408.655 Fachbeiträge und Lexikonstichwörter in allen Themenbereichen.

1 Leitsatz Ein Beschluss über die Einzelabrechnung ist nichtig, wenn diese lediglich die tatsächlichen Zahlungen berücksichtigt, da dann bezüglich der Zahlungsrückstände eine weitere Schuld neben dem Anspruch aus dem Wirtschaftsplan begründet wird. Eine Teilaufrechterhaltung als Beschluss über die Abrechnungsspitze ...mehr

1 Leitsatz Es ist Sache des Wohnungseigentümers, der eine nicht bereits in der Gemeinschaftsordnung gestattete bauliche Veränderung beabsichtigt, einen Gestattungsbeschluss gegebenenfalls im Wege der Beschlussersetzungsklage herbeizuführen, ehe mit der Baumaßnahme begonnen wird. Handelt er dem zuwider, haben die ...mehr

Leitsatz Haben sich im Erinnerungsverfahren gegen eine Vorpfändung verschiedene Vollstreckungsgerichte rechtskräftig für örtlich unzuständig erklärt, ist gem. § 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO als zuständiges Gericht das Amtsgericht als Vollstreckungsgericht zu bestimmen, bei dem der Schuldner im Inland seinen allgemeinen ...mehr

1 Leitsatz Die bei einem Verstoß gegen § 17 Abs. 2a Satz 2 Nr. 2 BeurkG auf den Vertragsschluss folgenden Maßnahmen des Käufers zur Erfüllung des Vertrags können Indiz für den unbedingten Entschluss zum Erwerb der Immobilie, aber auch Ausdruck geübter Vertragstreue, sein. 2 Normenkette § 17 Abs. 2a Satz 2 Nr. 2 BeurkG ...mehr

Siehe Verwaltungsinstrumente, Kap. 3.3.9 Negativbeschlussmehr

Leitsatz Wird einem Gläubiger durch eine (versehentlich) unterbliebene Benachrichtigung durch den Gerichtsvollzieher die Teilnahme an dem Offenbarungstermin und damit die Ausübung seines Anwesenheits- und Fragerechts genommen, so ist ihm jedenfalls dann Gelegenheit zur – umfassenden – Nachholung seines Fragerechts zu ...mehr

Zusammenfassung Begriff Lebensalter ist die Zahl der vollendeten Lebensjahre. Die Vollendung eines bestimmten Lebensjahres gehört in der Sozialversicherung vielfach zu den Voraussetzungen für eine Leistung (z. B. Altersrente) oder eine Berechtigung (z. B. Familienversicherung, freiwillige Versicherung). Gesetze, ...mehr

1 Leitsatz Wird die Anfechtungsklage eines Wohnungseigentümers gegen einen nach dem 30.11.2020 auf der Grundlage des Wirtschaftsplans gefassten Beschlusses über die Vorschüsse zur Kostentragung und zu den Rücklagen abgewiesen, bestimmt sich die Beschwer in aller Regel nach der Höhe der Vorschüsse, die dem Anteil aus ...mehr

1 Leitsatz Leidet eine Einladung zu einer Eigentümerversammlung an verschiedenen formalen Mängeln, die in der Gesamtschau dazu führen, dass den Eigentümern die Teilnahme an der Versammlung unzumutbar ist, sind dadurch die Teilnahme- und Mitwirkungsrechte der Wohnungseigentümer in gravierender Weise beeinträchtigt, ...mehr

1 Leitsatz Ist ein zum Ausbau berechtigter Wohnungseigentümer berechtigt, Einheiten im Dachgeschoss zu "Wohnzwecken" auszubauen und ist er gleichzeitig zur "Begründung von neuem Wohnungseigentum" bzw. dazu ermächtigt, "beliebig viele Wohnungseigentumsrechte zu begründen", so ist die Regelung dahingehend auszulegen, ...mehr

Zusammenfassung Begriff Die Rettungskette ist eine schematische Darstellung der Hilfeleistung nach einer Vergiftung, Erkrankung oder einem Unfall, die mit den einfachen Sofortmaßnahmen beginnt und bei der Versorgung im Krankenhaus endet. 1 Glieder der Rettungskette Die Rettungskette besteht aus den einzelnen Gliedern ...mehr

Zusammenfassung Begriff Unternehmer sind in der Unfallversicherung pflichtversichert, soweit es das Gesetz selbst oder die Satzung der zuständigen Berufsgenossenschaft vorsieht. Darüber hinaus besteht die Möglichkeit der freiwilligen Versicherung. Gesetze, Vorschriften und Rechtsprechung Sozialversicherung: Die ...mehr

Siehe Eigentümerversammlung, Kap. 4 Virtuelle Eigentümerversammlung.mehr

Siehe Jahresabrechnung, Jahresabrechnung, Kap. 1.6.2 Keine Bilanz, keine Abgrenzungenmehr

Zusammenfassung Begriff Gefahr bezeichnet die von einer Gefahrenquelle ausgehende theoretische Schadensmöglichkeit (z. B. kann Benzol Krebs, Stolperstellen können Sturzverletzungen verursachen), d. h., Gefahr ist definiert als Zustand, Umstand oder Vorgang, aus dem ein Schaden entstehen kann. Dabei können mehrere ...mehr