10 Entscheidungen zu Ihrem Suchbegriff "Compliance-Organisation" in allen Themenbereichen.

Tenor I. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin EUR 15.000.000,– nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit 20.9.2010 zu bezahlen. II. Die Klägerin wird verurteilt, dem Beklagten 8442 S…-Aktien als Bonus des Geschäftsjahres 2003/2004 und 8146 S…-Aktien als Bonus des ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zur Frage der Kapitalmarkthaftung einer Holdinggesellschaft wegen unterlassener Ad-hoc-Mitteilungen über möglicherweise kursrelevante Umstände aus dem operativen Geschäftsbereich einer Beteiligungsgesellschaft. Leitsatz (amtlich) 1. Sind mehrere börsennotierte Unternehmen von demselben ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Inhalt und Reichweite des Herausgabeanspruchs nach Art. 15 Abs. 3 DS-GVO. Bagatellschaden als immaterieller Schaden i.S.v. Art. 82 DS-GVO Leitsatz (amtlich) 1. Der Herausgabeanspruch nach Art. 15 Abs. 3 DS-GVO bezieht sich allein auf die Daten, auf die das Auskunftsrecht nach Art. 15 ...mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Die Berufung der Klagepartei gegen das Urteil des Landgerichts Ellwangen (Jagst) vom 06.09.2021, Aktenzeichen 3 O 168/20, wird zurückgewiesen. 2. Die Klagepartei hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Dieser Beschluss sowie das in Ziffer 1 genannte Urteil des Landgerichts ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Diesel-Skandal: Keine Anhaltspunkte für sittenwidrige Schädigung bei Motortyp B16DTL Normenkette BGB § 826 Verfahrensgang LG Frankfurt am Main (Urteil vom 30.10.2020; Aktenzeichen 2-15 O 15/20) Nachgehend BGH (Urteil vom 18.02.2026; Aktenzeichen VIa ZR 1111/22) Tenor Das Versäumnisurteil ...mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Die Berufung des Klägers gegen das am 11.05.2022 verkündete Urteil des Landgerichts Berlin - 84 O 160/21 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Berufung zu tragen. 3. Dieses Urteil und das unter Ziffer 1. genannte Urteil des Landgerichts Berlin sind ohne Sicherheitsleistung ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Nichtannahmebeschluss: Durchsuchung von Kanzleiräumen und Sicherstellung von Unterlagen bzgl des "VW-Dieselskandals". keine Grundrechtsverletzung des betroffenen Automobilherstellers. § 160a Abs 1 S 1 StPO im Bereich der Beschlagnahme (§ 94 StPO) bzw der vorangehenden Sicherstellung ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Haftung eines Unternehmens für möglicherweise missverständliche Kapitalmarktinformationen und Pressemitteilungen im Zusammenhang mit dem Erwerb von Aktien eines dritten Emittenten Leitsatz (amtlich) 1. Die direkt vorsätzliche Verbreitung grob unrichtiger oder irreführender ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Beginn der Zwei-Wochen-Frist des § 626 Abs. 2 BGB ab zuverlässiger Tatsachenkenntnis. Beginn der Kündigungserklärungsfrist im Rahmen der Compliance-Untersuchung. Individuelle Kündigungserklärungsfrist auch bei Compliance. Zurechnung der Kenntnis nicht kündigungsberechtigter Personen für ...mehr

ECLI:DE:ARBGOFF:2025:1125.1CA136.25.00 Eine ordentliche Kündigung ist durch Gründe, die in dem Verhalten des Klägers liegen, bedingt, wenn der General Counsel /Chefjustiziar schuldhaft die ihm obliegenden Überwachungs-, Kontroll- und Schadensabwehrpflichten bei der Bearbeitung einer Whistleblower-Anzeige über einen ...mehr