OLG Naumburg Urteil vom 07.06.2011 - 9 U 213/10

Leitsatz (amtlich)

Ein Mietvertrag bestehend aus Haupturkunde und zwei Anlagen, wobei sämtliche Schriftstücke vorformulierte Regelungen enthalten, die geeignet sind, als Grundlagen für die Verträge zwischen dem Vermieter und weiteren potentiellen Vertragspartnern zu dienen, ist einheitlich ein Formularvertrag.

Als solcher wird seine Auslegung von dem Grundsatz objektiver Auslegung bestimmt. Die durch die Parteien vereinbarten Regelungen sind ausgehend von den Verständnismöglichkeiten eines rechtlich nicht vorgebildeten Durchschnittskunden einheitlich so auszulegen, wie ihr Wortlaut von verständigen und redlichen Vertragspartnern unter Abwägung der Interessen der normalerweise beteiligten Kreise verstanden wird. Während der Vertragsverhandlungen möglicherweise zutage getretene Umstände, die in der Vertragsurkunde keinen Ausdruck gefunden haben, können bei der Auslegung nicht berücksichtigt werden.

Führt die objektive Auslegung zu dem Ergebnis, dass die Parteien hinsichtlich der Mietzeit und des einer Partei eingeräumten Optionsrechtes in der Haupturkunde und einer Anlage widersprüchliche Regelungen getroffen haben, so wurde das Schriftformerfordernis nicht gewahrt, weil von der Schriftform nicht alle wesentlichen Vertragsbedingungen erfasst waren.

Verfahrensgang

LG Halle (Saale) (Urteil vom 24.11.2010; Aktenzeichen 3 O 926/10)

Tenor

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 24.11.2010 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 3. Zivilkammer des LG Halle, Geschäftsnummer: 3 O 926/10, abgeändert und wie folgt neu gefasst:

Es wird festgestellt, dass das zwischen den Parteien am 11.1.1996 begründete Gewerberaummietverhältnis betreffend der in E., M. 12, 13, dort im ersten Obergeschoss rechts belegenen Räume mit einer Gesamtgröße von ca. 161 qm zum 31.12.2010 beendet ist.

Die Bek...