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Entscheidungsstichwort (Thema) Übertragung der Nutzungsbefugnis an einem Gebäude als steuerbare Leistung. Vorsteuerabzug. Erstmalige Verwendung. Unentgeltliche Leistungen keine Umsätze im Sinne des § 1 Abs. 1 UStG. Umsatzsteuer 1992 Leitsatz (redaktionell) 1. Die (entgeltliche) Übertragung der Nutzungsbefugnis an ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Personenbedingte Kündigung. Minderleister. Verhältnismäßigkeitsgrundsatz. Kündigung Leitsatz (amtlich) 1. Eine Kündigung wegen personenbedingter Minderleistungen ist nur berechtigt, wenn auch zur Überzeugung des Gerichts feststeht, dass keine Besserung der Arbeitsleistung erwartet werden ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Krankenversicherung. Krankengeld. Vorlage von AU-Bescheinigungen. Folgen einer unterbliebenen oder nicht rechtzeitigen ärztlichen Feststellung der Arbeitsunfähigkeit Orientierungssatz 1. Nach den Arbeitsunfähigkeits-Richtlinien des Gemeinsamen Bundesausschusses (juris: AURL) wird das ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) versuchter Totschlag Tenor 1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Hagen vom 7. Juli 2000 mit den Feststellungen aufgehoben. 2. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere als Schwurgericht ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Nachversicherung. vorsätzliche Vorenthaltung der Beiträge durch Dienstherrn. Verlängerung der Verjährungsfrist auch für Säumniszuschläge Leitsatz (amtlich) Erbringt der frühere Dienstherr Nachversicherungsbeiträge nicht, obwohl ihm die Kenntnis seiner Leistungspflicht zuzurechnen ist, ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Informationspflichten einer Treuhandkommanditistin einer Medienbeteiligungs KG Leitsatz (redaktionell) 1. Eine in einem Medienfonds als Treuhandkommanditistin fungierende Wirtschaftsprüfungsgesellschaft (WPG) ist verpflichtet, künftige Treugeber über alle wesentlichen Punkte aufzuklären, ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Arbeitslosengeld II. Unterkunft und Heizung. angemessene Unterkunftskosten. Zweipersonenhaushalt im Umland von Naumburg in Sachsen-Anhalt. schlüssiges Konzept des Grundsicherungsträgers. Vergleichsraumbildung. Repräsentativität der Datenerhebung. realitätsgerechte Abbildung des örtlichen ...mehr

Leitsatz (amtlich) Ist die Beendigung einer Kommanditgesellschaft nach den §§ 157 Abs. 1, 161 Abs. 2 HGB in das Handelsregister eingetragen, ist die Gesellschaft auf eine Anmeldung hin wieder einzutragen, wenn die Wiedereintragung im Rahmen der Nachtragsliquidation zur vollständigen Beendigung notwendig ist. ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Absenkung des Arbeitslosengeld II. Verletzung von Pflichten aus Eingliederungsvereinbarung. Verweigerung der Fortführung zumutbarer Arbeit. Abbruch der Teilnahme an einem unentgeltlichen Praktikum. Zweifel an der Wirksamkeit der Eingliederungsvereinbarung. Begriff der zumutbaren Arbeit ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Steuerhinterziehung Verfahrensgang Tenor I. Auf die Gegenvorstellung des Angeklagten vom 16. März 2009 gegen den Beschluss des 1. Strafsenats des Oberlandesgerichts Nürnberg vom 5. März 2009 wird der Beschluss in Ziffer I abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Revision des Angeklagten ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Prozesskostenhilfe, Ratenzahlung, Schulden als abzusetzender Betrag Leitsatz (amtlich) Schulden sind im Rahmen von § 115 Abs.1 Satz 3 Nr.4 ZPO als abzusetzender Beetrag nur dann in Abzug zu bringen, wenn sie auch tatsächlich getilgt werden. Nur im Falle einer Tilgung stellen sie ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Grundsicherung für Arbeitsuchende: Zulässigkeit des Leistungsausschlusses für EU-Ausländer Orientierungssatz Bei einem Ausländer aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Union, der nicht dem Europäischen Fürsorgeabkommen beigetreten ist, greift dann, wenn sich das Aufenthaltsrecht ...mehr

Leitsatz (redaktionell) 1. Die sechsmonatige Wartezeit iS des KSchG § 1 Abs 1 setzt sich auch dann ununterbrochen fort, wenn in ihrem Verlauf das ursprünglich begründete Arbeitsverhältnis rechtlich beendet wird, sich daran aber ohne zeitliche Unterbrechung ein weiteres Arbeitsverhältnis mit demselben Arbeitgeber ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zollrecht: Zu den Voraussetzungen der Nichtzugehörigkeit von Quotakosten zum Zollwert Leitsatz (amtlich) Sogenannte Quotakosten, die der drittländische Ausführer für den Erwerb von Exportrechten zahlt, und die er dem Einführer im Gemeinschaftsgebiet gesondert in Rechnung stellt, gehören ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Verhütung. Schutzbereich des Arztvertrags. Schadensersatzpflicht. Angemessener Schadensausgleich Leitsatz (amtlich) a) In den Schutzbereich eines auf Schwangerschaftsverhütung gerichteten Vertrages zwischen Arzt und Patientin ist nicht nur ein ehelicher, sondern auch der jeweilige ...mehr