118 Kommentare zu Ihrem Suchbegriff "Einkaufszentrum" in allen Themenbereichen.

Leitsatz Die Einrichtung einer sogenannten "Heißen Theke" im selben Einkaufszentrum verletzt den vertraglich vereinbarten Konkurrenzschutz für einen Imbissbetreiber. Fakten: Die Fleischerei betreibt eine sogenannte "Heiße Theke", in der Fastfood angeboten wird. Dagegen wendet sich der Betreiber einer Imbissbude im ...mehr

Leitsatz Erfüllt sich die Gewinnerwartung eines Geschäftsinhabers nicht, verwirklicht sich damit ein typisches Risiko des Gewerberaummieters; dieses kann er regelmäßig nicht auf den Vermieter abwälzen. Wer für sein Geschäft ein Ladenlokal in einem erst zu erstellenden Einkaufszentrum gleich für 10 Jahre mietet, geht ...mehr

Leitsatz Hinnehmbare Geruchsbelästigungen seitens einer Gaststätte in einem offenen Einkaufszentrum Normenkette §§ 14, 15 WEG; § 906 Abs. 2 Satz 2 BGB Kommentar Der in der Teilungserklärung vorgesehene und gestattete Betrieb einer Gaststätte in einem offenen Einkaufszentrum wird nicht dadurch unzulässig, dass in ...mehr

Leitsatz Für die Abgabe zubereiteter Speisen über die Ladentheke durch ein in einem Einkaufszentrum ansässiges Fast-Food Restaurant gilt der Regelsteuersatz, wenn dem Unternehmer ein Anspruch auf Mitbenutzung des von seinem Vermieter unterhaltenen gemeinsamen Sitz- und Verzehrbereichs zusteht und dieser sich in ...mehr

Leitsatz Die in einem Mietvertrag über Ladenräume in einem Einkaufszentrum verwendete Klausel "Das Geschäftslokal ist im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen über die Ladenschlusszeiten an allen Verkaufstagen mindestens so lange offen zu halten, wie die überwiegende Anzahl aller Mieter ihre Geschäfte offen hält" ...mehr

Leitsatz Die in einem Mietvertrag über Ladenräume in einem Einkaufszentrum verwendete Klausel "Der Mieter wird das Geschäftslokal im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen über die Ladenschlusszeiten an allen Verkaufstagen mindestens so lange offenhalten, wie die überwiegende Anzahl aller Mieter ihre Geschäfte ...mehr

Leitsatz Die Abgabe von essfertig zubereiteten Speisen und Getränken durch einen Imbiss-Betrieb kann nur dann ermäßigt besteuert werden, wenn die Speisen-Mitnahmen (Außer-Haus-Verkauf) anhand äußerer Kriterien eindeutig feststellbar sind. Fehlt es an solchen Kriterien, bestehen gegen eine Schätzung der Umsätze zum ...mehr

Leitsatz Zur Frage, ob von der Zusicherung der Vollvermietung eines Einkaufszentrums ausgegangen werden kann, wenn die Parteien den gegenwärtigen Vermietungszustand in die Präambel des Mietvertrages aufgenommen haben. Fakten: In der Präambel des Gewerbemietvertrages heißt es: "Der Vermieter vermietet ein ...mehr

Leitsatz Die Vermietung eines Einkaufszentrums ist nicht deshalb als Gewerbebetrieb anzusehen, weil der Vermieter die für ein Einkaufszentrum üblichen Infrastruktureinrichtungen bereitstellt oder werbe- und verkaufsfördernde Maßnahmen für das Gesamtobjekt durchführt. Normenkette § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, Abs. 2, Abs. ...mehr

Leitsatz Die Angabe der Vollvermietung und einer bestimmten Mieterstruktur eines Einkaufzentrums in der Präambel eines gewerblichen Mietvertrags ist keine Zusicherung einer Eigenschaft des Vermieters an einen Mieter. Das Nichterreichen von Vollvermietung und Mieterstrukturen ist daher kein Mangel, der eine ...mehr

Leitsatz Zur Rechtsposition eines Mieters, der ein Ladenlokal in einem erst zu erstellenden Einkaufszentrum gemietet hat, wenn dieses nach der Eröffnung nicht in der erwarteten Weise von den Kunden angenommen wird. Fakten: Der Vermieter eines Einkaufszentrums bot dem Mieter unter Vorlage von Grundrisszeichnungen und ...mehr

Leitsatz Die Übertragung der Erhaltungslast gemeinschaftlich genutzter Flächen und Anlagen in einem Einkaufszentrum ist nur wirksam, wenn sie in einem genau bestimmten und zumutbaren Rahmen erfolgt. Unter dem Gesichtspunkt mangelnder Klarheit und Verständlichkeit und massiver Abweichung vom gesetzlichen Leitbild hat ...mehr

Leitsatz a) Die formularmäßige Verpflichtung des Mieters in einem Einkaufszentrum, einer Werbegemeinschaft in Form einer GbR beizutreten, verstößt wegen des damit verbundenen Haftungsrisikos des Mieters gegen § 307 Abs. 1 S. 1 BGB. b) In einem Formularmietvertrag muss die Höhe der Beiträge, die der Mieter in einem ...mehr

Leitsatz 1. Bei einer auf Dauer angelegten Vermietungstätigkeit ist grundsätzlich ohne weitere Prüfung von einer Einkünfteerzielungsabsicht auszugehen (z.B. BFH, Urteil vom 30.9.1997, IX R 80/94, BStBl II 1998, 771). Eine Vermietungstätigkeit ist auf Dauer angelegt, wenn sie nach den bei Beginn der Vermietung ...mehr

Rz. 37 Der Verstoß gegen eine Konkurrenzschutzklausel in einem Geschäftsraummietvertrag kann einen Mietmangel begründen (BGH, Urteil v. 10. 10. 2012, XII ZR 117/10, ZMR 2013, 101; OLG Brandenburg, Urteil v. 10.6.2009, 3 U 169/08, NZM 2010, 43; KG, Urteil v. 25.1.2007, 8 U 140/06, GE 2008, 541; KG, Urteil v. 16.4.2007, ...mehr