Umsatzsteuerliche Behandlung medizinischer Laboruntersuchungen

BMF, Schreiben v. 17.12.2007, IV A 6 - S 7172/07/0001, BStBl I 2008, 23

Mit Urteil vom 15.3.2007, V R 55/03 (Das Urteil wird zeitgleich im Bundessteuerblatt Teil II veröffentlicht), hat der BFH u.a. entschieden, dass Umsätze eines Arztes für Laboratoriumsmedizin aus medizinischen Analysen und Laboruntersuchungen im Auftrag der behandelnden Ärzte oder deren Labore/Laborgemeinschaften auch dann nach § 4 Nr. 14 UStG 1980/1991/1993 steuerfrei sind, wenn er sie in der Rechtsform einer GmbH erbringt und der alleinige Gesellschafter der GmbH ist (Leitsatz 2).

Der BFH hat seine Entscheidung hilfsweise mit einer Anwendung des § 4 Nr. 16 Buchst. c UStG begründet und in diesem Zusammenhang rechtliche Bedenken an der Vorschrift geäußert.

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder sind die Grundsätze dieses Urteils insofern über den entschiedenen Einzelfall hinaus nicht anzuwenden, als der BFH in den Leitsätzen 4 und 5 sowie in den nicht tragenden Urteilsgründen zu § 4 Nr. 16 UStG Stellung nimmt.

Dieses Schreiben wird im Bundessteuerblatt Teil I veröffentlicht.

Besprechung zu dieser Verwaltungsanweisung

Besprechung zu dieser Verwaltungsanweisung

Normenkette

UStG § 4 Nr. 14,

UStG § 4 Nr. 16

Fundstellen

BStBl I, 2008, 23