BFH, Verfahren V R 9/24 (V R 8/22) - eingegangen am 20.06.2024

Schlagwörter

Organschaft, Finanzielle Eingliederung, Stimmrecht, Personengesellschaft, Einstimmigkeitsprinzip

Rechtsfrage (Thema)

Zu den Voraussetzungen einer umsatzsteuerrechtlichen Organschaft zwischen einer landwirtschaftlich tätigen KG und ihrem Komplementär:

1. Reicht es zur Bejahung der finanziellen Eingliederung der KG in den Organträger aus, wenn der Landwirt (Organträger) als Komplementär mit seiner 97 %-igen Beteiligung am Kapital in allen Beschlüssen, die mit einfacher Mehrheit zu fassen sind, selbst entscheiden kann?

2. Hat der Organträger bei der KG auch dann die für das Vorliegen einer umsatzsteuerrechtlichen Organschaft erforderliche Durchgriffsmöglichkeit, wenn zwar im Gesellschaftsvertrag der KG Einstimmigkeit für besondere Beschlüsse vorgesehen ist, jedoch die Beschlüsse, bei denen Einstimmigkeit erzielt werden muss, keinen Einfluss darauf haben, dass der Organträger die Aufgabe des "Steuereinnehmers" für die Organgesellschaft zu erfüllen hat?

Das Verfahren V R 8/22 ruhte gemäß Beschluss vom 20.04.2023 bis zur Entscheidung des EuGH in dem Verfahren C-184/23. Das Verfahren wurde auf Antrag eines Beteiligten wieder aufgenommen.

Zulassung

- Zulassung durch FG -

Rechtsmittelführer

Verwaltung

Normenkette

UStG § 2 Abs. 2 Nr. 2, § 1 Abs. 1 S. 1 Nr. 1; EGRL 112/2006 Art. 11

Verfahrensgang

Status des Verfahrens

Erledigt durch Rücknahme der Revision; veröffentlicht am 20.06.2024