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Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   01.08.2016 4 Wochen testen

Um in der Praxis rechtskonformes E-Mail-Marketing betreiben zu können, kommt in aller Regel das sog. Double-Opt-In-Verfahren zum Tragen. Dabei sind die folgenden Punkte zu befolgen: Aktivwerden des zukünftigen Mail-Empfängers, z.B. durch Eintrag seiner E-Mail-Adresse in ein Formular zum Erhalt eines Newsletters, ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   01.08.2016 4 Wochen testen

Nach § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG stellt Werbung unter Verwendung elektronischer Post, z.B. einer E-Mail-Nachricht, ohne dass eine vorherige ausdrückliche Einwilligung des Adressaten vorliegt, eine abmahnfähige unzumutbare Belästigung dar. Insbesondere Anbieter von Newsletterdiensten haben diese Vorgaben zu beachten. Es wurde ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   01.01.2024 4 Wochen testen

Rz. 356 In Übereinstimmung mit Art. 12 Abs. 2 der Übernahmerichtlinie wird es deutschen Zielgesellschaften in § 33a WpÜG jedoch ermöglicht, durch Regelung in der Satzung freiwillig das strengere EU-Verhinderungsverbot anzuwenden (sog. Opt-in). Macht die Gesellschaft von der Möglichkeit des Opt-in nach § 33a Abs. 1 ...mehr

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Rz. 439 Die Einwilligung, Werbung per SMS oder Mail zu erhalten, muss positiv durch Erklärung (Opt in) erklärt werden. Ein Kästchen zum Ankreuzen, wonach die Einwilligung nicht erteilt werden soll, reicht nicht aus.[872] Auch eine Opt in-Erklärung hat das OLG Köln beanstandet.[873]mehr

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Generell fällt unter den Begriff "Werbung" jede Äußerung, die bei der Ausübung eines Handels, Gewerbes, Handwerks oder freien Berufs getätigt wird und das Ziel hat, den Absatz von Waren oder die Erbringung von Dienstleistungen zu fördern – egal, welches Medium zur Übermittlung gewählt wird. Es zählen allerdings nicht ...mehr

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Rz. 879 Die Einwilligung[1845] in Telefonwerbung kann nicht durch eine Erklärung erfolgen, der Kunde solle ein Kästchen ankreuzen, wenn er die Einwilligung nicht erteilen wolle (Opt out-Erklärung).[1846] Gegenüber Verbrauchern hält auch das OLG Köln[1847] eine Opt in-Erklärung für unwirksam. Rz. 880 Nach dem EuGH ...mehr

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Deutschland hat mit der soeben eingeführten Musterfeststellungsklage (s. dazu auch ZAP Anwaltsmagazin 21/2018, S. 1080) einen Sonderweg innerhalb der EU bei der kollektiven Wahrnehmung von Verbraucherrechten beschritten. Dort wird schon seit einiger Zeit über die Etablierung einer Verbandsklage nachgedacht; inzwischen ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   14.11.2019 4 Wochen testen

Rz. 218 Büroorganisation in der heutigen Zeit ist ohne den elektronischen Rechtsverkehr (ERV) nicht mehr denkbar. Die Umstellung auf das elektronische Zeitalter begann Anfang der 1980er Jahre mit dem Einzug der Personal Computer in Anwaltskanzleien. Die Entwicklung von der guten alten Schreibmaschine zum Computer ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   03.11.2021 4 Wochen testen

Rz. 1 Das tschechische Gesellschaftsrecht wird in dem Gesetz über Handelskörperschaften (GHK), das zum 1.1.2014 in Kraft getreten ist, geregelt. Im GHK werden allgemeine Grundsätze des Gesellschaftsrechts, die allen Rechtsformen der Gesellschaften gemeinsam sind, geregelt. Daneben enthält das GHK eine abschließende ...mehr

Beitrag aus Haufe Finance Office Premium   25.06.2024 4 Wochen testen

Ob geschäftlicher Internetauftritt oder Direktmarketingaktionen: Überall werden Daten von Nutzern erhoben, verarbeitet oder gespeichert – wenn oftmals auch nur für wenige Augenblicke. Auch hier gelten Datenschutzvorschriften. Besonders das Gebot der Datensparsamkeit (§ 71 BDSG) bzw. Datenminimierung (Art. 5 DSGVO) ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   14.11.2022 4 Wochen testen

Rz. 41 Zum 1.1.2022 ist § 130d ZPO in Kraft treten (Hervorhebungen durch die Verfasser): Zitat § 130d ZPO Nutzungspflicht für Rechtsanwälte und Behörden "Vorbereitende Schriftsätze und deren Anlagen sowie schriftlich einzureichende Anträge und Erklärungen, die durch einen Rechtsanwalt, durch eine Behörde oder durch ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   04.04.2023 4 Wochen testen

Rz. 57 Das Beschlussmängelrecht hat (nur für das Personenhandelsgesellschaftsrecht [mithin OHG und KG, nicht jedoch auch für die GbR bzw. die Partnerschaftsgesellschaft])[93] in den §§ 110 bis 115 HGB eine umfassende Regelung erfahren:[94]mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   01.01.2025 4 Wochen testen

Rz. 1 Großbritannien hat zwar, als es noch Mitglied der EU war, bei der Ausarbeitung der EuErbVO erheblichen Einfluss genommen, sich dann aber nicht zum erforderlichen "Opt-In" zur Teilnahme an der Verordnung entschlossen.[1] Im Verhältnis zu den EU-Mitgliedstaaten, für die die EuErbVO gilt, handelt es sich damit bei ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   01.08.2016 4 Wochen testen

Viele Anbieter von Online-Diensten halten das vom BGH geforderte Double-Opt-In-Verfahren bereit, sofern sich ein Internetnutzer für die von ihnen angebotenen Online-Dienste anmeldet. Nach der Anmeldung erhält der Internetnutzer im Regelfall eine "No-Reply"-Bestätigungsmail, in der sich der Link befindet, mit dessen ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   01.08.2016 4 Wochen testen

Es gibt eine Ausnahme des "Double-Opt-In"-Verfahrens, die in der Praxis nicht selten zum Einsatz kommt. Sofern die Voraussetzungen von § 7 Abs. 3 UWG erfüllt sind, kann der Versand von elektronischer Werbe-Post auch ohne erteilte Einwilligung des Empfängers erfolgen. Konkret bedeutet dies für Anwälte: Die betreffende ...mehr