259 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Umgangsrecht" im Themenbereich Steuern.

Rz. 110 Weitere Prozesskosten, insbesondere für familienrechtliche Verfahren, sind grundsätzlich nicht zwangsläufig und nicht als außergewöhnliche Belastung zu qualifizieren. Aufgrund der neuen Rspr. des BFH sind zudem kaum mehr Fallkonstellationen denkbar, bei denen mit dem Prozess zugleich die (finanzielle) ...mehr

Im Fall der Anfechtung nach § 1600 Abs. 1 Nr. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs beginnt die Frist für die Anfechtung gemäß § 1600b Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs nicht vor dem 30. April 2004.mehr

BFH, Urteil v. 13.8.2020, VI R 15/18 Die Entscheidung ist durch das Urteil zur Nichtabziehbarkeit der Ehescheidungskosten vorgezeichnet (BFH, Urteil v. 18.5.2017, VI R 9/16, BStBl 2018 II S. 988). Das FG ist der strengen Auffassung des BFH mit einem "Rüttelurteil" entgegengetreten. Gegen die nunmehr vom BFH dagegen ...mehr

Nach § 33 Abs. 2 Satz 4 EStG sind Aufwendungen für die Führung eines Rechtsstreits vom Abzug als außergewöhnliche Belastung ausgeschlossen, es sei denn, es handelt sich um Aufwendungen, ohne die der Steuerpflichtige Gefahr liefe, seine Existenzgrundlage zu verlieren und seine lebensnotwendigen Bedürfnisse in dem üblichen Rahmen nicht mehr befriedigen zu können. mehr

Sorgerecht oder elterliche Sorge ist das Recht der Eltern, für ihr Kind zu sorgen. Die Regel ist mittlerweile das gemeinsame Sorgerecht der verheirateten oder nicht verheirateten Eltern. Ein alleiniges Sorgerecht eines Elternteils oder der Entzug des Sorgerechts kommen nur zum Schutz des Kindeswohls in Betracht.mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Aufwendungen im Zusammenhang mit gerichtlichen Verfahren zur Ausgestaltung des Umgangsrechts des nicht sorgeberechtigten Vaters mit seinem Sohn ab dem Veranlagungszeitraum 2013 nicht mehr als außergewöhnliche Belastungen abziehbar Leitsatz (redaktionell) 1. Prozesskosten von Eltern in ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zivilprozesskosten als außergewöhnliche Belastungen Leitsatz (NV) 1. Kosten familienrechtlicher und sonstiger Regelungen im Zusammenhang mit einer Ehescheidung außerhalb des sog. Zwangsverbunds sind regelmäßig nicht als außergewöhnliche Belastungen zu berücksichtigen. 2. Dies gilt ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Antrag auf alleiniges Sorgerecht des Vaters. Zustimmung zu Adoption des Kindes durch Mutter. Kindeswohl. Ruhe der elterlichen Sorge. Europäische Menschenrechtskonvention Leitsatz (amtlich) Ruht die alleinige elterliche Sorge der Mutter (§ 1626a Abs. 2 BGB), weil diese der Adoption ihres ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Arbeitslosengeld II. Mehrbedarf. unabweisbarer laufender besonderer Bedarf. Umgangskosten. Fahrkosten. Höhe und Einsparmöglichkeiten. Zumutbarkeit der Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel. verfassungskonforme Auslegung. Klageart Leitsatz (amtlich) Die grundsicherungsrechtlich angemessene ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Abzugsfähigkeit von Prozesskosten als außergewöhnliche Belastung: Zivilprozess wegen Kindesentführung durch einen Elternteil in das Ausland – Umgangsrecht der Eltern mit ihren Kindern als Kernbereich menschlichen Lebens – Verfassungskonforme Auslegung der Abzugsbeschränkung des § 33 Abs. ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kindergeldberechtigung bei getrennt lebenden Eltern: Kriterium der Haushaltsaufnahme Leitsatz (redaktionell) 1. Im Falle der Anspruchkonkurrenz getrennt lebender Eltern bzgl. der Kindergeldberechtigung kommt es für das Kriterium der Haushaltsaufnahme darauf an, von welchem Elternteil ein ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Aufwendungen zur Wahrnehmung des Umgangsrechtes als außergewöhnliche Belastung Leitsatz (redaktionell) Aufwendungen eines nichtsorgeberechtigten Steuerpflichtigen zur Wahrnehmung des Umgangsrechtes zu seinem bei dem getrennt lebenden/geschiedenen Ehegatten lebenden Kind sind als ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Prozeßkosten als außergewöhnliche Belastung? Leitsatz (redaktionell) Prozeßkosten, die durch das Einklagen des Umgangsrechts bei einem nichtehelichem Kind entstanden sind, können nicht als außergewöhnliche Belastung abgesetzt werden. Normenkette EStG § 33 Abs. 1; BGB § 1711 Nachgehend ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Überprüfungsantrag. Arbeitslosengeld II. Mehrbedarf. unabweisbarer laufender besonderer Bedarf. Umgangskosten. Fahrkosten für den Besuch des getrennt lebenden Kindes. keine allgemeine Bagatellgrenze im SGB 2 Leitsatz (amtlich) Es gibt keine allgemeine Bagatellgrenze in Höhe von 10 vH des ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Prozesskosten nur bei Gefährdung der materiellen Existenzgrundlage als außergewöhnliche Belastungen abziehbar. Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 13.08.2020 VI R 15/18 Leitsatz (amtlich) 1. Unter der Existenzgrundlage i.S. des § 33 Abs. 2 Satz 4 EStG ist nur die materielle ...mehr