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Verfahrensgang Tenor 1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Würzburg vom 04.08.2015, Az. 12 O 620/12 Hei, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO auf deren Kosten zurückzuweisen, weil er einstimmig der Auffassung ist, dass die Berufung offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat,... mehr

Leitsatz (amtlich) Der trotz Benachrichtigung nicht zur Hauptverhandlung erschienene gesetzliche Vertreter des Jugendlichen kann nicht deshalb Wiedereinsetzung gegen die Versäumung der Berufungsfrist beanspruchen, weil ihm das angefochtene Urteil nicht vor Ablauf der Berufungseinlegungsfrist zugestellt und ihm auch ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Wiedereinstellungsanspruch Leitsatz (amtlich) Der Arbeitnehmer hat keinen Wiedereinstellungsanspruch, wenn eine betriebsbedingte Kündigung sozial gerechtfertigt ist und eine anderweitige Beschäftigungsmöglichkeit erst nach Ablauf der Kündigungsfrist entsteht. Dies gilt auch, wenn zu ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Instandsetzungszuschlag nach BMietG 12 § 3 Orientierungssatz 1. In der Mieterhöhungserklärung dürfen keine Kosten in Ansatz gebracht werden, die der Vermieter im Wege des Schadensersatzes von dritten Personen erstattet verlangen kann. Derartige Kosten können grundsätzlich nicht als vom ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Wiederaufnahme eines rechtskräftig abgeschlossenen Verfahrens durch Nichtigkeits- bzw. Restitutionsklage. Wiederaufnahmeklage. Schlüssige Behauptung eines Restitutionsgrundes. Rechtskräftige Verurteilung wegen einer Straftat. Verletzung der Wahrheitspflicht durch einen Sachverständigen ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Altersversorgung im Wege der Gehaltsumwandlung. Unwirksamkeit gezillmerter Lebensversicherungsverträge. Schadenersatz Leitsatz (amtlich) Ob die Verwendung „gezillmerter” Lebensversicherungsverträge, bei denen die Vertragskosten in den ersten Versicherungsjahren in voller Höhe zum Abzug ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Mietrechtsschutz. Wartezeit und Eintritt des Versicherungsfalls Orientierungssatz 1. Nach ARB § 14 Abs 3 S 1 ist entscheidend, wann der Versicherungsnehmer, der Gegner oder ein Dritter begonnen haben soll, gegen die Rechtspflichten oder Rechtsvorschriften zu verstoßen. Nicht entscheidend ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Amateurfunk. Störung durch Powerlinenetz Normenkette EMVG 1998 § 14 Abs. 6 S. 2 Nr. 4; SchuTSEV § 3 Abs. 1 Anl 2 Verfahrensgang Tenor Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 3. Juli 2014 wi... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Übergabe durch mündlichen Pachtvertrag Orientierungssatz Eine auf mündlicher Vereinbarung beruhende Verpachtung oder sonstige Nutzungsüberlassung des Unternehmens kann als Ausnahme von der erforderlichen Schriftform nach § 2 Abs 2 GAL iVm §§ 581 Abs 2, 566 BGB nur dann anerkannt werden, ... mehr

Leitsatz (amtlich) Der unter Vorlage von Zahlungsaufstellungen gehaltene Vortrag des Insolvenzverwalters, der Schuldner habe Sozialversicherungsbeiträge nicht nur an den beklagten Anfechtungsgegner, sondern auch an weitere Sozialversicherungsträger erst nach der Beauftragung des Hauptzollamtes mit der Vollstreckung ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Anrechnung von Vordienstzeiten und Insolvenzschutz Normenkette BetrAVG § 7 Abs. 2, § 1 Abs. 1, § 2 Abs. 1 Verfahrensgang Tenor 1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 3. Dezember 1996 – 9 Sa... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Ausschluss einer Versorgung mit Medizinal-Cannabisblüten bei chronischen Schmerzen Orientierungssatz 1. Bei Rezepturarzneimitteln ist über die Zulässigkeit der Abgabe hinaus nach § 135 Abs. 1 S. 1 SGB 5 eine entsprechende Empfehlung des Gemeinsamen Bundesausschusses erforderlich. Diese ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kasko - Diebstahl; - (versehentliches, verdecktes) Zurücklassen von Schlüssel in Fahrzeug Normenkette VVG § 61; AKB § 12 Nr. 1 Abs. 1 lit. b Verfahrensgang Tenor Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der 6. Zivilkammer des LG Trier vom 7.8.2008 wird zurückgewiesen. Die Kosten des ... mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Die Unrichtigkeit des Grundbuchs im Hinblick auf einen Testamentsvollstreckervermerk kann durch den Nachweis in der Form des § 29 GBO geführt werden, dass der betroffene Grundbesitz aus dem Nachlass ausgeschieden oder die Testamentsvollstreckung insgesamt beendet ist. 2. Ohne Auflassungserklärung ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Krankengeld. Arbeitsunfähigkeit. Verweisbarkeit. gleichgeartete Tätigkeit. ähnlich geartete Tätigkeit. ungelernte Tätigkeit. Reinigungshilfe Leitsatz (amtlich) Ist eine Versicherte als Reinigungshilfe beschäftigt, so kann ein Anspruch auf Krankengeld nicht mit der Begründung abgelehnt ... mehr