BFH, Verfahren I R 24/19 - eingegangen am 20.11.2019

Schlagwörter

Termingeschäft, Zertifikat, Verlust, Verbindliche Auskunft, Betriebsausgabe, Abzugsverbot

Rechtsfrage (Thema)

Steuerliche Behandlung von Verlusten aus sog. Unlimited TurboBull Zertifikaten - "Termingeschäft" i.S. des § 15 Abs. 4 Satz 3 EStG - Abzugsfähigkeit der Gebühr für eine verbindliche Auskunft als Betriebsausgabe

1. Können Knock-out-Zertifikate (hier: sog. Unlimited TurboBull Zertifikate) nicht den Termingeschäften i.S. des § 15 Abs. 4 Satz 3 EStG zugeordnet werden, wenn der Anleger nicht dazu verleitet wird, ohne oder mit verhältnismäßig geringem Einsatz eigenen Vermögens und ohne Aufnahme eines förmlichen Kredits auf Gewinn zu spekulieren - möglicherweise mit dem Risiko einer Nachschussverpflichtung -, sondern sein Verlustrisiko auf den Kaufpreis für die Schuldverschreibung begrenzt ist, den er sofort bei Vertragsabschluss in voller Höhe bezahlen muss, und es an einem hinausgeschobenen Erfüllungszeitpunkt sowie der Möglichkeit des Abschlusses eines Gegengeschäfts fehlt?

2. Unterfallen Gebühren für eine verbindliche Auskunft, die zur Vermeidung von Körperschaftsteuer und Gewerbesteuer eingeholt wurde, dem Betriebsausgabenabzugsverbot des § 10 Nr. 2 KStG?

Zulassung

- Zulassung durch FG -

Rechtsmittelführer

Verwaltung

Normenkette

EStG § 15 Abs. 4 S. 3, § 23 Abs. 1 S. 1 Nr. 4 S. 2; KStG § 10 Nr. 2; AO § 89 Abs. 3, § 3 Abs. 4 Nr. 7

Verfahrensgang

Status des Verfahrens

Erledigt durch Urteil vom 08.12.2021 / unbegründet; veröffentlicht am 20.07.2022