert § 10 Abs. 1 i. V. m. § 9 Abs. 1 Nr. ...mehr

Kommentar Werden Mitarbeiter als Leiharbeitnehmer beschäftigt, kann die Zahlung von Sozialversicherungsbeiträgen vom Entleiher beansprucht werden, sofern der Verleiher keine Erlaubnis für die gewerbsmäßige Arbeitnehmerüberlassung besitzt. Im vorliegenden Fall hatte ein Bauunternehmer mehrere Arbeiter auf seinen ...mehr

Rz. 1281 [Autor/Stand] Näheres zur illegalen Arbeitnehmerentsendung regeln die Bußgeldtatbestände des § 23 Abs. 1 Nr. 1, 5–7 AEntG und § 23 Abs. 2 AEntG. Geldbußen reichen von bis zu 30.000 EUR (§ 23 Abs. 1 Nr. 5–7 AEntG) bis zu 500.000 EUR in den übrigen Fällen. Zur illegalen Beschäftigung ausländischer ...mehr

Rz. 10 § 20a Abs. 2 S. 1 AO begründet eine besondere örtliche Zuständigkeit für die Verwaltung der LSt in den Fällen der Arbeitnehmerüberlassung durch ausländische Verleiher nach § 38 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 EStG. Diese fallen nicht unter Abs. 1 S. 2, weil die Arbeitnehmerüberlassung auch dann, wenn die überlassenen ...mehr