3.445 Entscheidungen zu Ihrem Suchbegriff "Vertragsstrafe" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Sanktionierung. Verletzung von Abrechnungsvorschriften. Rabattarzneimittel. Pharmazentralnummer. Bestimmtheitsgrundsatz. Herstellung von Benehmen. Verhältnismäßigkeit. Retaxation auf Null Leitsatz (amtlich) 1. § 11 des Rahmenvertrages über die Arzneimittelversorgung nach § 129 Abs 2 SGB ...mehr

Verfahrensgang Tenor I. Auf die Berufung der Beklagten wird - unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels - das am 22.08.2023 verkündete Urteil der2. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Duisburg teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1.Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 109.000,00 ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vertragsstrafenvereinbarung als Allgemeine Geschäftsbedingung oder als Individualvereinbarung; Zur Wirksamkeit einer (unterstellten) Allgemeinen Geschäftsbedingung über eine Vertragsstrafe; Zur Verwirkung der Vertragsstrafe bei vorzeitiger Überlassung eines Teils des Bauvorhabens an den ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vertragsstrafenabrede. AGB-Kontrolle Orientierungssatz 1. Eine Allgemeine Geschäftsbedingung in einem Arbeitsvertrag mit einer Lehrkraft, die nur eine einmalige jährliche Kündigungsmöglichkeit zu einem bestimmten Kündigungstermin mit einer zweimonatigen Kündigungsfrist vorsieht, ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Wirksamkeit und Angemessenheit einer Vertragsstrafenregelung in einem Mietvertrag für eine noch zu errichtende Gewerbeimmobilie für den Fall des Verzugs der Übergabe der Mietsache Leitsatz (amtlich) 1. Eine Individualvereinbarung und keine Allgemeinen Geschäftsbedingung liegt vor, wenn ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vertragsstrafe. Weiterbildung zum Facharzt. Allgemeine Geschäftsbedingungen. Auslegung Allgemeiner Geschäftsbedingungen. befristeter Ausschluss der ordentlichen Kündigung. unangemessene Benachteiligung. Höhe der Vertragsstrafe Orientierungssatz 1. Vereinbarungen über Vertragsstrafen sind ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Nimmt der Besteller eines Werks den Unternehmer aus §§ 280 oder 281 BGB auf Schadensersatz wegen Mängeln in Anspruch, ohne die Leistung abgenommen zu haben, hat der Unternehmer darzulegen und zu beweisen, dass er den Vertrag ordnungsgemäß erfüllt hat. 2. Behauptet der Besteller, der von ihm mit ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Krankenversicherung. Rahmenvertrag zwischen Krankenkasse und Apotheke nach § 129 SGB 5. Vertragsstrafe bei Falschabrechnung. Klagebefugnis der Krankenkasse bei streitgegenständlicher Forderung. zulässige Klageart. inhaltliche Bestimmtheit des Rahmenvertrages. Verhältnismäßigkeit einer ...mehr

Tenor 1. Auf die Berufung der Beklagten wird das am 06.12.2018 verkündete Urteil der 6. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Köln - 86 O 17/15 - abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 813.662,76 EUR nebst Zinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Krankenversicherung. Rahmenvertrag zwischen Krankenkasse und Apotheke nach § 129 SGB 5. Vertragsstrafe bei Falschabrechnung. Klagebefugnis der Krankenkasse bei streitgegenständlicher Forderung. zulässige Klageart. inhaltliche Bestimmtheit des Rahmenvertrages. Verhältnismäßigkeit einer ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Unangemessene Benachteiligung durch Vertragsstrafenversprechen. Unwirksame Vertragsstrafe bei Abwerbungshandlungen. Zweckbestimmtheit der Vertragsstrafe. Ausschlusswirkung des § 12a ArbGG. Darlegungslast des Geschädigten für Anhaltspunkte zur Schadensschätzung Leitsatz (amtlich) 1. Eine ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vereinbarung einer Vertragsstrafe im Tarifvertrag für den Fall der Nichterfüllung von Pflichten. Tarifliche Vertragsstrafe bei fehlender weiterer Lohnerhöhung. Auslegung einer Verpflichtung im Haustarifvertrag als Vertragsstrafe. Reichweite der Verpflichtung zur Grundsanierung sanitärer ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Stellt die erstinstanzlich obsiegende Partei ihren Feststellungsantrag im Berufungsrechtszug teilweise auf Zahlung um, so kann dies eine Anschlussberufung darstellen, die nicht den für die Klageänderung im Berufungsverfahren in § 533 ZPO aufgestellten besonderen Erfordernissen unterliegt. 2. Eine ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Wirksamkeit und Auslegung einer Vertragsstrafenklausel in einem Arbeitsvertrag Leitsatz (amtlich) 1. Vertragsstrafenabreden bei Verstößen gegen die Kündigungsfrist oder vorzeitiger Beendigung des Arbeitsverhältnisses sind in Arbeitsverträgen nicht generell ungewöhnlich. 2. Allgemeine ...mehr

Verfahrensgang Tenor I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Braunschweig vom 22. Januar 2021 - 8 O 2427/19 - wird zurück-gewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Das angefochtene Urteil ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. IV. Dieses Urteil ist ...mehr