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Entscheidungsstichwort (Thema) Anspruch eines Arbeitnehmers auf Reduzierung der wöchentlichen Arbeitszeit aufgrund eines Haustarifvertrages zur Regelung von Teilzeitarbeit Leitsatz (amtlich) Der Kläger macht einen Anspruch auf Verringerung der Arbeitszeit aus einem Haustarifvertrag geltend. Der Tarifvertrag sieht vor, ... mehr

Verfahrensgang Tenor Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 12. Dezember 2006 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahre... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Gleichbehandlung von Männern und Frauen. Soziale Sicherheit. Altersrente. Ruhestandsrente. Unterschiedliches Rentenalter. Auswirkungen auf andere Leistungen. Notwendige Ungleichbehandlung Leitsatz (amtlich) Für den Fall, daß ein Mitgliedstaat gemäß Art 7 Abs 1 Buchst a der EWGRL 7/79 des ... mehr

Leitsatz (amtlich) Zu den Voraussetzungen für eine Heraufsetzung des Verfahrenswertes in Kindschaftssachen über den Regelwert von 3.000 EUR hinaus. Verfahrensgang Tenor Die Beschwerde des Verfahrensbevollmächtigten der Mutter gegen die Verfahrenswertfestsetzung im Beschluss des AG Pankow/Weißense... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Einkommensteuer Tenor Die Einspruchsentscheidung vom 31. Januar 1977 wird aufgehoben. Der Einkommensteuerbescheid für 1972 vom 21. Januar 197 wird dahin abgeändert, daß die Einkommensteuer von 3.880 DM auf 1.994 DM herabgesetzt wird. Die Kosten fallen dem Beklagten zur Last. Die ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zivilprozess Normenkette BGB §§ 123, 312, 312 Abs. 3 Ziff. 3, § 723 Abs. 3; HTWiG § 2 Abs. 1 S. 4; ZPO § 296 Abs. 2 Verfahrensgang Gründe I. Die Klägerin ist ein geschlossener Immobilienfonds (X Fonds Nr. 1) in der Rechtsform einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts. Die ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Wohnraummiete: Textform bei Mieterhöhung durch GmbH Orientierungssatz Die in einem Mieterhöhungsverlangen gemäß § 558a Abs. 1 BGB einzuhaltende Textform ist nicht gewahrt, wenn entgegen § 126b BGB nicht die natürliche Person genannt wird, die die Erklärung für die juristische Person ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Feststellung. Testamentsvollstreckung Leitsatz (redaktionell) 1. Der Miterbe ist grundsätzlich berechtigt, nur gegenüber dem Beklagten als Testamentsvollstrecker die Wirksamkeit des vom Beklagten erstellten Teilungsplans geltend zu machen. Eine notwendige Streitgenossenschaft des ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Antrag von Beschwerdegegner auf Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung Normenkette FamFG § 66 S. 2; ZPO § 524 Abs. 4 Verfahrensgang Nachgehend Tenor 1. Der Antrag der Beschwerdegegner auf Wiedereröffnung der mündlichen Ver... mehr

Leitsatz (amtlich) Beschwerde gegen die Ablehnung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe unzulässig, wenn Berufung in der Hauptsache nicht zulässig. Tenor Die (Nichtzulassungs-)Beschwerde gegen den Beschluss des SG Nürnberg vom 21.12.2011- S 8 AS 1560/11 ER - wird verworfen. Gründe I. Streitig ist die Absenkung der ... mehr

Leitsatz (amtlich) Zum Unfallbegriff in Ziff. 1.3 bzw. 1.4.1 AUB 2008 (hier verneint für "Verhebetrauma") Verfahrensgang Tenor Auf den Hinweis wurde die Berufung zurückgenommen. In dem Rechtsstreit wird der Kläger darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, die Berufung gemäß § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO durch... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Sorgerecht bei Umzug des sorgeberechtigten Elternteils ins Ausland unter Mitnahme der Kinder Leitsatz (amtlich) Allein der Umstand, dass der sorgeberechtigte Elternteil einen zeitlich befristeten Arbeitsplatz im Ausland angenommen hat und dort mit den Kindern zwischenzeitlich wohnt, ... mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Unter entsprechender Abänderung des Beschlusses des Amtsgerichts in Völklingen vom 08.06.2001 werden auf die sofortige Beschwerde des Klägers hin die nach dem Urteil des Amtsgerichts in Völklingen vom 3,5.2000 die von dem Beklagten an den Kläger zu erstattenden Kosten auf 3.680,90 DM ... mehr

Verfahrensgang Tenor Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Darmstadt vom 4. Mai 2015 wird mit der Maßgabe als unbegründet verworfen, dass der Angeklagte wegen Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und neun ... mehr

Verfahrensgang Tenor Auf die Revision des Beschuldigten wird das Urteil der auswärtigen großen Strafkammer des Landgerichts Kleve in Moers vom 19. Juli 2010 mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des ... mehr