1.150.784 Dokumente im Themenbereich Recht.

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1 Leitsatz Beeinträchtigen oder erschweren Wohnungseigentümer oder Dritte den Zugang zum Sondereigentum durch Hindernisse im Bereich des gemeinschaftlichen Eigentums, sind Unterlassungs- oder Beseitigungsansprüche durch die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer geltend zu machen. Ein Beschluss der Gemeinschaft der ...mehr

1 Das Problem Wohnungseigentümer K will ein Wohnungs- und ein Teileigentum veräußern. Er bittet die Verwaltung um Zustimmung. In der Gemeinschaftsordnung heißt es wie folgt: "(1) (…) Jeder Wohnungseigentümer bedarf zur gänzlichen oder teilweisen Veräußerung seines Wohnungseigentums der schriftlichen Zustimmung des ...mehr

1 Leitsatz Ein Messdienstleistungsunternehmen, das einen Ablese- und Abrechnungsservice an fremden Messgeräten erbringt, wird durch diese Tätigkeit nicht zum Verwender der Messgeräte. Messwerteverwender können ihrer aus § 33 Abs. 2 MessEG folgenden Kontrollpflicht durch eine vertragliche Abrede mit dem Verwender der ...mehr

1 Leitsatz Sieht die Gemeinschaftsordnung vor, dass ein Wohnungseigentümer zur Veräußerung seines Wohnungseigentums der Zustimmung des Verwalters bedarf, ist seit dem Inkrafttreten des Wohnungseigentumsmodernisierungsgesetzes am 1.12.2020 eine Klage auf Zustimmung stets gegen die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer zu ...mehr

Leitsatz Die vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte einem Individualbeschwerdeführer zugesprochene Entschädigung wegen der durch eine Menschenrechtsverletzung infolge überlanger Verfahrensdauer erlittenen immateriellen Schäden ist nicht abtretbar und pfändbar; sie fällt bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens ...mehr

1 Leitsatz Sondereigentum kann auf einen außerhalb des Gebäudes liegenden Teil des Grundstücks, wie z. B. Gartenflächen, erstreckt werden, es sei denn, die Wohnung oder die Räume bleiben dadurch wirtschaftlich nicht die Hauptsache. Die Hauptsacheeigenschaft der Wohnung bzw. der Räume ist grundsätzlich zu vermuten, ...mehr

Zusammenfassung Die Matrixorganisation ist ursprünglich eine Organisationsform für mittlere bis große Unternehmen mit sehr unterschiedlichen Produkten. Sie wird jedoch momentan eher kritisch gesehen. Mehrfachunterstellungen der Mitarbeiter sollen den Interessen der Funktionsbereiche wie auch denen von Produkten oder ...mehr

1 Leitsatz § 45 Abs. 1 WEG a. F. ist einschränkend dahingehend auszulegen, dass bei einer Klage der Wohnungseigentümergemeinschaft gegen Wohnungseigentümer der Verwalter nicht Zustellungsvertreter der Beklagten ist. 2 Normenkette § 45 Abs. 1 WEG a. F. 3 Das Problem Die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer K nimmt ...mehr

1 Leitsatz Es ist nicht zulässig, die Wohnungseigentümer direkt oder indirekt zu zwingen, einen Vertreter zu bevollmächtigen. So liegt es, wenn der Verwalter die Wohnungseigentümer dazu aufruft, einer Versammlung fernzubleiben und ihm bzw. den Verwaltungsbeiräten Vollmachten zu erteilen, verbunden mit dem Hinweis, bei ...mehr

1 Leitsätze Die Änderung eines Umlageschlüssels setzt nicht voraus, dass der geltende Umlageschlüssel einzelne Wohnungseigentümer benachteiligt oder dass aufgrund sonstiger Umstände eine Neuregelung erforderlich ist. Den Wohnungseigentümern steht ein weiter Gestaltungsspielraum zu, der lediglich durch das ...mehr

Leitsatz Haben sich im Erinnerungsverfahren gegen eine Vorpfändung verschiedene Vollstreckungsgerichte rechtskräftig für örtlich unzuständig erklärt, ist gem. § 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO als zuständiges Gericht das Amtsgericht als Vollstreckungsgericht zu bestimmen, bei dem der Schuldner im Inland seinen allgemeinen ...mehr

Leitsatz Wird einem Gläubiger durch eine (versehentlich) unterbliebene Benachrichtigung durch den Gerichtsvollzieher die Teilnahme an dem Offenbarungstermin und damit die Ausübung seines Anwesenheits- und Fragerechts genommen, so ist ihm jedenfalls dann Gelegenheit zur – umfassenden – Nachholung seines Fragerechts zu ...mehr

1 Leitsatz Die Entscheidung der Wohnungseigentümer über die Bestellung des Verwalters wird wesentlich durch die Person, die Qualifikation und die zu erwartende bzw. bekannte Amtsführung des Verwalters bestimmt. Das Verwalterhonorar ist aber ein ebenso wichtiger Aspekt und in der Regel das gegebene Hilfsmittel, um das ...mehr

Siehe Beschlussmuster für die Eigentümerversammlung, Kap. 3 Bedenkenhinweise.mehr