1.485 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Allgemeine Geschäftsbedingungen" im Themenbereich Sozialwesen.

Wer in Allgemeinen Geschäftsbedingungen Bestimmungen, die nach den §§ 307 bis 309 des Bürgerlichen Gesetzbuchs unwirksam sind, verwendet oder für den rechtsgeschäftlichen Verkehr empfiehlt, kann auf Unterlassung und im Fall des Empfehlens auch auf Widerruf in Anspruch genommen werden.mehr

Ein Arbeitsvertrag ist die individuelle Vereinbarung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer, durch die die wechselseitigen Rechte und Pflichten konkretisiert werden.mehr

Beim Kaufvertrag verpflichtet sich der Käufer, den vereinbarten Kaufpreis zu zahlen und die Sache abzunehmen. Der Verkäufer verpflichtet sich, die Ware zu übergeben und zu übereignen.mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Anspruch auf Bereitstellung essentieller Arbeitsmittel. AGB-Kontrolle. Berücksichtigung von Kompensationsleistungen Leitsatz (amtlich) Ein als Fahrradlieferant ("Rider") beschäftigter Arbeitnehmer hat aus § 611a Abs. 1 BGB iVm. dem Arbeitsvertrag gegenüber seinem Arbeitgeber einen ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Dienstwagenüberlassung. Widerrufsvorbehalt. AGB-Kontrolle Orientierungssatz 1. Das Revisionsgericht hat das tatsächliche Vorbringen einer Partei in erster Linie dem Tatbestand des Berufungsurteils zu entnehmen. Die Beweiskraft des Tatbestands und seine Bindungswirkung für das ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Allgemeine Geschäftsbedingungen. Auslegung. pauschalierte “Ablösungsentschädigung”. Inhaltskontrolle Orientierungssatz Ein in Allgemeinen Geschäftsbedingungen vereinbarter pauschalierter Aufwendungsersatz kann wegen unangemessener Benachteiligung nach § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB unwirksam ...mehr

Eine Code of Conduct ist die Grundlage eines jeden Compliance Management Systems. mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Ausschluss der Hinterbliebenenversorgung. Eheschließung nach dem Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis. Diskriminierung wegen des Alters. Verbot der geltungserhaltenden Reduktion Leitsatz (amtlich) 1. Soweit eine Versorgungsordnung einen vorzeitigen Ruhestand mit Versorgungsleistungen ...mehr

Vereinbarungen über die Provisionszahlung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) müssen stets klar und verständlich sein, da sie anderenfalls der AGB-Kontrolle nicht standhalten. Hinweis Fehlende Transparenz Eine Vertragsklausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die nicht näher benannte Provisions- und ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) AGB-Kontrolle. Privatnutzung eines Firmenwagens. Widerruf Orientierungssatz Die Vereinbarung in einem Formularvertrag, nach welcher der Arbeitgeber berechtigt ist, jederzeit die Überlassung eines auch zur Privatnutzung zur Verfügung gestellten Firmenwagens zu widerrufen, ist zu weit ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Urlaubsabgeltungsanspruch. vertragliche Ausschlussfristen Orientierungssatz 1. Art. 31 Abs. 2 GRC und die Richtlinie 2003/88/EG schließen die Möglichkeit nicht aus, den Anspruch auf Urlaubsabgeltung durch vertragliche Ausschlussfristen einer zeitlich befristeten Geltendmachung zu ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Verzicht auf Kündigungsschutzklage. Außerordentliche, hilfsweise ordentliche Kündigung wegen Verdachts der Entwendung von Tageseinnahmen. formularmäßiger Verzicht auf Erhebung einer Kündigungsschutzklage und Inhaltskontrolle nach § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB: Unangemessene Benachteiligung bei ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Sonderzahlung. “Mischcharakter”. Stichtag: ungekündigtes Arbeitsverhältnis am 31. Dezember Leitsatz (amtlich) Eine Sonderzahlung, die auch Gegenleistung für im gesamten Kalenderjahr laufend erbrachte Arbeit darstellt, kann in Allgemeinen Geschäftsbedingungen regelmäßig nicht vom Bestand ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Pauschalvergütung von Überstunden. Pauschalabgeltung von Überstunden. Inhaltskontrolle. mündliche Allgemeine Geschäftsbedingung. überraschende Klausel. Transparenzkontrolle. sittenwidrige Vergütung Leitsatz (amtlich) Eine Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die ausschließlich ...mehr