Musterverfahren, vorläufige Steuerfestsetzung, Kürzung der Beiträge zur Krankenversicherung um Bonuszahlungen der Krankenkasse für gesundheitsbewusstes Verhalten

BMF, Schreiben v. 5.11.2015, IV A 3 - S 0338/07/10010, BStBl I 2015, 786

Bezug:

BMF-Schreiben vom 16.5.2011 (BStBl 2011 I S. 464) und vom 17.8.2015 (BStBl 2015 I S. 577); TOP 18 der Sitzung AO III/2015 vom 16. bis 18.9.2015

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird die Anlage zum BMF-Schreiben vom 16.5.2011 (BStBl 2011 I S. 464), die zuletzt durch BMF-Schreiben vom 17.8.2015 (BStBl 2015 I S. 577) neu gefasst worden ist, mit sofortiger Wirkung wie folgt gefasst:

„Festsetzungen der Einkommensteuer sind hinsichtlich folgender Punkte gemäß § 165 Absatz 1 Satz 2 Nummer 3 AO im Hinblick auf die Verfassungsmäßigkeit und verfassungskonforme Auslegung der Norm vorläufig vorzunehmen:

1.	Nichtabziehbarkeit der Gewerbesteuer und der darauf entfallenden Nebenleistungen als Betriebsausgaben (§ 4 Absatz 5b EStG)
2.a)	Abziehbarkeit der Aufwendungen für eine Berufsausbildung oder ein Studium als Werbungskosten oder Betriebsausgaben (§ 4 Absatz 9, § 9 Absatz 6, § 12 Nummer 5 EStG) –für die Veranlagungszeiträume 2004 bis 2014 –
2.b)	Abziehbarkeit der Aufwendungen für eine Berufsausbildung oder ein Studium als Werbungskosten oder Betriebsausgaben (§ 4 Absatz 9, § 9 Absatz 6 EStG)
	–für Veranlagungszeiträume ab 2015–
3.a)	Beschränkte Abziehbarkeit von Vorsorgeaufwendungen (§ 10 Absatz 3, 4, 4a EStG) – für die Veranlagungszeiträume 2005 bis 2009 –
3.b)	Beschränkte Abziehbarkeit von Vorsorgeaufwendungen im Sinne des § 10 Absatz 1 Nummer 2 EStG (§ 10 Absatz 3 EStG)
	– für Veranlagungszeiträume ab 2010 –
3.c)	Beschränkte Abziehbarkeit von sonstigen Vorsorgeaufwendungen im Sinne des § 10 Absatz 1 Nummer 3a EStG
	– für Veranlagungszeiträume ab 2010 –
4.	Nichtabziehbarkeit von Beiträgen zu Rentenversicherungen als vorweggenommene Werbungskosten bei d...