1.880 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Garantie" im Themenbereich Sozialwesen.

Rz. 46 Zu der ursprünglich in Abs. 6 enthaltenen Garantie gegen Rentenkürzungen vgl. nunmehr § 68 a Abs. 1 Satz 1, der den zum 1.3.2007 entfallenen Abs. 6 abgelöst hat.mehr

BMF, Schreiben v. 12.10.2005, IV B 2 - S 2137 - 38/05, BStBl I 2005, 953 Bezug: BMF-Schreiben vom 7.2.1994 (BStBl 1994 I S. 140) Mit Urteil vom 5.6.2002 (BStBl 2004 II S. …) hat der BFH entschieden, dass ein Hörgeräteakustiker eine Rückstellung für die Verpflichtung zu bilden habe, die er beim Verkauf einer Hörhilfe ...mehr

BMF, Schreiben v. 30.11.2017, III C 3 - S 7163/07/10001, BStBl I 2017, 1599 Mit Urteil vom 16.7.2015 (C-584/13, Mapfre asistencia und Mapfre warranty) hat der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) über einen Fall entschieden, in dem ein vom Verkäufer eines Gebrauchtwagens unabhängiger Wirtschaftsteilnehmer ...mehr

Rz. 8 Die Verarbeitung zu wissenschaftlichen Forschungszwecken unterliegt nach Art. 89 Abs. 1 Satz 1 DSGVO geeigneten Garantien für die Rechte und Freiheiten der betroffenen Person. Mit diesen Garantien wird sichergestellt, dass technische und organisatorische Maßnahmen bestehen, mit denen insbesondere die Achtung des ...mehr

Rz. 7 Die Verarbeitung personenbezogener Daten zu wissenschaftlichen Forschungszwecken "sollte weit ausgelegt werden und die Verarbeitung für beispielsweise die technologische Entwicklung und die Demonstration, die Grundlagenforschung, die angewandte Forschung und die privat finanzierte Forschung einschließen. Die ...mehr

Jeder Kranke will schnell wieder gesund werden. Auch Krankenkassen haben Interesse daran, dass Versicherte rasch behandelt werden. Doch Facharzttermine sind schwer zu bekommen. Eine Garantie auf einen Facharzttermin binnen 4 Wochen soll Abhilfe schaffen.mehr

(1) Liegt entgegen § 78 Absatz 1 Nummer 2 kein Beschluss nach Artikel 36 Absatz 3 der Richtlinie (EU) 2016/680 vor, ist eine Übermittlung bei Vorliegen der übrigen Voraussetzungen des § 78 auch dann zulässig, wennmehr

(1) Falls kein Beschluss nach Artikel 45 Absatz 3 vorliegt, darf ein Verantwortlicher oder ein Auftragsverarbeiter personenbezogene Daten an ein Drittland oder eine internationale Organisation nur übermitteln, sofern der Verantwortliche oder der Auftragsverarbeiter geeignete Garantien vorgesehen hat und sofern den ...mehr

(1) Die Verarbeitung zu im öffentlichen Interesse liegenden Archivzwecken, zu wissenschaftlichen oder historischen Forschungszwecken oder zu statistischen Zwecken unterliegt geeigneten Garantien für die Rechte und Freiheiten der betroffenen Person gemäß dieser Verordnung. Mit diesen Garantien wird sichergestellt, dass ...mehr

Die Bundesanstalt informiert die Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung bis zum 1. Januar 2021 jedes Jahr über Folgendes:mehr

(1) Liegt entgegen § 78 Absatz 1 Nummer 2 kein Beschluss nach Artikel 36 Absatz 3 der Richtlinie (EU) 2016/680 vor und liegen auch keine geeigneten Garantien im Sinne des § 79 Absatz 1 vor, ist eine Übermittlung bei Vorliegen der übrigen Voraussetzungen des § 78 auch dann zulässig, wenn die Übermittlung erforderlich ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Verlagerung von Aufgaben im Bereich der Kinderbetreuung gem § 3 Abs 4 des Gesetzes zur Förderung und Betreuung von Kindern in Tageseinrichtungen und in Tagespflege des Landes Sachsen-Anhalt (juris: KiFöG ST) bei verfassungskonformer Auslegung verfassungsgemäß. ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kriterien der gefahrtariflichen Veranlagung eines Unternehmens Orientierungssatz 1. Nach § 159 Abs. 1 S. 1 SGB 7 veranlagt der Unfallversicherungsträger die Unternehmen nach dem Gefahrtarif zu den Gefahrklassen. Der Gefahrtarif wird nach Tarifstellen gegliedert, in denen ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Steuerbefreiung, Versicherungsumsatz, Cargarantie, Haupt- und Nebenleistung, Versicherung mechanischer Pannen bei Gebrauchtwagen Leitsatz (amtlich) Art. 13 Teil B Buchst. a der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der ...mehr

Whistleblowing bedeutet, dass oft ein Angestellter oder Kunde eines Unternehmens oder einer Institution Missstände aufdeckt. Angestellte haben eine gewisse Rücksicht auf die Interessen ihres Arbeitgebers zu nehmen, was aber arbeitsrechtlich nicht eindeutig geregelt ist.mehr