45 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Lebensmittelherstellung" im Themenbereich Recht.

Leitsatz (amtlich) 1. Ein gelernter Metzger, welcher die Tätigkeit eines Ausbeinarbeiters verrichtet hat, ist nach dem sogenannten Dreistufenschema in die Kategorie der "angelernten Arbeiter" einzustufen, selbst wenn er während seiner letzten Beschäftigung den Tariflohn eines Facharbeiters erhalten hat. 2. Ein solcher ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Landwirtschaftliche Unfallversicherung. Arbeitsunfall. Jagdunfall. versicherte Tätigkeit. Jagdausübung. Tätigkeiten gem § 1 Abs 4 BJagdG. Handlungstendenz. eigenwirtschaftliche Tätigkeit. Aufbrechen des Wildes auf dem eigenen Hof. Vorbereitung zur Lebensmittelherstellung. Jagdpächter ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Gesetzliche Unfallversicherung. Verletztengeld. Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben. Übergangsgeld. kein Beendigungstatbestand gem § 46 Abs 3 S 2 Nr 3. keine Höchstgrenze von 78 Wochen. Arbeitsunfähigkeit. Funktionsstörungen. Bezugsberuf. Tätigkeitsbeschreibung. Bäckereihelferin ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Prüfung zum technischen Betriebswirt. Notenverbesserungsantrag. Bewertung der Projektarbeit. Bewertung des projektarbeitsbezogenen Fachgesprächs. Prüfungsspezifischer Bewertungsspielraum, Grenzen des Bewertungsspielraums Normenkette BBiG §§ 54, 56; GG Art. 12 Tenor I. Die Klage wird ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zolltarif, Tarifierung, Nichtvolative Pflanzenmischung, Mischung aus Rapsöl und Sonnenblumenöl Leitsatz (amtlich) Die Kombinierte Nomenklatur in Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats. Freier Warenverkehr. Art. 28 EG und 30 EG. Mengenmäßige Einfuhrbeschränkung. Maßnahme gleicher Wirkung. Zulassungssystem. Verarbeitungshilfsstoffe und Lebensmittel, bei deren Zubereitung Verarbeitungshilfsstoffe aus anderen Mitgliedstaaten ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Maßnahmen gegenüber Marktbeteiligten, bei denen das Risiko der Unzuverlässigkeit besteht Leitsatz (amtlich) 1. Schon ein Anfangsverdacht auf eine vorsätzlich oder grob fahrlässig begangene Unregelmäßigkeit (Art. 1 Abs. 1 VO (EG) Nr. 745/96 kann Maßnahmen nach Art. 3 Abs. 1 VO (EG) Nr. ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zoll - Gemeinsamer Zolltarif: Einreihung von Rauchsalzen Leitsatz (amtlich) 1. Zur Einreihung von sog. Rauchsalzen (hier: Mischungen aus einem Primärrauchkondensat und Kochsalz mit als Trennmittel beigefügtem Siliciumdioxid), die in der Lebensmittelindustrie zur Aromatisierung von ...mehr

Leitsatz (amtlich) Die Frage, ob bei der Herstellung ökologischer/biologischer Lebensmittel die abgestorbenen Reste der calciumhaltigen Alge Lithothamnium calcareum verwendet werden dürfen, bedarf einer Vorabentscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union. Verfahrensgangmehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Umwelt. System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten. Begriff ‚Anlage’. Begriff ‚Betreiber’. Regel der Zusammenrechnung. Addition der Kapazitäten der Tätigkeiten einer Anlage. Veräußerung einer Kraft-Wärme-Kopplungseinheit durch den ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Essigspray Leitsatz (amtlich) Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden zur Auslegung von Art. 2 Abs. 1 Satz 2 in Verbindung mit Anhang V, Art. 2 Abs. 2 Unterabsatz 1 Buchst. e, Unterabsatz 2, Art. 3 Abs. 1 Buchst. a Satz 1 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 des Europäischen Parlaments ...mehr

Verfahrensgang Tenor Das Urteil des Sozialgerichts O. vom 13. Februar 1996 wird aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Der im September 1947 geborene Kläger begehrt die Zahlung einer Rente wegen Berufsunfähigkeit (BU). In seinem ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Grundsicherung für Arbeitsuchende: Erlass eines Sanktionsbescheides. Gewährung ergänzender Sachleistungen. Notwendigkeit der Verbindung von Sanktionsentscheidung und Sachleistungsgewährung Leitsatz (amtlich) Über ergänzende Sach oder geldwerte Leistungen war auch nach § 31 Absatz 3 Satz ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Grundsicherung für Arbeitsuchende: Sanktionsentscheidung wegen Pflichtverletzung Leitsatz (amtlich) Sanktion wegen Nichtbewerbung auf Vermittlungsvorschlag. Orientierungssatz 1. Die Zumutbarkeit einer angebotenen Arbeit richtet sich nach § 10 SGB II und nicht nach der ...mehr

Eine Einstellungsuntersuchung kann nur mit Einwilligung des Bewerbers durchgeführt werden. Es hat das Persönlichkeitsrecht zu wahren und muss durch berechtigte Interessen des Arbeitgebers gedeckt sein, insbesondere einen Bezug zum Arbeitsplatz und dessen Anforderungen aufweisen. Die Untersuchung ist ausschließlich von ...mehr