60 Entscheidungen zu Ihrem Suchbegriff "Unternehmensteuer" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Abgaben mit Umsatzsteuercharakter, Ungarische kommunale Unternehmensteuer ist keine Abgabe mit Umsatzsteuercharakter Leitsatz (amtlich) Art. 33 Abs. 1 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Verfassungsmäßigkeit desHamburgisches Spielvergnügungsteuergesetzes nach Inkrafttreten des Spielhallengesetzes Leitsatz (amtlich) Das Hamburgische Spielvergnügungsteuergesetz ist auch nach Inkrafttreten des Glückspieländerungsstaatsvertrages und des Spielhallengesetzes jedenfalls für ...mehr

Leitsatz (amtlich) Zur Berücksichtigungsfähigkeit von Börsenkursen bei der Anteilsbewertung im Falle marginalen außerbörslichen Handels. Verfahrensgang Tenor 1. Auf die Beschwerden und Anschlussbeschwerden wird der Beschluss der 31. Kammer für Handelssachen des LG Stuttgart vom 14.7.2006, 31 AktE 21/04 KfH...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zu den Typusmerkmalen einer Verbrauchsteuer iSd Art 106 Abs 1 Nr 2 GG sowie zur Reichweite des "Steuererfindungsrechts" des Bundes. Kernbrennstoffsteuer keine Verbrauchsteuer, Kernbrennstoffsteuergesetz (juris: KernbrStG) daher mangels Gesetzgebungskompetenz des Bundes mit Art 105 Abs 2 ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Es kann offenbleiben, ob der Beschwerdeführer im aktienrechtlichen Spruchverfahren verpflichtet ist, sein Rechtsmittel zu begründen. Es ist jedenfalls ausreichend, wenn er auf die Rechtsmittelbegründung eines anderen Beteiligten konkret Bezug nimmt und sich diese damit zu eigen macht. 2 2. . Eine ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Es kann offen bleiben, ob der Beschwerdeführer im aktienrechtlichen Spruchverfahren verpflichtet ist, sein Rechtsmittel zu begründen. Es ist jedenfalls ausreichend, wenn er auf die Rechtsmittelbegründung eines anderen Beteiligten konkret Bezug nimmt und sich diese damit zu eigen macht. 2. Eine ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage an das Bundesverfassungsgericht wegen Verfassungswidrigkeit der Gewerbeertragsteuer und der Abfärberegelung in § 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG Leitsatz (redaktionell) Das Verfahren wird ausgesetzt. Dem BVerfG wird zum dritten Mal die Frage zur Entscheidung vorgelegt, ob die Vorschriften ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) gesonderter und einheitlicher Feststellung von Einkünften sowie Gewerbesteuer-Meßbetrag 1988 Leitsatz (redaktionell) Vorlagebeschluß an das Bundesverfassungsgericht wegen Verfassungswidrigkeit der Gewerbeertragsteuer und der Abfärberegelung in § 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG Nachgehend BVerfG ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kein wirksames Steueraussetzungsverfahren ohne Bezugsberechtigung des Empfängers; Rechtsprechung zu den Voraussetzungen für umsatzsteuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung und zum Gutglaubensschutz nicht auf Verbrauchsteuerrecht übertragbar Leitsatz (amtlich) 1. Die wirksame Eröffnung ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) gesonderter und einheitlicher Feststellung von Einkünften sowie Gewerbesteuer-Meßbetrag 1988 Leitsatz (redaktionell) Vorlagebeschluß an das Bundesverfassungsgericht wegen Verfassungswidrigkeit der Gewerbeertragsteuer und der Abfärberegelung in § 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG. Nachgehend Tenor 1. ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Tateinheit im Steuerstrafrecht Leitsatz (redaktionell) 1. Eine einheitliche Tat im prozessualen Sinne liegt vor, wenn die einzelnen Handlungen nicht nur äußerlich ineinander übergehen, sondern nach den ihnen zugrundeliegenden Ereignissen bei natürlicher Betrachtung unter Berücksichtigung ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlagebeschluss an das Bundesverfassungsgericht zur Vereinbarkeit der Abgeltungsteuer mit Art. 3 Abs. 1 GG Leitsatz (redaktionell) Es wird eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) darüber eingeholt, ob § 32d Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) in Verbindung mit § ...mehr

Leitsatz (amtlich) Zur Berechnung von Abfindung und Ausgleich beim Unternehmensvertrag. Verfahrensgang Tenor 1. Auf die Beschwerden und Anschlussbeschwerden wird der Beschluss der 31. Kammer für Handelssachen des LG Stuttgart vom 14.7.2006, 31 AktE 22/04 KfH teilweise abgeändert und unter Aufhebung der Fes...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Ein Antrag im Spruchverfahren auf gerichtliche Entscheidung über Abfindung und Ausgleich im Fall eines Unternehmensvertrags (§§ 304, 305 AktG) ist u.a. nur dann zulässig, wenn innerhalb der Antragsfrist schlüssig dargelegt wird, dass der Antragsteller zum Zeitpunkt der Antragstellung noch ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zuwendungen bei Betriebsfesten als Arbeitslohn Leitsatz (NV) 1. Zur lohnsteuerrechtlichen Beurteilung von Aufwendungen für die Bewirtung von Arbeitnehmern, wenn die Zuwendungen im Rahmen eines ,,Betriebsfestes" gewährt werden, dessen Teilnehmer überwiegend nicht der Belegschaft ...mehr