62 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Bauprojekt" im Themenbereich Öffentlicher Dienst.

Der Bundesgerichtshof hat eine Verurteilung des Geschäftsführers des NRW-Baubetriebs, eines beurlaubten Beamten, wegen Bestechlichkeit und Untreue bestätigt.mehr

Die Immobilienwirtschaft ist einer der wichtigsten Wirtschaftszweige in Deutschland. Ihre Aufgabe ist es, Wohn-, Arbeits- und Lebensräume sowie Gewerbeflächen zu schaffen, zu vermieten, zu verkaufen und zu verwalten.mehr

Der frühere Bürgermeister einer Verbandsgemeinde ist dieser gegenüber nicht zur Zahlung von Schadensersatz verpflichtet ist, wenn der Schaden nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurde. Dies entschied das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße.mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Eingruppierung: Sachgebietsleiter "Bauleitung Brücke" Orientierungssatz Hinweise des Senats: "Anwendbarkeit der Technikertarifverträge bei der Wahrnehmung der Oberbauleitung durch einen Diplom-Ingenieur (FH); Heraushebung durch das Maß der Verantwortung aus der VergGr III." Tenor 1. Auf ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Bürgenhaftung nach dem AEntG für Beitragspflichten zu dem Sozialkassensystem der Bauwirtschaft. unwirksame AVE VTV 2008 II und AVE VTV 2010. Schätzung der Höhe der verbürgten Beitragsforderungen nach § 287 Abs. 2 ZPO. Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe. Verfassungsmäßigkeit des SokaSiG ...mehr

Wie können Kommunen die Teilhabe fördern und Entwicklungsprozesse transparenter gestalten? Welche Möglichkeiten sollten die Bürger selbst haben, um die Lebensqualität ihrer Gemeinde zu verbessern? Welche Rolle spielt dabei die Digitalisierung? Innovative Ansätze hierzu zeigt ein Beispiel aus der sächsischen Stadt Brandis.mehr

Nordrhein-Westfalen gewährt den Kommunen mehr Freiheit bei Ausschreibungen und hebt daher ab 2026 die Wertgrenzen für kommunale Vergabeverfahren für Bauprojekte, Lieferungen und Dienstleistungen auf, was von der Wirtschaft überwiegend positiv bewertet wird. Die geplanten Reformen der Bundesregierung zum Vergaberecht stoßen dagegen auf heftigen Widerstand der mittelständischen Bauwirtschaft und des Handwerks.mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Mitbestimmungsrecht des Personalrats nach dem Ausscheiden des betreffenden Arbeitnehmers? Leitsatz (amtlich) Macht der Dienstherr gegenüber einer bereits aus dem Arbeitsverhältnis ausgeschiedenen Dienstkraft Ersatzansprüche geltend, steht dem Personalrat kein Mitbestimmungsrecht nach § ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit. Diplom-Ingenieur der Architektur. Erbringung von Architektur- und Planungsleistungen im Rahmen eines U-Bahn-Bauprojekts. Vertrag über freie Mitarbeit. abhängige Beschäftigung. selbstständige Tätigkeit. Abgrenzung Leitsatz (amtlich) 1. Bei der ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Das Mitglied des Aufsichtsrats einer eingetragenen Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht, das diese Aufgaben nach der Satzung nur ehrenamtlich wahrnehmen kann, ist insoweit nicht nach RVO § 537 Nr 10 iVm Nr 1 aF (= RVO § 539 Abs 2 iVm Abs 1 Nr 1) versichert. 2. Der Versicherungsschutz nach ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Arbeitnehmerstatus. Scheingeschäft. außerordentliche Kündigung. Geschäftsgrundlage Orientierungssatz 1. Ein Scheingeschäft ist nicht gegeben, wenn die Vertragsparteien ihre wahren Absichten nur durch die Wirksamkeit des abgeschlossenen Vertrages erreichen können. 2. Haben die Parteien ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Abgrenzung selbständiger von versicherungspflichtiger abhängiger Arbeit Leitsatz (redaktionell) Eine nichtselbstständige Arbeit, insbesondere in einem Arbeitsverhältnis setzt voraus, dass ein Arbeitnehmer vom Arbeitgeber persönlich abhängig ist. Bei einer Beschäftigung in einem fremden ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Sozialversicherungspflicht. Diplom-Ingenieur und Statiker. abhängige Beschäftigung. selbstständige Tätigkeit Orientierungssatz Zur Sozialversicherungspflicht eines Diplom-Ingenieurs und Statikers in einer Ingenieurgesellschaft. Nachgehend BSG (Beschluss vom 28.04.2025; Aktenzeichen B 12 ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Öffentliche Bauaufträge. Richtlinie 93/37/EWG. Nationale Rechtsvorschriften, wonach der durch eine Baugenehmigung und einen genehmigten Erschließungsplan Berechtigte Erschließungsanlagen unter Abzug der Kosten von einem Beitrag unmittelbar errichten darf. Nationale Rechtsvorschriften, ...mehr