Veräußerung einer wesentlichen Beteiligung gegen wiederkehrende Bezüge: zur Anwendbarkeit des Halbeinkünfteverfahrens bei Wahl der Zuflussbesteuerung

Leitsatz

1. Bei Veräußerung einer Beteiligung i.S.v. § 17 Abs. 1 Satz 1 EStG und Wahl der Zuflussbesteuerung (entsprechend R 140 Abs. 7 i.V.m. R 139 Abs. 11 EStR 2001) richtet sich die Besteuerung nach dem im Zeitpunkt des Zuflusses geltenden Recht (entgegen BMF, Schreiben vom 3.8.2004 in BStBl I 2004, 1187).

2. § 3 Nr. 40 Satz 1 Buchst. c Satz 1 EStG ist bei einer Veräußerung gegen wiederkehrende Leistung und Wahl der Zuflussbesteuerung anwendbar, auch wenn die Veräußerung vor Einführung des Halbeinkünfteverfahrens stattgefunden hat, wenn im Zeitpunkt des Zuflusses für laufende Ausschüttungen aus der Gesellschaft das Halbeinkünfteverfahren anwendbar gewesen wäre.

Normenkette

§ 3 Nr. 40 Satz 1 Buchst. c Satz 1, § 17 Abs. 1 Satz 1, § 17 Abs. 2, § 24 Nr. 2, § 52 Abs. 4b Nr. 2 EStG

Sachverhalt

Der Kläger war zu mehr als 25 % an einer Aktiengesellschaft beteiligt. Mit Verträgen von September 1999 und Juni 2000 veräußerte er die Aktien gegen Leibrenten und machte gegenüber dem Finanzamt von seinem Wahlrecht Gebrauch, die Rentenzahlungen als nachträgliche Betriebseinnahmen zu behandeln. Die im Streitjahr 2004 (nach Erreichen der Gewinnschwelle) zugeflossenen Leibrentenzahlungen setzte der Kläger nur zur Hälfte an. Das FA berücksichtigte die Zahlungen demgegenüber in voller Höhe. Die Klage hatte keinen Erfolg (FG Baden-Württemberg, Urteil vom 2.1.2014, 4 K 244/11, Haufe-Index 6519763).

Entscheidung

Auf die Revision des Klägers hat der BFH das Urteil des FG aufgehoben und der Klage stattgegeben.

Hinweis

1. Wird eine Beteiligung im Sinne des § 17 Abs. 1 Satz 1 EStG gegen eine Leibrente oder gegen einen in Raten zu zahlenden Kaufpreis veräußert, hat der Veräußerer ein Wahlrecht. Er kann den Veräußerungsgewinn entweder sofort versteuern oder stattdessen die Rentenzahlungen in Höhe des Ti...