410.723 Fachbeiträge und Lexikonstichwörter in allen Themenbereichen.

1 Leitsatz Der Aufteilungsplan dient der Abgrenzung des Sondereigentums vom gemeinschaftlichen Eigentum. In der Regel muss er daher neben Grundrissen der einzelnen Stockwerke auch Schnitte und Ansichten des Gebäudes enthalten. An die Darstellungen in dem Aufteilungsplan sind wegen des grundbuchverfahrensrechtlichen ... mehr

Siehe Verwaltungsinstrumente, Kap. 3.3.11 Nichtiger Beschluss mehr

AKB 2008 A.1.5; AKB § 2d b) Leitsatz Die Teilnahme an einem sog. "Gleichmäßigkeitswettbewerb" auf einer Rennstrecke fällt nicht unter den Ausschluss der "Rennklausel" gem. § 2d b) AKB. (Leitsatz der Einsenderin) LG München II, Urt. v. 2.11.2011 – 10 O 1955/11 1 Aus den Gründen: “Die Bekl. hat für den bei dem Unfall v. ... mehr

Siehe Bauliche Veränderung des Gemeinschaftseigentums, Kap. 6 Duldungspflichten mehr

Zusammenfassung Begriff Bis 1991 bestanden eigenständige gesetzliche Regelungen zur Einbeziehung der Handwerker in die Versicherungspflicht in der Rentenversicherung. Diese wurden als Handwerkerversicherung bezeichnet. Gesetze, Vorschriften und Rechtsprechung Sozialversicherung: Die Versicherungspflicht in der ... mehr

Eigentümerversammlung, Kap. 3 Teilnahme in elektronischer Form oder Kap. 4 Virtuelle Eigentümerversammlung mehr

Leitsatz § 850h Abs. 2 ZPO erfasst alle Fälle unbelohnter oder gering vergüteter Dienstleistungen. Insoweit ist stets zu prüfen, ob es sich um Dienste handelt, für die nach allgemein herrschender Auffassung mit Rücksicht auf Art und Umfang die Zahlung einer Vergütung gerechtfertigt erscheint, weil solche Dienste ... mehr

Siehe Beschlussanfechtungsverfahren, Kap. 8 Berufung einlegen mehr

Einführung Mit Urteil der Vereinten Senate des italienischen BGH's Nr. 26972 vom 11.11.2008 ist die Schadensposition des Schmerzensgelds de facto abgeschafft worden. Der Personenschaden muss somit über den "danno biologico" (Gesundheitsschaden) bzw. über die sog. "Personalisierung des Schadens" geltend gemacht werden. ... mehr

Zusammenfassung Begriff Renten aus der gesetzlichen Renten- und Unfallversicherung werden im Regelfall als laufende Geldleistung monatlich erbracht und dienen der Sicherung des Lebensunterhalts. Im Regelfall ist eine Abfindung bzw. Kapitalisierung nicht vorgesehen. Allerdings können unter bestimmten Voraussetzungen ... mehr

Teil A - Gemeinsame Regelungen für Bund und VKA 1. Entgelt Die Tabellenentgelte einschließlich der Beträge aus individuellen Zwischen- und Endstufen sowie die Tabellenwerte der Entgeltgruppen 2Ü und 15Ü werden ab dem 1. April 2025 um 3,0 Prozent, mindestens jedoch 110 Euro monatlich, und ab dem 1. Mai 2026 um weitere ... mehr

1 Leitsatz Ist ein Teil des gemeinschaftlichen Eigentums (hier: eine Gartenfläche) nur über eine Fläche zu erreichen, für die eine Sondernutzungsrechtsvereinbarung besteht (hier: eine Hoffläche), so unterliegt die Sondernutzungsrechtsvereinbarung einer immanenten Schranke, die dazu führt, dass die anderen ... mehr

1 Leitsatz Die sachliche Zuständigkeit eines Amtsgerichts kann im Revisionsverfahren nicht geklärt werden. 2 Normenkette § 545 Abs. 2 ZPO 3 Das Problem Bei einer Wohnungseigentumsanlage handelt es sich um ein sog. "Boardinghouse". Es besteht aus 100 Appartements, einem Restaurant und 27 Tiefgaragenstellplätzen. ... mehr

1 Leitsatz Wenn mehrere Wohnungseigentumsrechte nur teilweise identischen Miteigentümern gehören oder wenn der Miteigentümer eines Wohnungseigentumsrechts zugleich Alleineigentümer eines anderen Wohnungseigentumsrechts ist, haben die Eigentümer jedes Wohnungseigentumsrechts bei Geltung des Kopfstimmenprinzips je 1 ... mehr