404.884 Fachbeiträge und Lexikonstichwörter in allen Themenbereichen.

Leitsatz Die vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte einem Individualbeschwerdeführer zugesprochene Entschädigung wegen der durch eine Menschenrechtsverletzung infolge überlanger Verfahrensdauer erlittenen immateriellen Schäden ist nicht abtretbar und pfändbar; sie fällt bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens ...mehr

1 Leitsatz Sondereigentum kann auf einen außerhalb des Gebäudes liegenden Teil des Grundstücks, wie z. B. Gartenflächen, erstreckt werden, es sei denn, die Wohnung oder die Räume bleiben dadurch wirtschaftlich nicht die Hauptsache. Die Hauptsacheeigenschaft der Wohnung bzw. der Räume ist grundsätzlich zu vermuten, ...mehr

Zusammenfassung Begriff Druckentlastung ist eine Maßnahme des tertiären (konstruktiven) Explosionsschutzes. Darunter versteht man Explosionsschutzmaßnahmen, die die Auswirkungen einer Explosion auf ein unbedenkliches Maß beschränken. Bei einer Explosionsdruckentlastung werden bei einer Explosion in einem Anlagenteil ...mehr

Zusammenfassung Die Matrixorganisation ist ursprünglich eine Organisationsform für mittlere bis große Unternehmen mit sehr unterschiedlichen Produkten. Sie wird jedoch momentan eher kritisch gesehen. Mehrfachunterstellungen der Mitarbeiter sollen den Interessen der Funktionsbereiche wie auch denen von Produkten oder ...mehr

Zusammenfassung Begriff Der Gesetzgeber hatte 1976 begonnen, das nach fast einem Jahrhundert deutscher Sozialgesetzgebung in zahlreiche Einzelgesetze zersplitterte Sozialrecht in einem Gesamtwerk – dem Sozialgesetzbuch (SGB) – zusammenzufassen. Das Recht des Sozialgesetzbuches soll zur Verwirklichung sozialer ...mehr

Zusammenfassung Begriff Baustoffe (Werkstoffe aus mineralischen Stoffen, Holz, Fasern usw.) werden zusammen mit den Bauteilen (z. B. Türen, Träger, Rohre …) und Anlagen (z. B. Aufzüge) als Bauprodukte bezeichnet. Bauprodukt ist dabei ein Produkt, das "hergestellt und in Verkehr gebracht wird, um dauerhaft in Bauwerke ...mehr

1 Leitsatz § 45 Abs. 1 WEG a. F. ist einschränkend dahingehend auszulegen, dass bei einer Klage der Wohnungseigentümergemeinschaft gegen Wohnungseigentümer der Verwalter nicht Zustellungsvertreter der Beklagten ist. 2 Normenkette § 45 Abs. 1 WEG a. F. 3 Das Problem Die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer K nimmt ...mehr

1 Leitsatz Es ist nicht zulässig, die Wohnungseigentümer direkt oder indirekt zu zwingen, einen Vertreter zu bevollmächtigen. So liegt es, wenn der Verwalter die Wohnungseigentümer dazu aufruft, einer Versammlung fernzubleiben und ihm bzw. den Verwaltungsbeiräten Vollmachten zu erteilen, verbunden mit dem Hinweis, bei ...mehr

1 Leitsätze Die Änderung eines Umlageschlüssels setzt nicht voraus, dass der geltende Umlageschlüssel einzelne Wohnungseigentümer benachteiligt oder dass aufgrund sonstiger Umstände eine Neuregelung erforderlich ist. Den Wohnungseigentümern steht ein weiter Gestaltungsspielraum zu, der lediglich durch das ...mehr

Zusammenfassung Begriff Fahrlässigkeit ist die Nichtbeachtung der im betrieblichen Alltag erforderlichen Sorgfalt. Im betrieblichen Arbeits- und Gesundheitsschutz wird mit dem Maßstab der Fahrlässigkeit eingeschätzt, inwieweit jemand die Verantwortung für sein Handeln zu übernehmen hat und ggf. haften muss bzw. ...mehr

Leitsatz Haben sich im Erinnerungsverfahren gegen eine Vorpfändung verschiedene Vollstreckungsgerichte rechtskräftig für örtlich unzuständig erklärt, ist gem. § 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO als zuständiges Gericht das Amtsgericht als Vollstreckungsgericht zu bestimmen, bei dem der Schuldner im Inland seinen allgemeinen ...mehr

Leitsatz Wird einem Gläubiger durch eine (versehentlich) unterbliebene Benachrichtigung durch den Gerichtsvollzieher die Teilnahme an dem Offenbarungstermin und damit die Ausübung seines Anwesenheits- und Fragerechts genommen, so ist ihm jedenfalls dann Gelegenheit zur – umfassenden – Nachholung seines Fragerechts zu ...mehr

1 Leitsatz Die Entscheidung der Wohnungseigentümer über die Bestellung des Verwalters wird wesentlich durch die Person, die Qualifikation und die zu erwartende bzw. bekannte Amtsführung des Verwalters bestimmt. Das Verwalterhonorar ist aber ein ebenso wichtiger Aspekt und in der Regel das gegebene Hilfsmittel, um das ...mehr

Siehe Beschlussmuster für die Eigentümerversammlung, Kap. 3 Bedenkenhinweise.mehr

Zusammenfassung Begriff Lebensalter ist die Zahl der vollendeten Lebensjahre. Die Vollendung eines bestimmten Lebensjahres gehört in der Sozialversicherung vielfach zu den Voraussetzungen für eine Leistung (z. B. Altersrente) oder eine Berechtigung (z. B. Familienversicherung, freiwillige Versicherung). Gesetze, ...mehr