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Innergemeinschaftliche Lieferung, Steuerbefreiung

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BMF, Schreiben v. 6.1.2009, IV B 9 - S 7141/08/10001, BStBl I 2009, 60

Bezug: BMF-Schreiben vom 18.11.2008, IV B 9 – S 7141/08/10001 (2008/0647270);
TOP 10 der Sitzung USt V/08 vom 24. bis 26.11.2008

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt zur Anwendung der Steuerbefreiung für innergemeinschaftliche Lieferungen (§ 4 Nr. 1 Buchst. b, § 6a UStG) unter Berücksichtigung der hierzu ergangenen Rechtsprechung, insbesondere der EuGH-Urteile vom 27.9.2007, Rs. C-146/05 (Collée), BStBl 2007 II S. xxx (Anmerkung: Das EuGH-Urteil wird zeitgleich mit diesem BMF-Schreiben im BStBl Teil II veröffentlicht.), vom 27.9.2007, C-184/05 (Twoh International), BStBl 2007 II S. xxx (Anmerkung: Das EuGH-Urteil wird zeitgleich mit diesem BMF-Schreiben im BStBl Teil II veröffentlicht.), und vom 27.9.2007, C-409/04 (Teleos u.a.), BStBl 2007 II S. xxx (Anmerkung: Das EuGH-Urteil wird zeitgleich mit diesem BMF-Schreiben im BStBl Teil II veröffentlicht.), sowie der BFH-Urteile vom 8.11.2007, V R 26/05, BStBl 2007 II S. xxx (Anmerkung: Das BFH-Urteil wird zeitgleich mit diesem BMF-Schreiben im BStBl Teil II veröffentlicht.), vom 8.11.2007, V R 71/05, BStBl 2007 II S. xxx (Anmerkung: Das BFH-Urteil wird zeitgleich mit diesem BMF-Schreiben im BStBl Teil II veröffentlicht.), vom 8.11.2007, V R 72/05, BStBl 2007 II S. xxx (Anmerkung: Das BFH-Urteil wird zeitgleich mit diesem BMF-Schreiben im BStBl Teil II veröffentlicht.), und vom 6.12.2007, V R 59/03, BStBl 2007 II S. xxx (Anmerkung: Das BFH-Urteil wird zeitgleich mit diesem BMF-Schreiben im BStBl Teil II veröffentlicht.), Folgendes:

Inhaltsverzeichnis
Tz. Inhalt Rz.
I. Grundvoraussetzungen einer (steuerfreien) innergemeinschaftlichen Lieferung 1 – 4
II. Anwendungsgrundsätze 5 – 19
1. Beförderung oder V...

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