33 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Einkaufszentrum" im Themenbereich Öffentlicher Dienst.

Entscheidungsstichwort (Thema) Arbeitsunfall. innerer Zusammenhang. Versicherungsschutz. Nahrungsaufnahme. Weg zum Mittagessen. Einkaufszentrum. Außentür. öffentlicher Verkehrsraum Leitsatz (amtlich) Der Versicherungsschutz auf dem Weg zur Nahrungsaufnahme endet auch bei einem Einkaufszentrum mit dem Durchschreiten ...mehr

Die Immobilienwirtschaft ist einer der wichtigsten Wirtschaftszweige in Deutschland. Ihre Aufgabe ist es, Wohn-, Arbeits- und Lebensräume sowie Gewerbeflächen zu schaffen, zu vermieten, zu verkaufen und zu verwalten.mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Gesetzliche Unfallversicherung. Arbeitsunfall. Weg zum Holen eines Getränkes aus einem Getränkeautomaten in einem Sozialraum. sachlicher Zusammenhang. objektivierte Handlungstendenz. betriebliches Interesse. eigenwirtschaftliches Interesse. Sturz nach Durchschreiten der Sozialraumtür. ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Abordnungsvertretung. Anforderungen an Rückkehrprognose. Vertretungsbefristung. Vertretung eines Arbeitnehmers, der vorübergehend andere Aufgaben wahrnimmt Leitsatz (amtlich) Ein Vertretungsbedarf infolge der Abordnung einer Stammkraft kann einen Sachgrund für die Befristung eines ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Betriebliche Übung. Fahrgelderstattung. Schriftformzwang Orientierungssatz 1. Erweckt ein Arbeitgeber durch ein stetiges Verhalten das Vertrauen, daß er sich binden wolle, so muß er sich hieran als rechtsgeschäftlich erhebliches Verhalten festhalten lassen. Ob er sich tatsächlich binden ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Betriebsbedingte Kündigung wegen angeblicher Betriebsstillegung Leitsatz (redaktionell) Darlegungs- und Beweislast bei Betriebsstillegung, der eine Betriebsübernahme vorausgeht. Normenkette BGB § 613a; KSchG § 1 Abs. 2; ZPO §§ 319-320, 551 Ziff. 7 Verfahrensgangmehr

Rz. 57 Abs. 3 bevollmächtigt die Agenturen für Arbeit dazu, Träger von Maßnahmen wie auch Arbeitgeber unmittelbar mit der Durchführung von Maßnahmen zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung zu beauftragen. Hierbei haben die Agenturen für Arbeit allerdings Vergaberecht anzuwenden, also das Gesetz gegen ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Schwerpflegebedürftigkeit. Leistung. häusliche Pflegehilfe. Geldbetrag. Pflegegeld. Pflegebedarf. Hilfebedarf. Sicherstellung. Gleichstellungssachverhalt. Zeitaufwand. Abrufbereitschaft Leitsatz (amtlich) Zum Umfang der Feststellungen bei der Ermittlung von Gleichstellungssachverhalten ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Bürgenhaftung. Unternehmerbegriff. Mindestentgelt Leitsatz (redaktionell) Vergibt ein Bauherr den Auftrag zur Errichtung eines Gebäudes an einen Generalunternehmer, um das zu errichtende Gebäude zu vermieten und zu verwalten, tritt keine Bürgenhaftung gem. § 14 AEntG ein. Normenkette ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Bürgenhaftung für Arbeitsentgeltansprüche nach dem AEntG Leitsatz (amtlich) Die in § 14 AEntG angeordnete Bürgenhaftung verlangt eine besondere Verantwortungsbeziehung zwischen Auftraggeber und Nachunternehmer. Eine solche liegt nicht vor, wenn ein Bauherr den Auftrag zur Errichtung ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Krankenversicherung. Revisionsnichtzulassungsbeschwerde. Anforderungen an Darlegungspflicht. Gesetzliche Krankenversicherung. Hilfsmittelversorgung. Faltrollstuhl mit Elektrohilfsantrieb. Maßstäbe für das vitale Lebensbedürfnis im Bereich des Gehens. Besonderheiten des Wohnorts. ...mehr

Verfahrensgang Tenor Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 6. August 2019 Prozesskostenhilfe zu bewilligen und Rechtsanwältin Margare...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Haftung des Prokuristen Leitsatz (amtlich) Gemäß § 254 Abs. 1 BGB sind die Verpflichtung zum Schadensersatz sowie der Umfang des Ersatzes insbesondere davon abhängig, inwieweit der Schaden vorwiegend von dem Schädiger oder dem Geschädigten verursacht worden ist. Dabei gilt der Grundsatz, ...mehr

Verfahrensgang Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 6. März 2002 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Tatbestand I Der Kläger begehrt von der beklagten Berufsgenossenschaft die Anerkennung seines Unfalles am 21...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Betriebsprüfung. Beitragsnachforderung. Beitragsbemessung. Zuordnung eines "Reinigungsservice" spezialisiert auf die Betreuung öffentlich zugänglicher Toilettenanlagen zB in Einkaufszentren mit der Erlaubnis zum Sammeln von Trinkgeldern als Betrieb der Gebäudereinigung. ...mehr