34 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Glücksspiel" im Themenbereich Öffentlicher Dienst.

Wer sich an einem öffentlichen Glücksspiel (§ 284) beteiligt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten oder mit Geldstrafe bis zu einhundertachtzig Tagessätzen bestraft.mehr

(1) Wer ohne behördliche Erlaubnis öffentlich ein Glücksspiel veranstaltet oder hält oder die Einrichtungen hierzu bereitstellt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. (2) Als öffentlich veranstaltet gelten auch Glücksspiele in Vereinen oder geschlossenen Gesellschaften, in denen ...mehr

Leitsatz (amtlich) Ein staatliches Monopol für Sportwetten ist mit dem Grundrecht der Berufsfreiheit des Art. 12 Abs. 1 GG nur vereinbar, wenn es konsequent am Ziel der Bekämpfung von Suchtgefahren ausgerichtet ist. Verfahrensgang Tenor Es ist nach Maßgabe de...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Außerordentliche Kündigung eines einem schwerbehinderten Menschen Gleichgestellten. Kündigungserklärungsfrist. Anhörung des Arbeitnehmers vor Ausspruch einer Verdachtskündigung. negative Feststellungsklage. Überzeugungsbildung des Gerichts Leitsatz (amtlich) Die Gerichte für ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Verbot der Einkommensbesteuerung von Gewinnen aus im Ausland veranstalteten Lotterien, wenn Gewinne aus der Veranstaltung inländischer Lotterien einkommensteuerfrei sind Leitsatz (amtlich) Artikel 49 EG steht Vorschriften eines Mitgliedstaats entgegen, nach denen die Gewinne aus in ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlagefragen in einem Rechtsstreit wegen der Übereinstimmung nationaler Rechtsvorschriften über den Betrieb und die Ausübung von Glücks- oder Geldspielen mit dem Gemeinschaftsrecht. Vorrang des Gemeinschaftsrechts vor dem allgemeinen innerstaatlichen Recht. Tätigkeit des Betriebs von ...mehr

Die Bestellung des Geldwäschebeauftragten ist seit der Reform des Geldwäschegesetzes Pflicht. Welche Aufgaben hat ein Geldwäschebeauftragter und wann wird er bestellt?mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren. Aufhebung rechtswidrig bewilligter Leistungen. fehlerhafte Begrenzung des Aufhebungszeitraums. offensichtliche Unrichtigkeit. Austausch der Rechtsgrundlage. Nichtangabe von Glücksspielgewinnen. Einkommensberücksichtigung. keine Absetzung von ...mehr

BAG, Urteil v. 11.6.2020, 2 AZR 442/19 Leitsätze (amtlich) Die Gerichte für Arbeitssachen haben bei einer außerordentlichen Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines schwerbehinderten Menschen zu prüfen, ob die Kündigung unverzüglich i. S. d. § 174 Abs. 5 SGB IX erklärt wurde, während die Einhaltung der 2-wöchigen ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Betriebsänderung in einer Spielbank Leitsatz (redaktionell) 1. Mit dem Betriebszweck im Sinne von § 111 Satz 2 Nr 4 BetrVG ist der arbeitstechnische Zweck eines Betriebs gemeint, nicht der wirtschaftliche. 2. Der Betriebszweck kann sich dadurch ändern, daß dem bisherigen Betrieb eine ...mehr

Die Bezahlkarte für Asylsuchende ist seit einigen Monaten ein breit diskutiertes Thema. Dass sie kommt, ist inzwischen keine Frage mehr, denn einige Landkreise haben sie bereits für eine begrenzte Anzahl an Asylsuchenden eingeführt. Die Frage ist also nicht ob, sondern warum und in welcher Form es sie geben wird. mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zulässigkeit von Vorwegentnahmen aus dem Spielbanktronc Normenkette Spielcasinoverordnung – GBl DDR I, 1990, 952; GVBl Berlin 1990, 2119 Verfahrensgang Tenor 1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsger...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zulässigkeit von Vorwegentnahmen aus dem Spielbanktronc Leitsatz (amtlich) 1. Die Arbeitnehmer der Spielbanken werden im allgemeinen aus dem Tronc (Gesamtspendenaufkommen) bezahlt. Nach § 7 SpielbG NW ist der Spielbankunternehmer berechtigt, dem Tronc vorab die Arbeitgeberanteile zur ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zulässigkeit von Vorwegentnahmen aus dem Spielbanktronc Normenkette GG Art. 14, 31 Verfahrensgang Tenor 1. Die Revisionen des Klägers und der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 24. April 1996 – 14 Sa ...mehr