643.597 Entscheidungen in allen Themenbereichen.

Verfahrensgang Tenor 1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Düsseldorf vom 27. März 2020 im Ausspruch über die Einziehung dahin geändert, dass diese in Höhe von 77.902,26 EUR angeordnet wird und der Angeklagte hinsichtlich eines Betrags von 48.532,26 EUR als Gesamtschul... mehr

Verfahrensgang Tenor Der Tatbestand des Urteils des Senates vom 23.8.2022 - Az. 7 U 43/18 - wird wie folgt berichtigt: 1. Seite 3 der Urteilsausfertigung wird dahingehend berichtigt, dass es statt "A. hatte bis Anfang 2014 ein spezifisches Kunstharz (1061 SW / 1061 M SW) nicht selb... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Anspruch auf anteilige Jahressonderzahlung. Wirksamkeit einer Stichtagsregelung in den Richtlinien für Arbeitsverträge in den Einrichtungen des Deutschen Caritasverbandes (AVR Caritas) Leitsatz (amtlich) Stichtagsregelungen für Sonderzahlungen in kirchlichen Arbeitsvertragsregelungen, ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Beschwerde gegen eine Kostenentscheidung Leitsatz (NV) Die Beschwerde gegen eine Entscheidung über die Kosten im Rahmen einer isolierten Kostenentscheidung nach übereinstimmender Erledigung des Rechtsstreits in der Hauptsache ist unzulässig. Normenkette BFHEntlG Art. 1 Nr. 4; FGO § 138 ... mehr

Leitsatz (amtlich) Einer körperlichen Auseinandersetzung vorangegangene Beleidigungen des Geschädigten begründen kein Mitverschulden, wenn der Schädiger die Beleidigungen mittels körperlicher Gewalt "ahnden" wollte und dem Geschädigten keine Möglichkeit ließ, die körperliche Auseinandersetzung zu vermeiden. ... mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 11. November 2014 wird verworfen, soweit sie sich gegen den Schuld- und Strafausspruch sowie gegen die Einziehungsentscheidung richtet. 2. Die Entscheidung über die Revision des Angeklagten gegen die im ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Gesetzliche Unfallversicherung: Vorliegen einer Berufskrankheit bei Lungenkrebs eines als Kraftfahrer tätigen Versicherten, der mit dem Transport und der Ausbringung von Pflanzenschutzmitteln beschäftigt war Orientierungssatz 1. Kann über die versicherte Tätigkeit eines Versicherten ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Umfang einer Rechtsbehelfsbelehrung Leitsatz (NV) Eine Rechtsbehelfsbelehrung braucht keine Angaben darüber zu enthalten, daß die Frist für die Einlegung des Rechtsbehelfs gegen einen nicht zugegangenen Verwaltungsakt nicht beginnt. Normenkette AO 1977 § 356; FGO § 55 Abs. 1 Tatbestand ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Besitz von BtM bei einer Outdoor-Plantage Leitsatz (amtlich) 1. Wer auf einem fremden, frei zugänglichen Waldgrundstück an einer entlegenen Stelle Marihuana-Pflanzen anbaut und die Pflanzen durch einen Wilddraht sowie durch einen natürlichen Wall gegen Tiere sichert, hat Besitz an den ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Entlassungsabfindung als Vermögen im Prozesskostenhilfebewilligungsverfahren. Teilweise Zurechenbarkeit der Entlassungsabfindung zum Vermögen des Antragstellers auf Prozesskostenhilfe. Schonbetrag für eine volljährige Person als Messgröße bei der anteiligen Zurechnung einer ... mehr

Leitsatz (amtlich) Die formgemäße Begründung der Verfahrensrüge, die Aufhebung der Bestellung eines Pflichtverteidigers sei zu Unrecht abgelehnt worden, erfordert die Mitteilung der hierzu von dem Angeklagten sowie von dem Verteidiger abgegebenen Erklärungen erfordert. Verfahrensgang Tenor Die... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Keine Anwendung des Mindeststeuersatzes bei beschränkt steuerpflichtigem Niederländer; notwendige Berücksichtigung des Grundfreibetrags Leitsatz (redaktionell) 1. Nach dem vorrangigen EG-Recht (Rs.C-107/94 "Asscher", EuGHE I 1996, 3089) dürfen die inländischen Einkünfte eines beschränkt ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde Normenkette VwGO § 132 Abs. 2 Nrn. 1-3, § 133 Verfahrensgang Gründe Rz. 1 Die Klägerin ist Eigentümerin der Transrapid-Versuchsanlage Emsland (TVE). Auf ihren Antrag bewi... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren. kein Anspruch des Arbeitgebers auf Akteneinsicht in die Unfallakten trotz Einwilligung der Beschäftigten. faktische Zwangssituation. Generalprävention. Vermeidung eines Loyalitätskonflikts. Sozialdatenschutz. Individualinteresse des Arbeitgebers. ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Verlegung des Sitzes einer Gesellschaft in einen anderen Mitgliedstaat als den Gründungsmitgliedstaat. Antrag auf Änderung der Angabe zum Sitz im Handelsregister. Ablehnung. Berufung gegen eine Entscheidung eines mit der Führung des Handelsregisters betrauten Gerichts. Art. 234 EG. ... mehr