Zweifelsfragen zu § 6 Abs. 3 EStG im Zusammenhang mit der unentgeltlichen Übertragung von Mitunternehmeranteilen oder Anteilen an Mitunternehmeranteilen mit Sonderbetriebsvermögen sowie mit der unentgeltlichen Aufnahme in ein Einzelunternehmen

BMF, Schreiben v. 20.11.2019, IV C 6 – S 2241/15/10003, BStBl I 2019, 1291

Verhältnis von § 6 Absatz 3 zu § 6 Absatz 5 EStG

Bezug: Aufgabe der Gesamtplanbetrachtung bei Anwendung von § 6 Absatz 3 und 5 EStG sowie Beibehaltung der Gesamtplanbetrachtung bei Anwendung der §§ 16, 34 EStG; Überarbeitung des BMF-Schreibens vom 3.3.2005 – IV B 2 -S 2241 -14/05, BStBl 2005 I S. 458

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird zu den im obigen Betreff genannten Zweifelsfragen wie folgt Stellung genommen:

Inhaltsverzeichnis		Rn.
A.	Persönlicher Anwendungsbereich	1 – 5
B.	Sachlicher Anwendungsbereich	6 – 35
I.	Übertragung des gesamten Mitunternehmeranteils (§ 6 Absatz 3 Satz 1 1. Halbsatz EStG)	7 – 17
1.	Übertragung unter Vorbehalt eines Nießbrauchsrechts	7
2.	Behandlung von funktional wesentlichem Sonderbetriebsvermögen	8 – 9
3.	Keine Gesamtplanbetrachtung bei Anwendung von § 6 Absatz 3 und § 6 Absatz 5 EStG	10 – 15
4.	Weitere Anwendung des Gesamtplangedankens bei § 16 Absatz 4 und § 34 EStG	16
5.	Behandlung von funktional nicht wesentlichem Sonderbetriebsvermögen	17
II.	Übertragung eines Teils eines Mitunternehmeranteils	18 – 34
1.	Übertragung unter Vorbehalt eines Nießbrauchsrechts	18
2.	Übertragung bei funktional wesentlichem Sonderbetriebsvermögen	19 – 33
3.	Übertragung bei funktional nicht wesentlichem Sonderbetriebsvermögen	34
III.	Isolierte Übertragung von Sonderbetriebsvermögen	35
C.	Unentgeltliche Aufnahme einer natürlichen Person in ein bestehendes Einzelunternehmen (§ 6 Absatz 3 Satz 1 2. Halbsatz EStG)	36
D.	Fälle der mitunternehmerischen Betriebsaufspaltung	37 – 39
E.	Aufhebung einzelner Regelungen in anderen Verwaltungsanweisungen	40
F.	Zeitliche Anwendung	41 – 42

A. Persönlicher Anwendungsbereich

1

Übertragende und ...