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1 Leitsatz Ist eine Anfechtungsklage vor dem 1.12.2020 bei Gericht anhängig geworden, bemisst sich der Streitwert analog § 48 Abs. 5 WEG auch für nach diesem Zeitpunkt eingelegte Rechtsmittel nach § 49a GKG a. F. und nicht nach § 49 GKG. 2 Normenkette §§ 49, 49a a. F., 71 Abs. 1 Satz 2 GKG; §§ 44, 46 a. F. WEG 3 Das ... mehr

Zusammenfassung Begriff Dem Träger der öffentlichen Jugendhilfe werden die Kosten erstattet, die ihm bei Erfüllung seiner Aufgaben entstanden sind. Kostenerstattung kann der Träger von einem anderen Träger der öffentlichen Jugendhilfe oder von einem anderen Sozialleistungsträger oder vom Bundesland verlangen. Gesetze, ... mehr

BGB § 249 § 254 Leitsatz 1. Der Kl. hat auch dann Anspruch auf Ersatz von Mietwagenkosten, wenn er verletzungsbedingt zwar nicht selbst ein Fahrzeug nutzen kann, seine Ehefrau aber sein Fahrzeug mitgenutzt und auf eine weitere Nutzung angewiesen ist. 2. Der Geschädigte hat Anspruch auf sofortigen Ersatz und ist grds. ... mehr

1 Leitsatz Es ist rechtsmissbräuchlich, wenn eine Aktiengesellschaft (AG) einen 5/100 Miteigentumsanteil an einem Wohnungseigentum an eine Tochter eines Vorstands verschenkt, um auf diese Weise einen Eigenbedarf begründen zu können. 2 Normenkette §§ 573 Abs. 2 Nr. 2, 577a BGB 3 Das Problem K1 ist eine ... mehr

Zusammenfassung Begriff Unter Betriebsnachfolge versteht man den Übergang des Betriebs oder eines Betriebsteils auf einen neuen Rechtsträger, d. h. einen neuen Betriebsinhaber, und zwar unabhängig von dem Rechtsgrund der Nachfolge. Die Betriebsnachfolge kann aufgrund eines Individualvertrags oder als Gesamtnachfolge ... mehr

Zusammenfassung Begriff Preisabweichungen sind Differenzen zwischen Ist- und Plan- bzw. Sollkosten, die sich durch Änderungen der Preise für Roh-, Hilfs- und Betriebsstoffe ergeben, d. h. durch ein gegenüber der Planung geändertes Preis- bzw. Lohnniveau. 1 Ermittlung der Preisabweichung Die Aufgabe der Kostenkontrolle ... mehr

1 Leitsatz Der Verwalter ist nicht befugt, gem. §§ 9a Abs. 2, 9b Abs. 1 Satz 1 WEG die Eintragung einer Grunddienstbarkeit am gemeinschaftlichen Eigentum zu bewilligen. 2 Normenkette § 9b Abs. 1 Satz 1 WEG; § 19 GBO 3 Das Problem B möchte ein in Wohnungseigentum aufgeteiltes Grundstück mit einer beschränkten ... mehr

1 Leitsatz Die Prostitutionsausübung in einer zu Wohnzwecken genutzten Wohnungseigentumsanlage stellt einen nicht hinzunehmenden Nachteil für die anderen Wohnungseigentümer und Bewohner dar. 2 Normenkette § 14 Abs. 1 WEG 3 Das Problem Die Wohnungseigentumsanlage mit 45 Wohnungseigentumsrechten und 11 ... mehr

Zusammenfassung Begriff In großen Unternehmen ist Arbeitsteilung und Spezialisierung auf der Ebene der Geschäftsführung üblich. In kleineren Unternehmen, in denen die Geschäftsführer zugleich auch Eigentümer/Gesellschafter des Unternehmens sind, ist Arbeitsteilung zwar verbreitet, aber oft vertraglich nicht ... mehr

1 Leitsatz Eine im Bestandsverzeichnis der Wohnungsgrundbücher eingetragene "Nutzungsregelung" kann im Einzelfall als Sondernutzungsrecht ausgelegt werden. 2 Normenkette § 10 Abs. 1 Satz 2 WEG 3 Das Problem In den Bestandsverzeichnissen der Wohnungsgrundbücher findet sich folgende gleichlautende Eintragung: "Eine ... mehr

Zusammenfassung Begriff Durch das Vierte Corona-Steuerhilfegesetz entfiel die Abzinsungspflicht für Verbindlichkeiten für Wirtschaftsjahre, die nach dem 31.12.2022 enden. Aufgrund des Realisationsprinzips kommt für Verbindlichkeiten handelsrechtlich generell keine Abzinsung in Betracht. Für Wirtschaftsjahre, die vor ... mehr

Zusammenfassung Begriff Akkordarbeit liegt regelmäßig dann vor, wenn in einem Arbeitsverhältnis die Grundlage für die Entlohnung des Arbeitnehmers nicht (nur) die Dauer der Arbeitszeit, sondern (hauptsächlich) die Erbringung einer gewissen Leistung in einer bestimmten Zeit ist. Diese Leistung wird meist in Stückzahlen ... mehr

1 Leitsatz Die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer muss die Verwaltung vor einer Kündigung des Verwaltervertrages grundsätzlich abmahnen. 2 Normenkette § 26 WEG 3 Das Problem K wird im Juni 2017 vom 1.1.2019 bis zum 31.12.2022 zur Verwalterin bestellt und schließt für diesen Zeitraum einen Verwaltervertrag. Am ... mehr

Zusammenfassung Begriff Solange Bezieher von Kurzarbeitergeld noch Arbeitsentgelt von ihrem Arbeitgeber erhalten, sind sie in der gesetzlichen Sozialversicherung und Arbeitsförderung versichert. Soweit sie Arbeitsentgeltausfälle haben (das Arbeitsentgelt kann auch vollständig ausfallen), setzt die Sozialversicherung ... mehr

Zusammenfassung Begriff Die Versicherungsnummer ist eine nach bestimmten Merkmalen zusammengesetzte alphanummerische Zahl zur Identifikation der Versicherten in der Rentenversicherung sowie im Verfahren über den Einzug des Gesamtsozialversicherungsbeitrags. Gesetze, Vorschriften und Rechtsprechung Sozialversicherung: ... mehr