147 Entscheidungen zu Ihrem Suchbegriff "Opt-In" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Zur Anwendung von § 24 Abs. 2 SchVG Leitsatz (amtlich) Jedenfalls eine ausdrückliche Zustimmungsverweigerung der Schuldnerin zum Opt-In steht einem Vorgehen nach § 24 Abs. 2 SchVG i.V.m. § 9 Abs. 2 SchVG entgegen. Normenkette SchVG § 9 Abs. 2; SchVG § 24 Abs. 2 Verfahrensgang AG ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Unwirksame Allgemeine Geschäftsbedingung zur Vertragsstrafe, Adresshandel Leitsatz (amtlich) Eine unter Adresshändlern verwendete Allgemeine Geschäftsbedingung, nach der der Vertragspartner des Verwenders eine Vertragsstrafe i.H.v. 25.000 EUR zu zahlen verpflichtet ist, wenn er für eine ...mehr

Tenor 1. Gegen die Antragsgegnerin wird wegen Zuwiderhandlung gegen die im Urteil des Landgerichts Ulm vom 21. Oktober 2009, Aktenzeichen 3 O 299/09, enthaltene Unterlassungsverpflichtung, nämlich es zu unterlassen, im Rahmen einer geschäftlichen Handlung Verbraucher unter deren Telefonnummer anzurufen oder anrufen zu ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) "Opt-in"-Erfordernis für fakultative Zusatzleistungen bei Flugbuchungen Leitsatz (amtlich) 1. Dem in Art. 23 Abs. 1 Satz 4 VO(EG) Nr. 1008/2008 enthaltenen Erfordernis, wonach bei der Buchung von Flügen im Internet die Annahme fakultativer Zusatzleistungen (hier: ...mehr

Verfahrensgang Tenor Unter Zurückweisung der Berufung der Beklagten wird auf die Berufung der Klägerin das am 15.6.2010 verkündete Urteil der 8. Zivilkammer des LG Dortmund teilweise abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, es bei Meidung eines für jeden Einzelfall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Bestimmtheit Klageantrag. Einwilligung in die Nutzung von Daten. Beweislast Normenkette UWG § 7 Abs. 1 S. 1 Tenor 1. Die Beklagte wird verurteilt, es bei Vermeidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000,00 €, ersatzweise Ordnungshaft bis ...mehr

Verfahrensgang LG München I (Aktenzeichen 17 HK O 1899/21) Tenor A. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts München I vom 29.03.2023, Az. 17 HK O 1899/21, abgeändert und wie folgt neu gefasst: I. Die Beklagte wird verurteilt, es bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden ...mehr

Verfahrensgang Tenor Der Senat weist darauf hin, dass beabsichtigt ist, die Berufung nach § 522 Abs. 2 ZPO durch Beschluss zurückzuweisen. Die Klägerin erhält Gelegenheit, innerhalb von drei Wochen ab Zustellung zu diesem Hinweis Stellung zu nehmen. Gründe A. Die Klägerin nimmt den Beklagten aus einer ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Anforderungen an einen ernsthaften Sanierungsversuch Leitsatz (amtlich) Für die Frage der rechtlichen Umsetzbarkeit eines Sanierungskonzeptes kommt es auf die tatsächlichen Umstände an, mithin auf die Rechtsansicht der zuständigen Gerichte. Normenkette InsO § 133 Verfahrensgangmehr

Entscheidungsstichwort (Thema) HappyDigits Leitsatz (amtlich) 1. Die in der "Liste qualifizierter Einrichtungen" eingetragenen Institutionen können die in § 1 UklaG bezeichneten Unterlassungsansprüche geltend machen und AGB's beanstanden, ohne dass zu prüfen wäre, ob die angegriffene AGB-Klausel gerade von einer dem ...mehr

Verfahrensgang Tenor Die Berufung der Klägerin gegen das am 13.7.2021 verkündete Urteil des Landgerichts Hagen (Az. 21 O 21/21) wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung trägt die Klägerin. Dieser Beschluss und das angefochtene Urteil sind ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Persönlichkeitsrechtsverletzung durch unerwünschte Werbe-Telefonanrufe Leitsatz (amtlich) Telefonwerbung ist gegenüber einem Verbraucher nach § 7 Abs. 2 Nr. 2 Alt. 1 UWG, dessen Grundsätze auch für den Unterlassungsanspruch nach Deliktsrecht gelten, unerlaubt, wenn dieser ohne ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Keine Anwendbarkeit des SchVG 2009 auf Inhaberschuldverschreibungen einer ausländischen Emittentin, die vor dem 5.8.2009 ausgegeben wurden Leitsatz (amtlich) Gläubiger einer vor dem 5.8.2009 im Ausland ausgegebenen Schuldverschreibung, die nach deutschem Recht begeben sind, können nicht ...mehr

Tenor 1. Die Beklagte wird verurteilt, es bei Vermeidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000,00 Euro, ersatzweise Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, zu unterlassen, im Rahmen geschäftlicher Handlungen gegenüber Verbrauchern in ...mehr

Verfahrensgang Nachgehend Tenor Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des AG Potsdam vom 3.12.2004 - 22 C 225/04 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Beklagte. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Beklagten wird nachgelass...mehr