Entscheidungsstichwort (Thema)
Ermäßigter Steuersatz, Hörbücher, E-Bücher, Bücher auf unterschiedlichen physischen Datenträgern, Unterschiedlicher Steuersatz auf Bücher
Leitsatz (amtlich)
Art. 98 Abs. 2 Unterabs. 1 und Anhang III Nr. 6 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem in der durch die Richtlinie 2009/47/EG des Rates vom 5. Mai 2009 geänderten Fassung sind dahin auszulegen, dass sie, sofern der dem gemeinsamen Mehrwertsteuersystem zugrunde liegende Grundsatz der steuerlichen Neutralität beachtet wird, was zu prüfen Aufgabe des vorlegenden Gerichts ist, einer nationalen Regelung wie der im Ausgangsverfahren fraglichen nicht entgegenstehen, wonach für gedruckte Bücher ein ermäßigter Mehrwertsteuersatz gilt, während Bücher, die auf anderen physischen Trägern wie einer CD oder CD-ROM oder USB-Sticks gespeichert sind, dem normalen Mehrwertsteuersatz unterliegen.
Normenkette
EGRL 112/2006 Art. 98 Abs. 2; EGRL 112/2006 Anhang III Nr. 6
Beteiligte
K
K Oy
Finnischer Staat
Verfahrensgang
Korkein hallinto oikeus (Finnland) (Urteil vom 22.04.2013; ABl. EU 2013, Nr. C 178/6)
Tatbestand
„Vorlage zur Vorabentscheidung ‐ Gemeinsames Mehrwertsteuersystem ‐ Richtlinie 2006/112/EG ‐ Art. 98 Abs. 2 ‐ Anhang III Nr. 6 ‐ Anwendung eines ermäßigten Mehrwertsteuersatzes nur auf gedruckte Bücher ‐ Geltung des normalen Mehrwertsteuersatzes für Bücher auf anderen physischen Trägern ‐ Steuerliche Neutralität“
In der Rechtssache C-219/13
betreffend ein Vorabentscheidungsersuchen nach Art. 267 AEUV, eingereicht vom Korkein hallinto-oikeus (Finnland) mit Entscheidung vom 22. April 2013, beim Gerichtshof eingegangen am 25. April 2013, in dem auf Antrag der
K Oy
eingeleiteten Verfahren
erlässt
DER GERICHTSHOF (Dritte Kammer)
unter Mitwirkung ...