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Relevanz Datum
Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   12.04.2021 4 Wochen testen

vorläufig nicht rechtskräftig Revision zugelassen durch das FG Entscheidungsstichwort (Thema) Kapitalertragsteuerfestsetzung für Regiebetrieb – Bemessungsgrundlage bei Auflösung von Rücklagen – Verwendungsfestschreibung gemäß § 27 Abs. 5 Satz 2 KStG Leitsatz (redaktionell) Die Kapitalertragsteuer auf Gewinne aus der ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   06.05.2004 4 Wochen testen

Leitsatz (amtlich) 1. An versteckter Stelle in einer Gewinnzusage enthaltene Vergabebedingungen, die den versprochenen Gewinn von zusätzlichen Voraussetzungen abhängig machen, stehen dem Anspruch des Verbrauchers aus § 661a BGB nicht entgegen, auch wenn seine Unterschrift auf einem "unwiderruflichen ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   04.05.2022 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Keine einheitliche und gesonderte Feststellung der Einkünfte von Komplementären einer KGaA Leitsatz (redaktionell) Einkünfte von Komplementären einer KGaA sind jedenfalls in Fällen, bei denen es an einer Vermögenseinlage fehlt, nicht einheitlich und gesondert nach § 180 Abs. 1 Satz 1 Nr. ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   19.05.2011 4 Wochen testen

Nachgehend Tenor Es werden kosten- und auslagenpflichtig verurteilt: - der Angeklagte D wegen gewerbsmäßigen Betruges in 26 Fällen, wobei es in 5 Fällen bei einem Versuch verblieb, zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von fünf Jahren und sechs Monaten. - der Angeklagte T wegen gewerbsmäßigen Betruges in 22 Fällen, wobei es ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   05.09.2018 4 Wochen testen

rechtskräftig Entscheidungsstichwort (Thema) Gewinnfeststellung bei atypisch stiller Beteiligung einer AG am Gewerbe einer GmbH. verdeckte Gewinnausschüttung als selbständiger Feststellungsgegenstand. Abführung des „ganzen Gewinns” im Sinne von § 14 Abs. 1 KStG Leitsatz (redaktionell) 1. Beteiligt sich eine AG ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   02.06.2005 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Schadensersatz bei Patentverletzungen nach der Methode der Herausgabe des Verletzergewinns Leitsatz (amtlich) 1. Den Ausführungen des I. Zivilsenats des BGH "Gemeinkostenanteil" (BGH v. 2.11.2000 - I ZR 246/98, BGHZ 145, 366 ff. = MDR 2001, 827 = BGHReport 2001, 175 m. Anm. von ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   16.02.2023 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Bei doppelstöckigen Personengesonengesellschaften vollständige gewerbesteuerliche Erfassung des Gewinns aus der Veräußerung von Anteilen der Obergesellschaft bei der Obergesellschaft, auch soweit der Gewinn auf stillen Reserven der Untergesellschaften beruht Leitsatz (redaktionell) 1. ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   28.02.2024 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Gewinngrenze in § 20 Abs. 1 Nr. 10b EStG Leitsatz (redaktionell) Für die Prüfung, ob die in § 20 Abs. 1 Nr. 10 Buchst. b EStG genannte Gewinngrenze überschritten ist, ist auf den nach den steuerrechtlichen Gewinnermittlungsvorschriften ermittelten Gewinn abzustellen. Normenkette EStG § ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   07.10.2009 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Kapitalertragsteuerpflicht von Eigenbetrieben öffentlich-rechtlicher Körperschaften bei Vorabausschüttungen Leitsatz (redaktionell) Bei Betrieben gewerblicher Art öffentlich-rechtlicher Körperschaften ohne eigene Rechtspersönlichkeit ist der Besteuerungstatbestand des § 20 Abs. 1 Nr. 10b ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   14.02.2019 4 Wochen testen

Verfahrensgang Tenor Auf die Berufung des Klägers wird das am 19. März 2018 verkündete Teilurteil des Einzelrichters der 6. Zivilkammer des Landgerichts geändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte wird verurteilt, dem Kläger Auskunft darüber zu geben, welche Gewinne sie vom 26. Juli 2013 bis zum 24. Januar ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   09.05.2019 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Gewinn i.S. des § 34a Abs. 2 EStG. Behandlung des Übernahmeergebnisses nach § 4 Abs. 4 ff., § 7 UmwStG. gesonderte Feststellung der individuellen Berechnungsfaktoren für die Ermittlung des nicht entnommenen Gewinns Leitsatz (amtlich) 1. Der nach § 4 Abs. 1 Satz 1 oder § 5 EStG ermittelte ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   05.07.2022 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Keine körperschaftsteuerliche Organschaft bei Vereinbarung eines Ergebnisabführungsvertrags und zusätzlich einer atypisch stillen Gesellschaft zwischen einer Mutterkapitalgesellschaft und ihrer Tochter-GmbH. Ablaufhemmung nach § 171 Abs. 10 AO bei gerichtlicher Änderung eines ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   27.11.1956 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Körperschaftsteuer Einkommensteuer/Lohnsteuer/Kirchensteuer Leitsatz (amtlich) 1. Die vom Organträger an die Minderheitsgesellschafter des Organs auf Grund des Vertrages über die "Dividendengarantie" gezahlten Beträge sind Betriebsausgaben des Organträgers. 2. Die Beträge erhöhen den ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   09.05.2023 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Überschreiten der Gewinngrenze bei Inanspruchnahme eines Investitionsabzugsbetrags Leitsatz (redaktionell) Die Gewinngrenze gem. § 7g Abs. 1 Satz 4 EStG ist nicht allein anhand des Steuerbilanzgewinns zu bestimmen. Normenkette EStG § 7g Abs. 1 S. 1, Abs. 2 Nr. 1 Buchst. b Tatbestand ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   07.07.1983 4 Wochen testen

Leitsatz (amtlich) 1. Wird der Gewinn- und Verlustverteilungsschlüssel einer KG während des Wirtschaftsjahres mit Rückbeziehung auf den Beginn des Wirtschaftsjahres geändert, so ist die Rückbeziehung für die einkommensteuerrechtliche Gewinn- und Verlustzurechnung ohne Bedeutung; der bis zum Zeitpunkt der Änderung ...mehr