OLG Dresden Urteil vom 03.02.2015 - 14 U 1489/14

Entscheidungsstichwort (Thema)

Irreführung durch werbliche Herausstellung der Langlebigkeit eines Scanner-Bauteils

Normenkette

EGV 1008/2008 Art. 2 Nr. 18; EGV 1008/2008 Art. 23 Abs. 1 S. 2; BGB § 14; BGB § 312a Abs. 4 Nr. 1; BGB § 312a Abs. 4 Nr. 2; UWG § 3; UWG § 4 Nr. 11; UWG § 8

Verfahrensgang

LG Leipzig (Urteil vom 08.09.2014; Aktenzeichen 5 O 1977/14)

Tenor

1. Die Berufung der Verfügungsbeklagten wird zurückgewiesen.

2. Auf die Berufung des Verfügungsklägers wird das Urteil des LG Leipzig vom 8.9.2014 - 5 O 1977/14, abgeändert und wie folgt neu gefasst:

Der Verfügungsbeklagten wird im Wege der einstweiligen Verfügung bei Meidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes von bis zu 250.000 EUR, ersatzweise Ordnungshaft bis zu 6 Monaten, oder Ordnungshaft bis zu 6 Monaten, untersagt, im Rahmen geschäftlicher Handlungen gegenüber Verbrauchern mit gewöhnlichem Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland.

a) ein Internetportal zum Vergleich von Flugpreisen mit der Möglichkeit der Buchung der Flüge in der Weise anzubieten, dass nach Eingabe der Suchkriterien in ein Suchformular auf der Trefferseite eine Liste der den Suchkriterien entsprechender Flüge mit Endpreisen angezeigt wird, die solche zusätzliche Kosten nicht enthalten, die der Kunde bei der Buchung der Flüge im Internetportal der Beklagten nur vermeiden kann, indem er mit der "... de MasterCard GOLD" oder der "Visa Electron"-Karte bezahlt.

b) Flüge zur Buchung anzubieten, ohne dass dem Kunden mindestens eine gängige und zumutbare Zahlungsmöglichkeit (z.B. Überweisung, Lastschrift oder Paypal) zur Verfügung gestellt wird, für die er kein Entgelt zahlen muss. Ein Zahlungsmittelentgelt in diesem Sinne liegt auch in der Differenz eines von der gewählten Zahlungsmöglichkeit ...