8.659 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Konditionen" im Themenbereich Recht.

Jedenfalls in der aktuellen Niedrigzinsphase dürften die Konditionen der Stundung nur im ersten Jahr attraktiv sein, da die bis zu 7 Jahre gestundete Steuer ab dem 2. Jahr nach ihrer Festsetzung mit 6 % p. a. zu verzinsen ist (§§ 234, 238 AO). Vorteilhaft ist demgegenüber, den Zeitpunkt der Festsetzung der Steuer ...mehr

1.1 Gleichwertigkeit der Leistungen Im Einzelfall kann ein Interesse daran bestehen, für familiäre Grundstücksübertragungen gegen eine Leibrente volle Entgeltlichkeit wie bei einem Verkauf unter fremden Dritten zu erreichen. Dies kann erstrebenswert sein, weil dann für den Käufer Abschreibungsvolumen bei den ...mehr

(BGH, Urt. v. 23.1.2018 – XI ZR 359/16) • Passen die Parteien im Rahmen einer unechten Abschnittsfinanzierung die Konditionen eines bestehenden Darlehensvertrags an und gewährt der Darlehensgeber zugleich für einen Aufstockungsbetrag ein neues Kapitalnutzungsrecht, bietet er nach der gebotenen objektiven Auslegung dem ...mehr

Die meisten Unternehmen brauchen eine solide Finanzierung, um zu investieren. Dabei ist ein Kredit nicht immer die beste Wahl. Welche Alternativen es in Sachen Finanzierung gibt, worauf Sie achten müssen und mit welchen Konditionen Sie rechnen können, erfahren Sie auf dieser Seite.mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) EDEKA. Trinkgut-Märkte Tenor I. Das mit Schreiben vom 09. April 2010 angemeldete Zusammenschluss vorhaben wird nach § 40 Abs. 2 und 3 GWB mit folgenden Nebenbestimmungen freigegeben: 1. Veräußerungsverpflichtung Die Freigabe erfolgt unter folgenden aufschiebenden Bedingungen: Die ...mehr

Unter dem Begriff Energieversorgung versteht man die Belieferung mit Nutzenergie, also mit elektrischem Strom oder mit Wärme.mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Anpassungspflicht eines Arbeitgebers im Hinblick auf die Konditionen eines geschlossenen Aufhebungsvertrags zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses Leitsatz (amtlich) Ein Arbeitnehmer, der auf Basis eines Freiwilligenprogramms einen Aufhebungsvertrag mit Abfindungszahlung abschließt, hat ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Konditionenkartell Betonschalungen. Prüfung eines angemeldeten Konditionenkartells nach § 9 Abs. 3 GWB i.V.m. § 2 Abs. 2 und § 12 GWB Tenor 1. Dem am 8. November 2004 wirksam angemeldeten Konditionenkartell FBS Betonschalungen, bekannt gemacht im Bundesanzeiger, Jahrgang 56, Nr. 224 vom ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorabentscheidungsersuchen. Verbraucherschutz. Basisprospekt. Prospektnachtrag. Endgültige Bedingungen. Zeitpunkt sowie Art und Weise der Veröffentlichung erforderlicher Informationen. Voraussetzungen der Veröffentlichung in elektronischer Form Normenkette Richtlinie 2003/71/EG Art. 14 ...mehr

Leitsatz (amtlich) Auch einem marktbeherrschenden Softwareunternehmen steht es frei, bei seiner Preispolitik zwischen Universitäten und (anderen) Forschungseinrichtungen zu unterscheiden. Normenkette AEUV Art. 102; EuGVVO Art. 7 Nr. 1; EuGVVO Art. 7 Nr. 2; GWB § 19 Abs. 2 Nr. 1; GWB § 19 Abs. 2 Nr. 2; GWB § 33 Abs. 1 ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kartellschadensersatzansprüche als Folge eines Informationsaustauschs auf Lieferantenebene Leitsatz (amtlich) 1. Die Bindungswirkung des Bußgeldbescheides einer Kartellbehörde beschränkt sich auf die Feststellungen zum Kartellrechtsverstoß und umfasst nicht die Schadensentstehung und ...mehr

Wer im Wertpapierhandel mit dem Slogan „ausgewogene Konditionen“ wirbt, muss diese auch bieten. Der Begriff ist nämlich nicht inhaltsleer, sondern weckt beim Anleger die Vorstellung einer soliden Geldanlage, bei der das Verhältnis von Anleger- und Anbieterinteressen eine ausgewogene Balance aufweist.mehr

Tenor I. Auf die Beschwerde der Beigeladenen zu 4. wird der Beschluss des Bundeskartellamts vom 30. Dezember 2019, Az.: B7-21/18, aufgehoben. II. Das Bundeskartellamt trägt die Kosten des gerichtlichen Verfahrens zu 70 % und die der Beigeladenen zu 4. in der Beschwerdeinstanz zur zweckentsprechenden Erledigung der ...mehr

Tenor Der Beklagte wird verurteilt, es bei Vermeidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes und für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, einer Ordnungshaft oder einer Ordnungshaft bis zu 6 Monaten (Ordnungsgeld im Einzelfall höchstens € 250.000,00, Ordnungshaft ...mehr