5 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Selbstanzeige" im Themenbereich Arbeitsschutz.

Das Steuerstrafrecht existiert, da das Steuerrecht nicht damit auskommt, die möglichen Rechtsverstöße nur mit Mitteln des Verwaltungsrechts zu sanktionieren.mehr

Die Steuerhinterziehung ist das zentrale Delikt des Steuerstrafrechts. Damit soll ein Fehlverhalten sanktioniert werden, das der zutreffenden und zeitgerechten Realisierung des staatlichen Steueranspruchs zuwiderläuft.mehr

Das für die Erledigung eines Ablehnungsgesuchs zuständige Gericht hat auch dann zu entscheiden, wenn ein solches Gesuch nicht angebracht ist, ein Richter aber von einem Verhältnis Anzeige macht, das seine Ablehnung rechtfertigen könnte, oder wenn aus anderer Veranlassung Zweifel darüber entstehen, ob ein Richter kraft ...mehr

Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis unterliegen der Verjährung. Festsetzungsverjährung bedeutet, dass nach Ablauf der Festsetzungsfrist eine Steuerfestsetzung sowie deren Korrektur nicht mehr erfolgen dürfen.mehr

(1) Soweit der Angeschuldigte freigesprochen, die Eröffnung des Hauptverfahrens gegen ihn abgelehnt oder das Verfahren gegen ihn eingestellt wird, fallen die Auslagen der Staatskasse und die notwendigen Auslagen des Angeschuldigten der Staatskasse zur Last. (2) 1Die Kosten des Verfahrens, die der Angeschuldigte durch ...mehr