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Entscheidungsstichwort (Thema) Verpflichtung zur Erneuerung eines Wasserboilers. Zulässigkeit einer Kautionsvereinbarung Orientierungssatz 1. Der Vermieter ist zur Neuanschaffung eines Wasserboilers verpflichtet, wenn eine Reparatur des defekten Boilers nicht mehr möglich ist. 2. Eine Kautionsvereinbarung im sozialen ... mehr

1. Mit dem gesetzlich nicht vorgesehenen Begriff "Organisationshaft" wird beschrieben, dass sich der Gefangene nach dem teilweisen Vorwegvollzug der Freiheitsstrafe entgegen dem richterlichen Erkenntnis zunächst weiter in Haft in der Justizvollzugsanstalt befindet. Darunter fällt auch das Abwarten der ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Sozialgerichtliches Verfahren. einstweiliger Rechtsschutz. Anordnung der aufschiebenden Wirkung von Widerspruch und Anfechtungsklage sowie Aufhebung der Vollziehung des Verwaltungsakts. Wegfall der aufschiebenden Wirkung. Anordnung der sofortigen Vollziehung. überwiegendes öffentliches ... mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Zum Rechtsschutzbedürfnis bei der Anfechtung von Beschlüssen, durch die der Antrag eines Wohnungseigentümers abgelehnt wird. 2. Der Beschluss, von der rechtlichen Prüfung und etwaigen Geltendmachung eines Schadensersatz-/Bereicherungsanspruchs gegen einen Wohnungseigentümer abzusehen, entspricht ... mehr

nicht rechtskräftig Entscheidungsstichwort (Thema) Merkzeichen RF (Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht) Leitsatz (redaktionell) 1.Die Unmöglichkeit der Teilnahme an Veranstaltungen ist nur dann gegeben, wenn der Schwerbehinderte wegen seines Leidens ständig, d.h. allgemein und umfassend, vom Besuch ... mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Zur Berechnung der Enteignungsentschädigung gem. §§ 10, 11 EEG NRW bei einer Baumschule, wenn die enteignete Fläche sowohl Grundstücke als auch aufstehende Gehölze erfasst. 2. Gem. § 11 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 EEG NRW ist der Erwerbsverlust auf den Betrag beschränkt, der erforderlich ist, um ein ... mehr

Verfahrensgang Tenor Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Hannover vom 27. November 2009 wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat (§ 349 Abs. 2 StPO). Der Beschwerdeführer ... mehr

Verfahrensgang Tenor Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts Oranienburg vom 27.09.2006 in der Fassung des Beschlusses vom 15.12.2006 - Az.: 33 F 183/06 - wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. Gründe Die gemäß § 127 Abs. 2 in Verbindung mit... mehr

Eine Beschwerde gegen die Verhängung gewaltschutzrechtlicher Maßnahmen wird nach Ablauf der Frist des § 1 Abs. 1 Satz 2 GewSchG unzulässig. Bei Abstandsgeboten und Kontaktverboten liegen regelmäßig die Voraussetzungen für einen Antrag nach § 62 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 FamFG nicht vor. 1. Die Beschwerde des Antragsgegners ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Geltendmachung von Ausgleichsansprüchen; kein Schadensersatz aus Stimmverhalten. Wohnungseigentumssache einer Wohnungseigentumsanlage Leitsatz (amtlich) 1. Nach der Zahlung von Verbindlichkeiten der Wohnungseigentümergemeinschaft kann ein Wohnungseigentümer ohne ermächtigenden Beschluß ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Erstattungsanspruch. Aufrechnungsanspruch. Konkurrenzverhältnis. Prioritätsprinzip. Einschränkung. Zusammenarbeit. Leistungsträger Leitsatz (amtlich) 1. Das von der Rechtsprechung entwickelte sogenannte Prioritätsprinzip zum Konkurrenzverhältnis von Erstattungsansprüchen im Verhältnis zu ... mehr

Verfahrensgang Tenor Auf die Revision der Klägerin wird der Beschluss des 3. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Koblenz vom 8. Juni 2022 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als der Berufungsantrag zu I in Höhe von 22.830,65 € nebst Zinsen und ... mehr

Tenor Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Gründe Der Antrag der Antragstellerin, die Antragsgegnerin im Wege einer einstweiligen Anordnung zu verpflichten, Überbrückungsleistungen nach dem SGB XII für die Zeit ab dem 15. August 2022 für ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Bundesdisziplinarrecht. Disziplinarmaßnahme bei Besitz von Kinderpornographie Leitsatz (amtlich) Ein Beamter, der auf seinem privaten PC mindestens 37 kinderpornographische Dateien abgespeichert hat (besitzt), ist grundsätzlich aus dem Beamtenverhältnis zu entfernen. Dies gilt jedenfalls ... mehr

Leitsatz (amtlich) Die Beratung einer Bank bei der Errichtung eines Testaments stellt eine nach dem Rechtsberatungsgesetz unzulässige Rechtsberatung dar. Dies gilt auch dann, wenn sie den aufgrund der Angaben des Bankkunden selbst erstellten Entwurf durch einen von ihr in eigenem Namen beauftragten Rechtsanwalt prüfen ... mehr