22 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Ausländer" im Themenbereich Sustainability.

(1) 1Wer hinsichtlich der Voraussetzungen der Eheschließung vorbehaltlich des Artikels 13 Abs. 2 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche ausländischem Recht unterliegt, soll eine Ehe nicht eingehen, bevor er ein Zeugnis der inneren Behörde seines Heimatstaats darüber beigebracht hat, dass der ...mehr

Beim Sustainable Economy Summit fragte man nach den Grundlagen einer Wirtschaft von morgen – und fand sie vor allem im Miteinander. Eine Leerstelle gab es bei der Veranstaltung jedoch.mehr

Das deutsche Strafrecht gilt, unabhängig vom Recht des Tatorts, für folgende Taten, die im Ausland begangen werden: 1. (weggefallen)mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Schadensersatz wegen diskriminierender Kündigung Leitsatz (amtlich) 1. Die Ausschließlichkeitsanordnung des § 2 Abs. 4 AGG steht nicht einem Entschädigungsanspruch gem. § 15 Abs. 2 AGG entgegen Der Arbeitnehmer ist deshalb auch nicht gezwungen, zunächst Klage gegen eine diskriminierende ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Ordentliche verhaltensbedingte Kündigung. Meinungsfreiheit. Schmähkritik Orientierungssatz 1. Eine Verhandlung „in einem früheren Termin” iSv. §§ 331a, 251a Abs. 2 Satz 1 ZPO ist auch eine solche, die bei dem Landesarbeitsgericht vor einer Zurückverweisung der Sache durch das ...mehr

(1) Das deutsche Strafrecht gilt für Taten, die im Ausland gegen einen Deutschen begangen werden, wenn die Tat am Tatort mit Strafe bedroht ist oder der Tatort keiner Strafgewalt unterliegt. (2) Für andere Taten, die im Ausland begangen werden, gilt das deutsche Strafrecht, wenn die Tat am Tatort mit Strafe bedroht ...mehr

(1) Wer in der Absicht, sich in der Begehung einer terroristischen Straftat [2] gemäß § 89a Abs. 2 Nr. 1 unterweisen zu lassen, zu einer Vereinigung im Sinne des § 129a, auch in Verbindung mit § 129b, Beziehungen aufnimmt oder unterhält, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. (2) ...mehr

(1) 1Anspruch auf Elterngeld hat, wer 2Bei Mehrlingsgeburten besteht nur ein Anspruch auf Elterngeld. (2) 1Anspruch auf Elterngeld hat auch, wer, ohne eine der Vorauss...mehr

Leitsatz (amtlich) Es verstößt gegen Art. 2 Abs. 1 und Abs. 2 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG, dass ein Transsexueller, der die Voraussetzungen des § 1 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 Transsexuellengesetz erfüllt, zur rechtlichen Absicherung seiner gleichgeschlechtlichen Partnerschaft nur dann eine eingetragene ...mehr

(1) Politisch Verfolgte genießen Asylrecht. (2) 1Auf Absatz 1 kann sich nicht berufen, wer aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften oder aus einem anderen Drittstaat einreist, in dem die Anwendung des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Unionsrechtlicher Schutz der Freizügigkeit nach Art. 45 AEUV. Benachteiligung wegen ethnischer Herkunft. Mittelbare Benachteiligung wegen ethnischer Herkunft. Keine ethnische Benachteiligung wegen der Stellenanforderung "Volljurist". Rechtfertigung einer mittelbaren Diskriminierung. ...mehr

(1) 1Für Kinder im Sinne des § 63 hat Anspruch auf Kindergeld nach diesem Gesetz, wer 2Voraussetzung für ...mehr

(1) Die konkurrierende Gesetzgebung erstreckt sich auf folgende Gebiete:mehr

In der Praxis zunehmend relevant sind Meinungsäußerungen von Arbeitnehmern in den sozialen Medien. Praxis-Beispiel Liken von Posts vor dem EGMR Der EGMR entschied im Jahr 2021 einen Fall einer Angestellten im türkischen Bildungsministerium, deren Arbeitsverhältnis der Arbeitgeber kündigte, weil sie verschiedene Posts ...mehr

Arbeitgeber dürfen, je nach Tätigkeit, keine übertriebenen Anforderungen an das Sprachniveau stellen. Es erscheint unangemessen und daher sachlich nicht gerechtfertigt, beispielsweise für die Tätigkeit als Logistikmitarbeiter einwandfreies, akzentfreies Deutsch zu verlangen. Die Anforderung muss aber sachlich ...mehr