Steuerberater, Vergütungsvereinbarung u. a. für E-Bilanz

Kurzbeschreibung

Mustervorlage für eine Vergütungsvereinbarung zwischen Steuerberater und Mandant, der bilanzierungspflichtig ist.

1. Vorbemerkungen

Anlass für eine Vergütungsvereinbarung ist oft die fehlende Transparenz vieler gesetzlicher Regelungen. Der Auftraggeber möchte zudem meist so konkret wie möglich wissen, welche Kosten auf ihn zukommen. Der Berater seinerseits möchte wirtschaftlich arbeiten.

Mit der Vergütungsvereinbarung kann der Steuerberater gerade bei einem Neumandat dem bilanzierungspflichtigen Mandanten (z. B. GmbH) die Kosten für die Tätigkeit im Zusammenhang mit der Buchhaltung, dem Jahresabschluss und den zugehörigen Steuererklärungen überschaubar darlegen und sich spätere Diskussionen bei der Abrechnung ersparen.

Das Thema "Digitalisierung" kostet den Steuerberater u. a. Geld für Umstellungskosten auf Software, Kosten für IT-Fachleute, Schulungen etc. Dieser Mehraufwand muss mit den Mandaten erwirtschaftet werden. Mangels ausdrücklicher Regelungen in der Steuerberatervergütungsverordnung muss das Honorar, z. B. für die Erstellung einer E-Bilanz, ausgehandelt werden.

2. Wichtige Hinweise

2.1 Grundsätze zur Vergütungsvereinbarung

Aus § 4 Abs. 1 StBVV ergibt sich das Recht des Steuerberaters, eine höhere Vergütung zu verlangen, als in der StBVV geregelt ist. Der Steuerberater muss den Auftraggeber gem. § 4 Abs. 4 StBVV in Textform darauf hinweisen, dass eine höhere oder niedrigere als die gesetzliche Vergütung vereinbart werden kann. Urteile, die zu Vergütungsvereinbarungen mit Rechtsanwälten ergehen, sind auch für Steuerberater lesenswert.

Einen höheren Gegenstandswert (§ 10 StBVV) kann der Steuerberater nur über eine Vergütungsvereinbarung erreichen, in dem der Gegenstandswert vorab z. B. mit einem festen Mindestbetrag angesetzt wird.

Auch eine frei vereinbarte Zeitvergütung (§ 13 StBVV) kommt in Betracht oder die Bestimmung des höchsten Gebührensatzes der Rahmengebühr (§ 11 StBVV), um besonders aufwendige Arbeiten angemessen zu honorieren.

Grundsätzlich gilt für den Abschluss einer Vergütungsvereinbarung, dass diese gem. § 4 Abs. 1 Satz 1 StBVV seitens des Auftraggebers bei Überschreitung der gesetzlichen Gebühren in Textform (§ 126b BGB) erklärt werden muss.

Die Vergütungsvereinbarung darf auf keinen Fall in der Vollmacht enthalten sein (§ 4 Abs. 1 Satz 1 StBVV) und muss gem. § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 StBVV als solche bezeichnet werden (am besten in der Überschrift), soweit sie nicht vom Mandanten verfasst wurde.

Die Vergütungsvereinbarung muss von allen anderen Vereinbarungen des Steuerberaters mit dem Mandanten "deutlich abgesetzt" sein (§ 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 StBVV). Andere Vereinbarungen sind z. B. Haftungsbeschränkung des Steuerberaters (§ 67a StBerG), Absprachen über die Bearbeitung des Mandats seitens eines angestellten Kollegen oder Beschreibung des Mandates selbst.

Der Steuerberater muss in der Vergütungsvereinbarung zwingend Art und Umfang des Auftrags bezeichnen.

Ist keine formwirksame Vergütungsvereinbarung getroffen worden, gilt bezüglich des Honorars des Steuerberaters, dass die durchsetzbare (einklagbare) Verbindlichkeit nur in Höhe der gesetzlichen Vergütung begründet ist.

Hat der Mandant, trotz fehlender Formerfordernisse die vereinbarte Vergütung gezahlt, hat er kein Rückforderungsrecht, wenn er ohne Vorbehalt geleistet hat und nicht unter Druck gesetzt worden ist und wusste, dass die vereinbarte Vergütung über der gesetzlichen Gebühr lag (§ 4 Abs. 1 Satz 3 StBVV).

Bei Vergütungsvereinbarungen sind die Vorschriften über die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gem. §§ 305 ff. BGB zu beachten. Für Verbraucher und Unternehmer gleichermaßen gilt das Verbot der unangemessenen Benachteiligung gem. § 307 BGB. Die vereinbarte Vergütung darf daher unter Berücksichtigung aller Umstände nicht unangemessen hoch sein (§ 4 Abs. Satz 2 StBVV). Bei einer unangemessenen Vergütung kann im Rechtsstreit eine Herabsetzung der Vergütung auf einen Betrag bis zur gesetzlichen Vergütung nach der StBVV erfolgen. Unzulässig und damit rechtlich unwirksam sind alle Vereinbarungen, die gegen ein gesetzliches Verbot verstoßen (§ 134 BGB). Ebenso wenig darf ein Entgelt vereinbart werden, das sich als Teil der zu erzielenden Steuerermäßigung oder der Steuerersparnis darstellt. Das ergibt sich aus § 9a Abs. 1 Satz 1 StBerG.

Nicht abdingbar durch eine Gebührenvereinbarung ist die Vorschrift des § 7 StBVV, d. h., die Fälligkeit des Honoraranspruchs kann nicht vorverlegt werden. § 9 StBVV ist zwingend, sodass ein Verzicht des Mandanten auf eine Berechnung oder auf die Unterschrift unter der Rechnung seitens des Steuerberaters unzulässig ist. Die Bundessteuerberaterkammer ist mit dem BMF im Gespräch, um eine Änderung des § 9 StBVV zur Unterschrift elektronischer Rechnungen zu erreichen. Zu beachten ist vom Steuerberater auch, dass ein Verzicht des Mandanten auf die Regelungen in §§ 4 StBVV nicht infrage kommt. Wichtig ist, dass eine Vergütungsvereinbarung die festgelegte höhere Vergütung benennt. Inhalt einer wirksamen Vereinbarung kann nur eine "bestimmte" bzw. "bestimmbare" höhere Vergütung als die gesetzliche nach...

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