130.778 Entscheidungen zu Ihrem Suchbegriff "Bücher" in allen Themenbereichen.

Leitsatz (amtlich) 1. Wenn eine ausländische Abtei Herausgabe einer Mehrzahl antiquarischer Bücher von einem Privatmann verlangt, der sie zu einer Auktion eingeliefert hat, widerlegt der Beweis, dass aus dem Bestand der Abtei Bücher nicht veräußert worden sind, die Eigentumsvermutung aus § 1006 Abs. 1 BGB hinreichend; ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Buchpreisbindung. Verstoß. Vermögen des Buchhändlers. Vermehrung. Verkauf neuer Bücher. Preisbindungsfreie Geschäfte. Gutscheine. Erwerb preisgebundener Bücher. Letztverbraucher. Gegenleistung. Unterlassung. Unzulässiger Preisnachlass. Festgesetzter Preis. Quersubventionierung der ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Prüfung eines Zusammenschlussvorhabens nach § 36 GWB Tenor Der mit Schreiben vom 5. Februar 2003 angemeldete und mit Schreiben vom 14. November 2003 teilweise zurückgenommene Zusammenschluss wird im noch verbleibenden Umfang freigegeben. Die Gebühr für die Anmeldung wird auf XXX Euro ... mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Derjenige, der mehr als 40 preisgebundene Bücher in einem Zeitraum von 6 Wochen bei Internet-Auktionen versteigert, handelt "geschäftsmäßig" i.S.v. § 3 BuchpreisbindungsG. 2. Um einen "Letztabnehmer" i.S.v. § 2 Abs. 3 BuchpreisbindungsG kann es sich nur handeln, wenn das preisgebundene Buch ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Ermäßigter Steuersatz, Hörbücher, E-Bücher, Bücher auf unterschiedlichen physischen Datenträgern, Unterschiedlicher Steuersatz auf Bücher Leitsatz (amtlich) Art. 98 Abs. 2 Unterabs. 1 und Anhang III Nr. 6 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame ... mehr

Tenor I. Auf die Berufung der Klägerin und des Beklagten zu 1) wird das Teilurteil des Landgerichts Köln vom 11.12.2019 - 28 O 11/18 - hinsichtlich des den Beklagten zu 1) betreffenden Unterlassungstenors dahingehend abgeändert, dass 1. zu (a) des Tenors aa) zum einen zusätzlich nachstehende Passagen vom Verbot ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Thalia. BuchKaiser. zur Prüfung eines Zusammenschlussvorhabens Tenor 1. Das mit Schreiben der Verfahrensbevollmächtigten der Beteiligten zu 1 vom 31. Dezember 2007 bzw. mit Schreiben der Verfahrensbevollmächtigten der Beteiligten zu 2 bis 4 vom 31. März 2008 angemeldete ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Voraussetzung für die Anerkennung von Büchern als Arbeitsmittel Leitsatz (amtlich) Ob Bücher Arbeitsmittel i.S. des § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 6 EStG sind oder zu den allgemeinen Kosten der Lebensführung gehören, bestimmt sich nach deren tatsächlichem Verwendungszweck. Hat ein Lehrer Bücher ... mehr

Zusageschein für die Entlastung von der Kaffeesteuer Fortgeltung bei Umwandlung Widerruf Heilung etwaiger Befangenheit des Sachbearbeiters Ermessen bei der Ausnutzung eines Widerrufsvorbehalts nicht buchführungspflichtiger Steuerpflichtiger 1. Beantragt der Inhaber des Unternehmens, das den bisherigen Rechtsträger ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Ermäßigter Steuersatz, E-Books, Digitale Bücher, Ungleichbehandlung von Print- und E-Büchern, Gültigkeit von Anhang III Nr. 6 MwStSystRL Leitsatz (amtlich) Die Prüfung der Vorlagefragen hat nichts ergeben, was die Gültigkeit von Anhang III Nr. 6 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Geistiges und gewerbliches Eigentum. Urheberrecht und verwandte Schutzrechte. Vervielfältigungsrecht und Recht der öffentlichen Wiedergabe. Umfang. ‚Vergriffene’. Bücher, die nicht oder nicht mehr veröffentlicht werden. Nationale Regelung, die einer ... mehr

ECLI:DE:OLGHE:2023:0713.16U70.21.00 Erstattungsfähigkeit der Kosten einer Abmahnung - einheitliche Angelegenheit § 15 Abs. 2 RVG Ein Rechtsmittel ist nicht bekannt geworden. Auf die Berufung des Klägers wird das am 11.3.2021 verkündete Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main (Az. 2-03 O 444/19) unter Zurückweisung ... mehr

Leitsatz (amtlich) Wird ein Preisnachlass-Coupon beim Kauf von Artikeln ausgegeben, die nicht unter die Buchpreisbindung fallen, dann liegt eine Verletzung des Buchpreisbindungsgesetzes auch dann nicht vor, wenn dieser Coupon beim späteren Kauf eines preigebundenen Buches preismindernd eingesetzt wird. Normenkette ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Verletzung der Buchpreisbindung durch Ausgabe von Bonusgutscheinen beim Ankauf gebrauchter Bücher Leitsatz (amtlich) Der Buchhändler gewährt einen unzulässigen Preisnachlass, wenn er im Rahmen einer Werbeaktion an seine Kunden ausgegebenen Bonus-Gutscheine beim Kauf preisgebundener ... mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Wird unter einer von Haus aus kennzeichnungskräftigen Internet-Domain (hier: "www.abebooks.com") ein Internetmarktplatz in Form einer gewerbsmäßigen Vermittlung des Kaufs und Verkaufs antiquarischer Bücher im Internet betrieben, so ist die Geschäftsaufnahme auch für das Inland ... mehr