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Entscheidungsstichwort (Thema) Parallelentscheidung zu LAG Niedersachsen 5 Sa 459/20 v. 19.11.2020 Leitsatz (amtlich) Hat eine Tarifnorm keinen Anwendungsbereich, kann sie niemals Grundlage für einen Anspruch aus Gleichbehandlung sein. Jede andere Sichtweise ist unlogisch und weltfremd. Normenkette GG Art. 3 Abs. 1; ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Jahressonderzuwendung. befristeter Arbeitsvertrag. Freiwilligkeitsvorbehalt. arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz. Rückzahlungsverpflichtung Orientierungssatz 1. Gewährt der Arbeitgeber auf Grund einer abstrakten Regelung eine freiwillige Leistung nach einem erkennbar ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Notwendige Beiladung bei Streit um Zurechnung von Anteilen am Verlust einer KG; Verlustbeteiligung von Kommanditisten bei negativem Kapitalkonto; steuerfreier Sanierungsgewinn bei Kommanditisten Leitsatz (NV) 1. Ist streitig, ob den Kommanditisten noch weitere Anteile am Verlust der KG ... mehr

Verfahrensgang Tenor Das angefochtene Urteil wird mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Rechtsbeschwerde und die dem Betroffenen insoweit entstandenen notwendigen Auslagen, an das Amtsgericht Rüdesheim am Rhein zurückverwie... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Streitwert bei Rechtsstreit über den Einheitswert des Betriebsvermögens Leitsatz (NV) Der Streitwert bei Streitigkeiten über den Einheitswert des Betriebsvermögens beträgt für Stichtage bis zum 1. Januar 1973 20 v. T. und für Stichtage ab dem 1. Januar 1974 30 v. T. des Unterschieds ... mehr

Tenor Der Antrag der Klägerin auf Bewilligung des Armenrechts wird abgelehnt. Gründe Die Klägerin begehrt das Armenrecht für die Revision gegen das Urteil des Landessozialgerichts Schleswig vom 29. März 1956. In diesem Urteil ist jedoch die Revision nicht zugelassen (vgl. § 162 Abs. 1 Nr. 1 SGG); die Revision ist ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Gesetzliche Vermutung dringender betrieblicher Erfordernisse bei der betriebsbedingten Kündigung. Gerichtliche Überprüfbarkeit der Sozialauswahl Leitsatz (redaktionell) 1. Haben die Betriebsparteien wegen einer Betriebsänderung wie z.B. der Reduzierung der Zahl der ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Begründung eines Antrages auf einstweilige Anordnung. Anerkennung von Berücksichtigungszeiten wegen Kindererziehung. höhere Rente Orientierungssatz Zur unzureichenden Begründung eines Antrages auf einstweilige Anordnung im Zusammenhang mit einer begehrten Anerkennung von (zusätzlichen) ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zuordnung von Grundstücken eines Grundstückshändlers zum Umlaufvermögen. Keine Dauerschuldzinsen nach § 8 Nr. 1 GewStG für Darlehen zur Finanzierung des Erwerbs von Umlaufvermögen. Rückgängigmachung der Gewinnminderung durch AfA und Sonder-AfA nach dem FördG für Grundstücke des ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Erledigung in der Berufungsinstanz; keine Abtretung zu Gunsten Dritter Leitsatz (amtlich) Erklären die Parteien eines Rechtsstreits diesen in der Berufungsinstanz übereinstimmend für erledigt, ist das erstinstanzliche Urteil durch das Berufungsgericht im Beschlusswege aufzuheben. ... mehr

Orientierungssatz (aus Wohnungswirtschaft & Mietrecht WuM) Der Vermieter hat keinen Anspruch auf Zahlung des Mietzinses bis zum Ablauf der Kündigungsfrist, wenn er zusammen mit der Kündigung dem Mieter anbietet, auch vorzeitig aus der Wohnung ausziehen zu können, und der Mieter entsprechend verfährt. Gründe (aus ... mehr

Leitsatz (amtlich) Zur Auslegung des rechtsgeschäftlichen Verhaltens des Schuldners, der bei der Abtretung einer Forderung mitwirkt. Normenkette BGB § 404 Verfahrensgang Tenor Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 22. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 25. Mai 1972 aufgehoben. Die Sache wird zur ... mehr

rechtskräftig Verfahrensgang Tenor I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Bayreuth vom 23.07.1999 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Zwischen den Beteiligten ist die Anerkennung und Entschädigun... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Betriebsübergang. Auftragsneuvergabe. Objektschutz Leitsatz (redaktionell) Wird für die Bewachung eines Objekts ein vom Auftraggeber angeschafftes und auf seine Bedürfnisse angepasstes zentrales Alarmmanagementsystem benutzt, das bereits vom vormaligen Sicherheitsdienstleister eingesetzt ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde in einer kommunalabgabenrechtlichen Sache. Festsetzung von Abwassergebühren aufgrund rückwirkender Satzung. Grundrechtsverletzung durch sachlich begründete Rückwirkung der Neuregelung des § 20 Abs 5 S 1 KAG BW weder vorgetragen noch ... mehr