Blumenkästen auf Balkon und Außenfensterbank – Was darf der Mieter?

Zusammenfassung

Überblick

Der Mieter ist gehalten, die Mietsache pfleglich zu behandeln und Schäden von ihr fernzuhalten. Innerhalb der Mieträume darf er Blumen und Pflanzen in beliebiger Art und Anzahl, auch ohne Einwilligung des Vermieters, haben, solange das Eigentum des Vermieters dadurch nicht beeinträchtigt wird. Außerhalb der angemieteten Räume (z. B. im Treppenhaus) dürfen Pflanzen nur mit Einwilligung des Vermieters aufgestellt werden. Entsprechendes gilt für das Anbringen von Blumenkästen an der Außenwand des Hauses und das Aufstellen solcher Kästen auf dem Fensterbrett vor den Fenstern, es sei denn, dass bauseits Vorrichtungen zur Aufnahme von Blumenkästen vorhanden sind.

1 Nutzungsrecht des Mieters – unterschiedliche Rechtsmeinungen

Einige Gerichte gehen davon aus, dass es dem Mieter ohne Genehmigung des Vermieters oder ohne Vertragsregelung nicht gestattet ist, die Außenbänke von Fenstern mit Blumenkästen zu versehen. Als Grund wird herangezogen, dass die Fensterbretter nicht mitvermietet sind, sondern einer Sondernutzung durch den Mieter unterliegen (LG Berlin, Urteil v. 20.5.2011, 67 S 370/09, GE 2011 S. 1230; v. 6.7.2001, 65 S 25/01, GE 2001 S. 1678). Etwas anderes könne nur gelten, wenn der Vermieter das Aufstellen der Blumenkästen jahrelang geduldet habe (LG Berlin, a. a. O.; a. A.: LG München, Urteil v. 17.6.1989, 14 S 23941/97, zitiert bei AG Berlin-Schöneberg, Urteil v. 7.10.2000, 13 C 356/00, erste Instanz zu LG Berlin in MM 2001 S. 441 mit Anm. Despang: auch bei jahrelanger Duldung kein Anspruch, wenn das Installieren der Kästen die Substanz der Außenfassade beschädigt).

Demgegenüber sieht das OLG Köln das Anbringen von Blumenkästen an den Fensteraußenbänken als normalen Mietgebrauch (OLG Köln, Urteil v. 29.4.1994, 19 U 201/93, WuM 2005 S. 582, allerdings ohne nähere Begründung; ebenso LG Berlin, Urt. v. 3.7.2012, 65 S 40/12, M...