Stefan Karsten Meyer

Arbeitgeber oder Arbeitnehmer können aber auch einen Antrag auf Erteilung einer Freistellungsbescheinigung[1] beim Betriebsstättenfinanzamt[2] stellen.[3] Dies kann sinnvoll sein, um ein Haftungsrisiko des Arbeitgebers[4] zu vermeiden. Die Bescheinigung kann für einen Zeitraum bis zu 3 Jahren ausgestellt werden und ist vom Arbeitgeber als Beleg zum Lohnkonto aufzubewahren.[5] Der steuerfrei belassene Arbeitslohn ist im Lohnkonto aufzuzeichnen und in der Lohnsteuerbescheinigung anzugeben.[6] Der Arbeitgeber darf die Ermittlung der Lohnsteuer nach dem voraussichtlichen Jahresarbeitslohn (permanenter Lohnsteuer-Jahresausgleich) und den Lohnsteuer-Jahresausgleich nicht durchführen.[7]

[1] S. Antrag für unbeschränkt einkommensteuerpflichtige Arbeitnehmer auf Erteilung einer Bescheinigung über die Freistellung des Arbeitslohns vom Steuerabzug aufgrund eines Abkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung.
[2] § 41a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG.
[3] R 39.5 LStR; H 39.b10 LStH, "Antragsabhängige Steuerbefreiung nach DBA"; Lohnsteuerabzugsmerkmal nach § 39 Abs. 4 Nr. 5, Abs. 2 Satz 1 EStG.
[4] § 42d EStG.
[5] R 39.5 LStR; § 41 Abs. 1 EStG; § 4 Abs. 1 Nr. 3 LStDV.
[6] § 4 Abs. 2 Nr. 5 LStDV; § 41b Abs. 1 EStG.
[7] §§ 39b Abs. 2 Satz 12, 42b Abs. 1 Satz 3 Nr. 6 EStG.

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