13 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Opt-In" im Themenbereich Finance.

(1) Im Einklang mit dem dafür geltenden nationalen Recht kann jeder Verwalter im Anschluss an die Entscheidung des Gerichts nach Artikel 68 die Einbeziehung des Verfahrens, für das er bestellt wurde, beantragen, wennmehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Anforderungen an einen ernsthaften Sanierungsversuch Leitsatz (amtlich) Für die Frage der rechtlichen Umsetzbarkeit eines Sanierungskonzeptes kommt es auf die tatsächlichen Umstände an, mithin auf die Rechtsansicht der zuständigen Gerichte. Normenkette InsO § 133 Verfahrensgangmehr

Ob geschäftlicher Internetauftritt oder Direktmarketingaktionen: Überall werden Daten von Nutzern erhoben, verarbeitet oder gespeichert – wenn oftmals auch nur für wenige Augenblicke. Auch hier gelten Datenschutzvorschriften. Besonders das Gebot der Datensparsamkeit (§ 71 BDSG) bzw. Datenminimierung (Art. 5 DSGVO) ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zulässigkeit von Telefonwerbung nur nach vorheriger ausdrücklicher Einwilligung des Verbrauchers. Beweislast bei Nachweis des Einverstänisses Leitsatz (amtlich) a) Die Regelung des § 7 Abs. 2 Nr. 2 UWG, wonach Telefonwerbung gegenüber Verbrauchern generell nur nach deren vorheriger ...mehr

Rz. 57 Grundsätzlich hat der leistende Unternehmer (Lieferer der Fotovoltaikanlage bzw. deren Komponenten oder Installateur einer Fotovoltaikanlage) nachzuweisen, dass die Tatbestandsvoraussetzungen zur Anwendung des Nullsteuersatzes erfüllt sind. Damit die zutreffende Anwendung des Nullsteuersatzes in der Praxis ...mehr

Rz. 233 Durch die in § 17a UStDV geforderten Belege wird der Nachweis über die Voraussetzungen einer innergemeinschaftlichen Lieferung nach § 6a Abs. 1 Nr. 1 UStG erbracht, nämlich dass der Unternehmer oder der Abnehmer den Gegenstand der Lieferung in das übrige Gemeinschaftsgebiet befördert oder versendet hat. ...mehr

Im nachfolgend aufgeführten Fragenbogen ist durch den Hersteller die Erfüllung der Anforderungen nach § 4 zu erklären. Der Hersteller bestätigt die Erfüllung der Anforderungen durch Kennzeichnung in der Spalte "zutreffend". Die Vorschriften des Datenschutzes und die Anforderungen an die Datensicherheit – ...mehr

In praktischer Hinsicht ist unbedingt auf eine wirksame und zudem technisch nachweisbare Einbeziehung der AGB zu achten. Daher ist der Verbraucher im Onlineshop vor Vertragsschluss ausdrücklich auf die Geltung der AGB hinzuweisen und muss die Möglichkeit haben, von ihrem Inhalt in zumutbarer Weise Kenntnis zu nehmen ...mehr

Das heimliche Mithören und Aufzeichnen von Telefongesprächen Beschäftigter ist unzulässig, unabhängig davon, ob es sich um private oder dienstliche Telefonate handelt.[1] Die heimliche Aufzeichnung von Gesprächen als die im Vergleich zum bloßen Mithören schwererwiegende Variante kann sogar den Straftatbestand des § ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Irreführung durch werbliche Herausstellung der Langlebigkeit eines Scanner-Bauteils Normenkette EGV 1008/2008 Art. 2 Nr. 18; EGV 1008/2008 Art. 23 Abs. 1 S. 2; BGB § 14; BGB § 312a Abs. 4 Nr. 1; BGB § 312a Abs. 4 Nr. 2; UWG § 3; UWG § 4 Nr. 11; UWG § 8 Verfahrensgang LG Leipzig (Urteil ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Rechtswidriger Ausschluss geringfügig Beschäftigter von der betrieblichen Altersversorgung einer Gewerkschaft. Feststellungsklage zum Anspruch auf Anmeldung bei der Unterstützungskasse Leitsatz (amtlich) Die Klägerin hat Anspruch auf Zugang zur betrieblichen Altersversorgung nach § 611 ...mehr

rechtskräftig Entscheidungsstichwort (Thema) One-Stop-Shop-Verfahren (OSS-Verfahren); Umfang der Prüfungsbefugnis d. Finanzbehörde bei Teilnahme des Stpfl. am OSS-Verfahren; Organschaft Leitsatz (redaktionell) 1. Der beschließende Senat vermag das vom Antragsgegner für sich reklamierte Prüfungsrecht nicht zu erkennen. ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Verkehr. Gemeinsame Vorschriften für die Durchführung von Luftverkehrsdiensten in der Union. Bestimmungen zur Preisfestsetzung. Pflichtangaben bei der Darstellung der der Öffentlichkeit zugänglichen Preise. Pflicht zur Ausweisung der tatsächlich anfallenden ...mehr