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EuGH Urteil vom 07.03.2017 - C-390/15

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Entscheidungsstichwort (Thema)

Ermäßigter Steuersatz, E-Books, Digitale Bücher, Ungleichbehandlung von Print- und E-Büchern, Gültigkeit von Anhang III Nr. 6 MwStSystRL

Leitsatz (amtlich)

Die Prüfung der Vorlagefragen hat nichts ergeben, was die Gültigkeit von Anhang III Nr. 6 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem in der durch die Richtlinie 2009/47/EG des Rates vom 5. Mai 2009 geänderten Fassung oder von Art. 98 Abs. 2 der Richtlinie 2006/112 in Verbindung mit ihrem Anhang III Nr. 6 berühren könnte.

Normenkette

EGRL 112/2006 Art. 98 Abs. 2; EGRL 112/2006 Anhang III Nr. 6

Beteiligte

RPO

Rzecznik Praw Obywatelskich (RPO)

Polnischer Staat

Verfahrensgang

Trybunal Konstytucyjny (Polen) (Beschluss vom 07.07.2015; ABl. EU 2015, Nr. C 346/6)

Tatbestand

„Vorlage zur Vorabentscheidung ‐ Steuerwesen ‐ Mehrwertsteuer ‐ Richtlinie 2006/112/EG ‐ Anhang III Nr. 6 ‐ Gültigkeit ‐ Verfahren ‐ Änderung eines Richtlinienvorschlags des Rates nach der Stellungnahme des Parlaments ‐ Keine erneute Anhörung des Parlaments ‐ Art. 98 Abs. 2 ‐ Gültigkeit ‐ Keine Anwendung eines ermäßigten Mehrwertsteuersatzes auf die Lieferung digitaler Bücher auf elektronischem Weg ‐ Grundsatz der Gleichbehandlung ‐ Vergleichbarkeit von zwei Sachverhalten ‐ Lieferung digitaler Bücher auf elektronischem Weg und auf jeglichen physischen Trägern“

In der Rechtssache C-390/15

betreffend ein Vorabentscheidungsersuchen nach Art. 267 AEUV, eingereicht vom Trybunał Konstytucyjny (Verfassungsgericht, Polen) mit Entscheidung vom 7. Juli 2015, beim Gerichtshof eingegangen am 20. Juli 2015, in dem Verfahren eingeleitet von

Rzecznik Praw Obywatelskich (RPO)

Beteiligte:

Marszałek Sejmu Rzeczypospolitej Polskiej,

Prokurator Generalny,

erlässt

DER GERICHTSHOF (Große Kammer)

...

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