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Rz. 34a Das rechtskreisübergreifende Integrationskonzept (4-Phasen-Modell der Integrationsarbeit, schon ohne Erweiterungsstufe) wendet die Bundesagentur für Arbeit auf alle Kunden an, für die sie Beratungs- und Vermittlungsdienstleistungen zur Integration in Ausbildung oder in Arbeit erbringt. Dabei ist es ...mehr

Schimmelschmidt/Chai, Die Besteuerung von Vollrisikozertifikaten nach der Unternehmensteuerreform 2008, DB 2008, 1711; Weissbrodt/Michalke, Die sonstige Kapitalforderung iSv § 20 Abs 1 Nr 7 EStG, DStR 2012, 1533; Nothnagel, StPfl von Erstattungszinsgen gemäß § 233a AO, HFR 2014, 316; Stahl, Die Abzinsung bei zinslosen ...mehr

Rz. 2 Inhaltlich regelt die Vorschrift den Auf- bzw. Abbau des Ausgleichsbedarfs im Zusammenspiel mit der Schutzklausel nach § 68a und der Niveauschutzklausel nach § 255g. Abs. 1 enthält die Regelungen für die Fallkonstellationen für den Aufbau des Ausgleichsbedarfs. Abs. 2 bis 4 beinhalten Regelungen für den Abbau ...mehr

Rz. 76 Im Abschnitt 2 des Bundesmantelvertrages-Zahnärzte (BMV-Z, Stand 15.3.2019) sind Gegenstand und Sicherstellung der vertragszahnärztlichen Versorgung enthalten. Nach § 3 Abs. 1 BMV-Z umfasst die vertragszahnärztliche Versorgung insbesondere: die zahnärztliche Behandlung gemäß § 28 Abs. 2 Satz 1 die Versorgung ...mehr

Leitsatz Kostenverteilung für Umbau einer Abwasserbeseitigungsanlage Verteilung eines gewährleistungsrechtlichen Entschädigungsbetrages für Mängel am Gemeinschaftseigentum Normenkette § 16 Abs. 2 WEG, § 21 Abs. 3 WEG, § 11 FGG, § 21 Abs. 2 FGG, § 29 Abs. 4 FGG Kommentar 1. Die Kosten für den Umbau einer ...mehr

Rn 273 Abmahnung betr den Entzug eines Teileigentums: Interesse des Rechtsinhabers am Erhalt und der übrigen Eigentümer am Abstellen von Belästigungen (BayObLG WuM 93, 211). Abmeierungsklage, Entziehung des Wohnungseigentums: idR der obj Verkehrswert (BGH NJW 06, 3428). Bei der Anfechtung ist wahre Ziel zu klären ...mehr

Rz. 10 Der Berufungsausschluss gilt gemäß § 144 Abs. 1 Satz 2 nicht für wiederkehrende Leistungen oder laufende Leistungen für mehr als ein Jahr. Der wiederkehrenden und laufenden Leistung sind die Wiederholung, die Gleichhaltigkeit und der Ursprung in demselben Rechtsverhältnis gemeinsam (BSG, Urteil v. 22.9.1976, 7 ...mehr

Leitsatz 1. Der von der Rechtsprechung entwickelte Grundsatz, nach dem sich der Gesellschafter-Geschäftsführer einer Kapitalgesellschaft einen Pensionsanspruch innerhalb der verbleibenden Arbeitszeit bis zum vorgesehenen Eintritt in den Ruhestand noch erdienen muss, gilt sowohl für Erstzusagen einer ...mehr

Rz. 21 Grundlage für die Berechnung des Krankengeldes i. S. d. § 44a ist bei Arbeitnehmern der letzte, vom Arbeitgeber abgerechnete Entgeltabrechnungszeitraum vor Beginn der spendenbedingten Arbeitsunfähigkeit (§ 44a Satz 4 i. V. m. § 47 Abs. 2 Satz 1). Ein Entgeltabrechnungszeitraum ist der Zeitraum, für den der ...mehr

11.2.1 Verhältnis der Steuerhinterziehung zum Schmuggel (§ 373 AO) Rz. 264 Der gewerbsmäßige, gewaltsame oder bandenmäßige Schmuggel nach § 373 AO ist kein eigenständiger Straftatbestand, sondern lediglich eine spezielle Strafschärfung gegenüber §§ 370, 372 AO [1]. Die Ahndung der Tat erfolgt nach § 373 AO, der als ...mehr

Rz. 5 Abs. 3 regelt die Berechnung des Erstattungsbetrages. In Abs. 4 sind die Erstattungszahlung für die 4 Meldezeiträume geregelt. Der jeweilige Erstattungsbetrag für die Meldezeiträume, die im Juni der Jahre 2017, 2018 und 2019 enden, ist zum 15.10. des jeweiligen Jahres vom Bund an die Länder zu zahlen. Der auf ...mehr

Rn 2 Nutzungsbegrenzungen für Zahlungsinstrumente können zwischen Zahler und Zahlungsdienstleister vereinbart werden. Die Regelung sieht in I Betragsobergrenzen für das Instrument und in II die Berechtigung zum Sperren des Instruments als Gegenstand von Vereinbarungen vor. Die Vereinbarungen können auch in AGB ...mehr

Rz. 69 [Autor/Stand] Nach diesen Vorschriften bleiben näher beschriebene privilegierte Kulturgüter und insb. dem Denkmalschutz dienende Immobilien partiell oder sogar vollständig steuerfrei. Konsequent ist daher – im Verfahren der Bedarfsbewertung (s. Rz. 56, 132 ff.; auch § 13 ErbStG Rz. 14) – der steuerbare Erwerb ...mehr

Rn 38 Die ursprünglich für den kaufmännischen Verkehr entwickelten Grundsätze der Duldungs- und Anscheinsvollmacht gelten nach hM auch für Nichtkaufleute (aA gg eine Anerkennung der Anscheinsvollmacht außerhalb des kaufmännischen Verkehrs Staud/Schilken Rz 31). Zu ihrer Anwendung auf nichtige Vollmachten s Rn 40. Auf ...mehr

1. Wirtschaftlicher Zusammenhang mit Inlandsvermögen Rz. 36 Bei der Bewertung des Inlandsvermögens können grundsätzlich nur solche Schulden und Lasten abgezogen werden, die im wirtschaftlichen Zusammenhang mit diesem jeweiligen Inlandsvermögen stehen. Ob dieser wirtschaftliche Zusammenhang, zu einzelnen ...mehr