Absprachen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Irland vom 7.8.2020 sowie vom 18.12.2020, Sozialversicherungsrenten und Übergangsbestimmung des Art. 32 Abs. 5 DBA-Irland 2011/2014

BMF, Schreiben vom 29.1.2021, IV B 3 - S 1301-IRL/19/10003 :001 (DOK 2021/0100101), BStBl I 2021, 719

Im Hinblick auf die Behandlung von Sozialversicherungsrenten wurden mit Irland am 7. August 2020 sowie am 18. Dezember 2020 die beiden als Anlage beigefügten Absprachen zum Abkommen vom 30. März 2011 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Irland zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen in der durch das Protokoll vom 3. Dezember 2014 geänderten Fassung (DBA-Irland 2011/2014) unterzeichnet.

Dieses Schreiben wird im Bundessteuerblatt Teil I veröffentlicht.

Absprache

zwischen den zuständigen Behörden Deutschlands und Irlands nach Artikel 25 Absatz 3

des Abkommens vom 30. März 2011 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und

Irland zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der

Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen in der durch das Protokoll vom 3. Dezember 2014 geänderten Fassung

Artikel 17 Absatz 2 des geltenden deutsch-irischen Doppelbesteuerungsabkommens („geltendes Abkommen”) lautet wie folgt: „Vergütungen, die aufgrund der Sozialversicherungsgesetzgebung eines Vertragsstaats gezahlt werden, können abweichend von Absatz 1 nur in diesem Staat besteuert werden.”

Deutschland und Irland stimmen darin überein, dass nach Artikel 17 Absatz 2 des geltenden deutsch-irischen Doppelbesteuerungsabkommens dem Quellenstaat die ausschließlichen Besteuerungsrechte in Bezug auf Vergütungen zustehen, die aufgrund ihrer jeweiligen Sozialversicherungsgesetzgebung gezahlt werden.

Folglich stehen nach Artikel 17 Absatz 2 des geltenden deutsch-irischen Doppelbesteuerungsabkommens nur dem Quellen- beziehungsweise Kassenstaat die Besteuerungsrechte ...